Europäische Datensouveränität: US-Regierung sieht Gefahr für KI in der europäischen Datenpolitik
Es erscheint schon paradox, was nun das US-Außenministerium in einem vor kurzem veröffentlichten Dokument beschreibt, auch wenn es entsprechende Zeichen dafür bereits seit der Wiederwahl von Trump 2024 und seiner Amtsübernahme im Januar 2025 andeuteten.
Laut Reuters hat das US-Außenministerium seine Diplomaten dazu angewiesen, sich gegen Bemühungen anderer Staaten zu stellen, mit denen Staaten US-Firmen vorschreiben möchten, wie diese die Daten der Bürger des Landes zu behandeln haben oder gar ganz auf Dienste dieser Firmen zu verzichten.
Der Umgang mit den Daten europäischer Bürger ist bereits lange Zeit ein Streitthema zwischen den USA und Europa und führte immer wieder zu verschiedenen Verträgen, mit denen der Umgang geregelt werden soll. US-Firmen sind in diesem Kontext immer wieder darum bemüht, sowohl europäische Verbraucher als auch Firmen und Behörden davon zu überzeugen, dass ihre Daten bei ihnen sicher aufgehoben sind. Dass US-Behörden im Zweifel allerdings dennoch Zugriff zu diesen Daten erhalten, lassen solche Versprechen mindestens zweifelhaft erscheinen.
Europäische Bemühungen stören den Datenfluss
Die kritische Einstellung der US-Regierungen wird damit begründet, dass der Datenfluss gestört werde und dadurch Kosten für Cybersicherheit erhöht, Cloud-Dienstleistungen sowie die künstliche Intelligenz eingeschränkt werden würden. Ebenso würden die Bemühungen dieser Staaten über die Datenhoheit dazu dienen, staatliche Kontrolle auszuweiten, wodurch die Freiheit der Menschen gefährdet wäre und auch die Gefahr der Zensur steigt. Immer wieder warnen Repräsentanten der US-Regierung bei verschiedenen Möglichkeiten davor, dass verschiedene Gesetze und Bemühungen in Europa die Meinungsfreiheit oder die Rechte der Bürger einschränken.
Die US-Regierung tritt in diesem Kontext nun selbst für eine selbstbewusstere internationale Datenpolitik ein, wobei manche Kritikpunkte auch bei europäischen Regierungen wiederzufinden sind, insbesondere was die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) betrifft. Dabei ist die DSGVO durchaus ein wirksames Mittel, damit Meta, X und andere Firmen nicht einfach die bei ihnen durch Nutzer generierten Daten für das KI-Training nutzen können. Ebenso führen Verstoße gegen die DSGVO zu recht hohen Strafen gegen US-Firmen.
