Gesetzentwurf: Regierung will Solarförderung deutlich einschränken

Laut einem vorläufigen Gesetzentwurf erwägt das Bundeswirtschaftsministerium um Katherina Reiche Einschnitte und erhöhte Auflagen bei der Förderung von privaten Solaranlagen. Anlagen bis 25 Kilowatt sollen gar nicht mehr gefördert werden.

Kleinere Solaranlagen auch ohne Förderung wirtschaftlich

Aufgrund der gesunkenen Kosten seien kleinere Solaranlagen inzwischen bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich wird in dem Gesetzentwurf argumentiert, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliege. Daher sollen Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 25 Kilowatt künftig nicht mehr gefördert werden. Allerdings sei der Entwurf noch nicht final, sodass sich daran noch etwas ändern kann.

Mehr Auflagen und weniger Geld

Betreiber einer Solaranlage mit bis zu 7 Kilowattstunden sollen außerdem in Zukunft dazu verpflichtet werden, einen smarten Stromzähler einzubauen. Dieser ist allerdings teuer und könnte die Anschaffung einer solchen Anlage unattraktiv machen, schreibt die Tagesschau in ihrem Bericht. Für bestehende Anlagen und Balkonkraftwerke gelte diese geplante Vorschrift wiederum nicht.

Einschnitte sind auch bei der Einspeisevergütung von bisher bis zu 12 Cent pro Kilowattstunde geplant. Betreiber einer Solaranlage sollen künftig nur noch die Hälfte ihres gewonnenen Stroms einspeisen dürfen. Zudem werde die Vergütung laut dem vorläufigen Entwurf nicht mehr pauschal gezahlt. Stattdessen müssten die privaten Betreiber sich erst einen Abnehmer über eine Strombörse suchen, heißt es weiter.

Kommt so die Energiewende zum Erliegen?

Sowohl der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) mit seinen wirtschaftlichen Interessen als auch die für Klimaschutz stehende Partei Die Grünen, betrachten den bisherigen Entwurf wenig überraschend überaus kritisch. „Die Abschaffung der EEG-Vergütung und der Zwang zur Direktvermarktung würden die Bürger-Energiewende zum Erliegen bringen“, wird BSW-Solar-Hauptgeschäftsführer Carsten König im Tagesschau-Bericht zitiert. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge habe davon gesprochen, dass die Bundeswirtschaftsministerin Reiche mit diesem Entwurf einen „Solarkiller“ erschaffe. Der Grünen-Sprecher für Energiepolitik Michael Kellner sehe durch den Entwurf die Erfolgsgeschichte der Solarförderung bedroht.

Erst kürzlich hatten sich Union und SPD auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Damit wird die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, hinfällig.