EU-Gericht: Milliarden-Strafe gegen Google bestätigt

Weil Google die Vormachtstellung im Suchmaschinengeschäft ausgenutzt habe, um den eigenen Preisvergleich gegenüber konkurrierenden Anbietern wettbewerbswidrig zu bevorzugen, hatte die EU-Kommission 2017 eine Strafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro verhängt. Das Gericht der EU bestätigte die Entscheidung nun.

Google scheiterte mit dem Einspruch damit vor der zweithöchsten Gerichtsinstanz in der EU. Nun ist noch der Weg vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) möglich.

Beschluss bleibt bestehen

Das Gericht der EU bestätigte sowohl die Marktanalyse der EU-Kommission als auch die Höhe der Strafe. So stellten die Richter dem Urteil (PDF) zufolge ebenfalls fest, dass Google den Preisvergleich Google Shopping auf den allgemeinen Ergebnisseiten durch „günstigere Anzeige sowie Positionierung“ bevorzugt hat, während der Ranking-Algorithmus die Preisvergleiche von konkurrierenden Anbietern herabgestuft hat. Google unterlaufe damit den Wettbewerb.

Verbraucherschützer begrüßen das Urteil, berichtet Netzpolitik.org. „Das heutige Urteil des Gerichts ist wichtig, denn es bestätigt, dass die Verbraucher auf der Grundlage vollständiger und unvoreingenommener Informationen eine freie Wahl haben sollten und dass Google seine marktbeherrschende Stellung nicht missbrauchen darf, um Wettbewerber auf unfaire Weise aus dem Weg zu räumen“, sagte Monique Goyens, Direktorin vom europäischen Verbraucherverband BEUC.

Google muss mehr als 8 Milliarden Euro an Geldbußen zahlen

Das Urteil ist eines der ersten aus der Reihe der Verfahren zwischen der EU-Kommission und Google respektive dem Mutterkonzern Alphabet. Insgesamt waren es bislang drei Beschlüsse, in denen die EU-Kommission Geldstrafen in Höhe von über 8 Milliarden Euro verhängt hat.

Die 2,42 Milliarden Euro aufgrund des wettbewerbswidrigen Verhaltens bei den Preisvergleichen war 2017 der Auftakt. 2018 folgte dann eine Rekordbuße in Höhe von 4,34 Milliarden Euro, weil Google die Marktmacht von Android missbraucht haben soll, um die Dominanz bei der Online-Suche zu verfestigen. Deswegen laufen bereits Anhörungen.

Hinzu kommt noch das AdSense-Verfahren. Google soll demnach die marktbeherrschende Stellung bei der Online-Werbung mit unlauteren Praktiken missbraucht haben. Die Geldstrafe: 1,49 Milliarden Euro.