Stadtregierung Taipeh nicht zuständig

Google gewinnt im Streit um Taiwans Umtauschrecht

Nach einem eineinhalb Jahre andauernden Streit um das Umtauschrecht in App Stores hat Google einen Sieg davongetragen. Nachdem die Stadtregierung Taipeh Anfang Februar eine Strafe in Höhe von einer Million Taiwan-Dollar, etwa 26.000 Euro, verhängt hatte, entschied nun ein Gericht zugunsten des Internet-Konzerns.

Allerdings erklärte der Taipei High Administrative Court nicht, dass die von der Stadtverwaltung verhängte Geldstrafe ungültig, sondern dass diese schlicht nicht für diesen Bereich zuständig sei. Dennoch muss Google die ursprünglich verhängte Strafe vorerst nicht zahlen. Endgültig darüber entscheiden wird nun in den kommenden Monaten der Supreme Administrative Court, bei dem die Verwaltung bereits eine Berufungsverhandlung beantragt hat.

Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung ist das dortige Rückgaberecht. Dieses schreibt vor, dass jegliche Güter binnen sieben Tagen zurückgegeben werden können, auch über Online-Shops vertrieben Software wie beispielsweise in Apples App Store oder in Google Play. Nach rund sechs Wochen reagierte Apple entsprechend den Vorgaben der Regierung und ermöglicht seit dem die entsprechende Rückgabe, Google hingegen blieb bei seinem lediglich 15-minütigen Rückgaberecht. Nach Androhung der später verhängten Strafe entschied sich das Unternehmen dann dazu, sämtliche Bezahlinhalte aus Google Play, damals noch Android Marketplace, zu entfernen.

Die Stadtregierung selbst will sich aber nicht auf den juristischen Weg beschränken. Wie man mitteilte, sollen die Verhandlungen mit Google wieder aufgenommen werden. Bis dahin, so ein Sprecher, müssten Bürger selbst Klage gegen Google einreichen.

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