5G-Netze: Kritik am Zeitplan für den Ausschluss von Huawei-Komponenten
Eine Entscheidung beim potenziellen Ausschluss von chinesischen Netzwerkausrüstern wie Huawei und ZTE bahnt sich an. Wie der Spiegel berichtet, sollen die Netzbetreiber einige Jahre Zeit für den Umbau haben. Unterschiedlich sind demnach die Vorgaben für Kernnetze und die Sendeanlagen.
Bei dem, was das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) derzeit erarbeitet, handelt es sich laut dem Bericht um einen gestaffelten Plan. Aus den Kernnetzen der Netzbetreiber müssen die Huawei-Komponenten demnach bis Ende 2024 verschwinden. Mehr Zeit besteht bei den Zugangsnetzen, das die Mobilfunk-Basisstationen samt Antennen umfasst. Bei diesen sollen in fünf Jahren nur noch 25 Prozent der Anlagen über chinesische Komponenten verfügen.
Verschärfte Vorgaben soll es aber für kritische Regionen geben. Dazu zählen etwa Berlin und der Großraum Köln-Bonn, also der alte Regierungssitz, indem nach wie vor zahlreiche Bundesbehörden ihren Sitz oder Außenstellen haben. Dort muss der Umbau den Plänen zufolge in fünf Jahren abgeschlossen sein.
Ergänzung: In einem zweiten Bericht ist nun vom 1. Januar 2026 die Rede, bis Huawei-Komponenten aus den Kernnetzen entfernt sein müssen. Die Frist für den 25-Prozent-Grenze bei den Zugangsnetzen soll demnach am 1. Oktober 2026 ablaufen.
Weitere Auflagen betreffen die Software-Infrastruktur. Anbieter wie Huawei sollen verpflichtet werden, Schnittstellen anzubieten, damit die Hardware nicht nur mit den hauseigenen Lösungen läuft. Vor allem die Huawei-Software bewerten die deutschen Sicherheitsbehörden als kritisch.
Streit um Entschädigungen
Nur vertritt die Bundesregierung aber keine einheitliche Linie, heißt es im Spiegel. Vorbehalte kommen aus dem Digitalministerium unter Volker Wissing (FDP), das auch für den Breitbandausbau zuständig ist. Befürchtet wird, zu strenge Auflagen könnten den Netzausbau ausbremsen. Im Visier hat man dabei vor allem die Vorgaben für die Zugangsnetze, die als zu ambitioniert bezeichnet werden.
Ebenso steht noch die Frage im Raum, ob und inwieweit die Netzbetreiber für den Umbau entschädigt werden sollen. Die Netzbetreiber haben laut Spiegel bereits von Udo Di Fabio, ehemals Richter am Bundesverfassungsgericht, ein Gutachten erstellen lassen. Eine Umbaupflicht wäre demnach ohne Entschädigung nicht zumutbar.
Die Kosten für einen Huawei-Ausschuss könnten in die Milliarden gehen, dementsprechend umstritten sind die Forderungen. Vertreter der Bundesregierung bezeichnen diese bislang als unbegründet. Dass der Rückbau angeordnet werden kann, gehe aus dem IT-Sicherheitsgesetz hervor. Zudem laufe die Debatte über die Risiken, die vom Einsatz der Komponenten chinesischer Netzwerkausrüster ausgehe, seit Jahren.
Die Netzbetreiber haben zuletzt nochmals einen Fragenkatalog erhalten, der um weitere Fragen ergänzt wurde. Die Antwortfrist laufe bis kommenden Donnerstag, so der Spiegel. Öffentlich haben sich die Unternehmen bereits positioniert. Vodafone warnte etwa, ein zu schneller Ausschluss könnte die Netzqualität in Deutschland empfindlich beeinträchtigen.
Dass die Netzbetreiber nach den Plänen des Innenministeriums bis Ende 2025 Zeit haben sollen, um Komponenten chinesischer Netzwerkausrüster aus den Kernnetzen zu entfernen, sorgt für Kritik. Selbst innerhalb der Bundesregierung ist der Vorschlag noch umstritten. Ein Sprecher aus dem Digitalministerium erklärte heute laut einem Spiegel-Bericht, noch habe man sich noch nicht geeinigt.
Er verwies zwar auch darauf, dass Netzbetreiber die Kontrolle über die Netze haben müssten und keine Abhängigkeiten entstehen dürften. Zugleich wurde aber betont, wie bedeutsam die Versorgung mit einem stabilen und schnellen Netz sei. Beim 5G-Ausbau würden ohnehin schon Auflagen und Vorschriften bestehen. Weitergehende Vorschläge würde die Bundesregierung derzeit innerhalb der Ressorts diskutieren.
Zu Wort meldeten sich auch die betroffenen Unternehmen. Huawei erklärte in einer Stellungnahme, eine „reine Politisierung der Cybersicherheitsbewertung“ lehne man ab. Die Pläne würden sich negativ für die Nutzer auswirken, Huawei sei „ein verlässlicher Lieferant“ mit „sehr guter Sicherheitsbilanz“. Wie Zeit Online berichtet, äußerte sich auch die Deutsche Telekom kritisch. Angesichts der Dauer von Genehmigungsverfahren sowie den verfügbaren Kapazitäten bei alternativen Lieferanten und den 5G-Ausbauzielen wären die ab Anfang 2026 geltenden Vorgaben realitätsfern. Die O2-Mutter Telefónica lehnt die Fristen ebenfalls ab.