US-Handelsbehörde fordert Einschränkung der Schadenersatzansprüche

FTC unterstützt Apple im Patentstreit mit Motorola

Ende Juni 2012 wurde die Klage von Apple gegen das Google-Tochterunternehmen Motorola vom zuständigen Gericht endgültig abgewiesen, wobei sich beide Parteien vom Richter deutliche Kritik anhören mussten. Das Urteil ist rechtskräftig, sodass das Berufungsgericht nun auf Antrag über eine Wiederzulassung der Klage entscheiden soll.

Doch nun schaltet sich in diesen Fall auch die US-Handelsbehörde FTC (Federal Trade Commission) ein und reicht beim zuständigen US-Berufungsgericht einen Schriftsatz, einen sogenannten Amicus-Curiae-Brief, (PDF-Datei) ein. Darin argumentiert die FTC, dass ein von Motorola wegen Patentverletzungen gefordertes Verkaufsverbot gegen das iPad und iPhone dem Wettbewerb, den Innovationen sowie den Verbrauchern schaden könnte.

Der Ansicht der FTC zufolge drohen Inhaber der als Standard-essenziell eingestuften Patente mit Verkaufsverboten, um dadurch bessere Lizenzbedingungen zu erstreiten, die sie jedoch nicht hätten verhandeln können, bevor das Schutzrecht als essenziell für einen Standard erklärt worden sei. „Sobald sich ein Standard durchgesetzt und Hersteller in dessen Implementierung investiert haben, wird es sehr schwierig, eine Technologie des Standards zu verändern, ohne die Interoperabilität zu beschneiden“, schreibt die FTC in ihrer Pressemitteilung.

Der Inhaber standardrelevanter Patente könne dann Lizenzgebühren auf Basis der Kosten erheben, die sich für einen Dritten aus dem Wechsel vom Standard zu einer anderen Technologie hin ergäben, so die FTC weiter. Der eigentliche Wert der Erfindung spiele dann bei der Ermittlung der zu zahlenden Gebühren keine Rolle. Unabhängig davon, ob Apple tatsächlich Motorolas Patente verletzt, fordert die FTC, dass nach einem Scheitern von Lizenzverhandlungen die Schadenersatzansprüche des Patentinhabers eingeschränkt werden. Hierbei schlägt man vor, dass dem Inhaber der betroffenen Patente nur ein finanzieller Ausgleich zustehen solle, wobei es nach Ansicht der US-amerikanischen Handelsbehörde ein Verkaufsverbot gegen die angeblich patentverletzenden Produkte jedoch nicht geben dürfe.

Motorola steht schon seit Längerem aufgrund von zahlreichen Verletzungen des FRAND-Prinzips (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) in der Kritik. Dieses sieht vor, dass zu einem Standard gehörende Patente zu fairen und angemessenen Konditionen verfügbar gemacht werden müssen. Nach Beschwerden von Apple und Microsoft ermittelt mittlerweile auch die Europäische Kommission gegen Motorola. Abgesehen davon, scheint es letzten Informationen nach zwischen den beiden Unternehmen, Apple und Motorola beziehungsweise Google, Annäherungen beim Patentstreit zu geben.

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