TikTok-Bann schreitet voran: US-Repräsentantenhaus stimmt für Ultimatum
Trotz kritischen Äußerungen von Ex-Präsident Donald Trump hat das US-Repräsentantenhaus für ein Ultimatum an TikTok und dessen Eigentümer ByteDance gestimmt. Das Vorhaben muss noch den Senat passieren, danach möchte es US-Präsident Joe Biden sofort unterzeichnen. Ein Bann von TikTok ist damit aber noch nicht in Stein gemeißelt.
Letzte Woche Donnerstag hatte ein zuständiges Organ des Repräsentantenhaus mit den Stimmen beider Parteien für eine Gesetzesvorlage zum Bann TikToks gestimmt. Am gestrigen Mittwoch war es dann so weit: Unter Gegenfeuer von Ex-Präsident Donald Trump und dem Lobbydruck von TikTok haben 352 Abgeordnete für das Ultimatum an TikTok gestimmt. Damit haben beide politischen Lager in großem Umfang sich für das Gesetz eingesetzt – nur 65 Gegenstimmen konnte das Gesetz vereinnahmen.
Gesetz stellt Ultimatum auf
Ziel des Gesetzes ist es, TikTok ein Ultimatum zu setzen: Entweder trennt sich das soziale Netzwerk von dessen chinesischem Eigentümer ByteDance oder es wird von in den USA ansässigen Unternehmen nicht mehr vertrieben und betrieben werden dürfen. Ein Bann ist dementsprechend nicht gesichert, aber damit erstmals durch Legislative ermächtigt möglich. Der letzte Versuch durch ein (exekutives) Präsidial-Dekret von Ex-US-Präsident Trump scheiterte kläglich vor Gerichten.
TikTok ein Sicherheitsrisiko?
Hintergrund ist, dass ByteDance als Besitzer von TikTok auf dessen Daten zugreifen könnte und die chinesische Regierung auf Daten von ByteDance. Es liegen jedoch keine umfassenden, konkreten Belege von einer chinesischen Einflussnahme auf den Dienst TikTok vor. Der Dienst dementiert die Vorwürfe dementsprechend energisch und versichert, dass Daten von US-Bürgern sicher auf US-Servern verwahrt werden.
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Ja
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Nein
TikTok verurteilt Beschluss
Schon jetzt opponiert das soziale Netzwerk deshalb vehement gegen ein mögliches Vertriebs- und Betreibungsverbot von TikTok für US-Unternehmen: In den vergangenen Tagen hat der Dienst Nutzer in den USA auf die bevorstehende Abstimmung hingewiesen und aufgefordert, sich gegen ein Verbot der Plattform auszusprechen. Daraufhin wurden zahlreiche Büros von Abgeordneten offenbar mit Anrufen und Nachrichten „überflutet“, wie die The Washington Post berichtete. Dabei hat TikTok auch die chinesischen Regierung auf seiner Seite, die bereits vor der Abstimmung das Gesetz verurteilt hat. Die Strategie ist allerdings nicht aufgegangen. TikTok hofft nun auf eine Ablehnung im Senat – die auch gar nicht allzu unwahrscheinlich ist.
We are hopeful that the Senate will consider the facts, listen to their constituents, and realize the impact on the economy — seven million small businesses — and the 170 million Americans who use our service
TikTok
Weiterer Verlauf ungewiss
Mit einem Beschluss im Repräsentantenhaus nimmt das Vorhaben zwar eine weitere wichtige Hürde – sein Überleben hat es damit allerdings noch nicht gesichert: Im Senat, der ebenfalls zustimmen muss, hat der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer noch keine Unterstützung für das Gesetz ausgesprochen. Auf republikanischer Seite gibt es ebenfalls Vorbehalte vonseiten des Senators Rand Paul, wie Bloomberg berichtet.
Kein Veto des Präsidenten zu erwarten
Das Gesetz könnte dementsprechend noch im Kongress stecken bleiben. Sollten sich beide Parteien auf eine Lösung verständigen, würde das Gesetz aber schon bald in Kraft treten und TikTok eine enge Frist von 180 Tagen setzen, um sich von der chinesischen Mutter ByteDance zu trennen. Der amtierende US-Präsident Joe Biden hat bereits angekündigt, das Gesetz nicht zu blockieren, somit könnte TikTok das Gesetz in diesem Fall nur noch per Klage aufhalten: Durch das Verbot eines sozialen Netzwerks könnte das Recht auf Meinungsäußerung beschränkt werden, welches in den USA in der Verfassung verankert ist.