News BND-Skandal: Geheimdienst täuschte Parlament bewusst

Andy · 25. April 2015

Der Druck auf den Bundesnachrichtendienst (BND) wächst, nachdem bekannt wurde, dass die NSA bei der Spionage in Deutschland und Westeuropa vom deutschen Geheimdienst unterstützt wurde. Nun berichtet der Spiegel in der aktuellen Ausgabe, dass die Parlamentarier vom BND womöglich bewusst getäuscht wurden.

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flappes · 25. April 2015

"Für den BND wird die Luft dünn" Warum ? Das ganze hat 0 Konsequenzen, wie seit jahren schon.
Leider erwarte ich da auch nichts anderes, die Sache wird ausgessesen.

xtrars · 25. April 2015

Unglaublich. Noch unglaublicher als die Tatsache, dass wir so ruhig bleiben :/ Ohne VPN geht nichts mehr, wer auch nur etwas (Pseudo-) Anonymität haben möchte...

GamingWiidesire · 25. April 2015

Immerhin: Bei der Suche nach Antworten soll nun auch die Bundesanwaltschaft ermitteln

Der Generalbundesanwalt ist dem Justizminister unterstellt. Dieser wiederum ist weisungsgebunden durch Merkel. Merkel ist wiederum "Mitglied" des Bundeskanzleramts bzw. das Bundeskanzleramt unterstützt Merkel in ihren Aufgaben.

Das Bundeskanzleramt (Abteilung 6) ist wiederum für die Aufsicht (Dienst- und Fachaufsicht) des BND zuständig.

Man muss also kein Genie sein um zu erkennen, was bei der "Ermittlung" rauskommen wird.

Na-Krul · 25. April 2015

Solche News liest man Tage früher bei Spiegel Online, brauchen wir die hier wirklich nochmal aufgewärmt und als politisch Konsequenz loses flame Thema?

Rick7221 · 25. April 2015

Ich finde der Artikel fasst die aktuelle Lage ganz gut zusammen. +1

oldgirl65 · 25. April 2015

das sind die news wo die mods besonders aktiv seien dürfen....

warum veröffentlicht ihr sowas eig. als news ? nichtmal einen klick wert.

obedrein im vorfeld von CB bevormundet und zensiert.
meinungsfreiheit wird auch hier beschnitten.

Wolkan · 25. April 2015

Der Postillon klärt auf:
http://www.der-postillon.com/2015/04/witziger-irrtum-bnd-dachte.html?m=1

Devcoax · 25. April 2015

Vor allem weil doch eh wieder nichts passieren wird. Die müssen sich doch gar keine Sorgen machen, dass da irgendwer belangt wird. Der einzige Skandal ist, dass es niemanden interessiert.

matty2580 · 25. April 2015

Niemand glaubt ernsthaft mehr, dass die Politik in den westlichen Demokratien der Datensammelwut der Geheimdienste und Wirtschaft Einhalt gebieten wird. Was den Datenschutz betrifft haben die Demokratien schon längst ihr letztes Feigenblatt verloren. Hier unterscheidet die Demokratien nichts mehr von den Diktaturen in dieser Welt.

HannesHansen · 25. April 2015

1. Es ist ein GEHEIM-Dienst!
2. Die Sache wird einfach ausgesessen, da die Regierung mMn. sowieso keine echte Regierungsgewalt hat (aber Merkel und Co. werden ja lt. Umfragen immer beliebter...)

Was mich echt mittlerweile entsetzt: Das betrifft doch auch die Wirtschaft. Einerseits habe die die Regierung und alle Gremien vollständig im Griff, andererseits lassen die Industriespionage (und darauf läuft alles letztenendes hinaus) einfach so zu.

Den Bürger verarschen: o.k. - der will es wohl nicht anders. Aber die heilige Wirtschaft???

Oder gibt es wirklich nur noch Vorstände, die ihre "Zeitarbeitsverträge" mit möglichst hohen Konditionen (und Abfindungen) mehr schlecht als recht erfüllen und währenddessen einen Dreck auf das Wohl der Firma geben?

Als "Empfehlung" gilt ja mittlerweile leider das Scheitern und Herunterwirtschaften von großen Firmen bei der Bewerbung für neue Top-Jobs.

Wir haben einen Fachkräfte-Mangel? Ja! Aber nicht im IT-(und Hochtechnologie-) Bereich bei den mittleren Führungsebenen und Facharbeitern (die leider nicht mit Hochschulstudium für 6,- EUR/ Std. für einen Zeitarbeitsvertrag arbeiten wollen/können), sondern in den höchsten Führungsebenen!

Delgado · 25. April 2015

Warum steht in der Überschrift nicht "Geheimdienst täuschte Parlament womöglich bewusst"?

So wie es dasteht (Geheimdienst täuschte Parlament bewusst), ist es einfach falsch oder Spekulation, jedenfalls nicht seriös!

boMon · 25. April 2015

HannesHansen schrieb:
...Was mich echt mittlerweile entsetzt: Das betrifft doch auch die Wirtschaft. Einerseits habe die die Regierung und alle Gremien vollständig im Griff, andererseits lassen die Industriespionage (und darauf läuft alles letztenendes hinaus) einfach so zu.
Den Bürger verarschen: o.k. - der will es wohl nicht anders. Aber die heilige Wirtschaft???.....
Wir haben einen Fachkräfte-Mangel? Ja!....

Vielleicht ist es für das ein oder andere Wirtschaftsunternehmen interessant was das andere so treibt

Fachkräftemangel? Glaube ich nicht. Mangel an billige "Fach"kräfte und vielleicht noch umsonst arbeiten wollen? ja, ich glaube schon. Aber Fachkräfte ist nicht das Thema in diesen News.

blackiwid · 25. April 2015

Na-Krul schrieb:
Solche News liest man Tage früher bei Spiegel Online, brauchen wir die hier wirklich nochmal aufgewärmt und als politisch Konsequenz loses flame Thema?

Nun ist der Spiegel die Bildzeitung dieses Jahrhunderts, wieso sollten diee Leute also das Recht haben exclusiv die Tatsachen in ne bestimmte Richtung hin zu deuten?

Zur Sache, sowas haette man frueher Hochverrat genannt, man muss ja nicht solch ne Harte Strafe wie damals verlangen, aber das einige fuer laengere Zeit in Knast gehen muessten waere angesagt.

Grad nen Film ueber Rommel gesehen und ich weiss das alle Vergleiche mit der Zeit und solchen Personen tabuisiert sind, aber selbst zu der Zeit hatten wir noch Leute und Institutionen die versucht haben schlimmes ab zu wehren. Also ist vielleicht die Chance das Manche Politiker oder auch Verwaltung heute, wo man eher unwahrscheinlich um sein Leben fuerchten muss, Leute mal gegenhalten, wir hatten ja gerade mehrere Machtseulen eingerichtet, damit eine Person oder heute eben eine Institution (Regierung) nicht alles machen kann.

Ich dachte immer das wir absolut weit entfernt sind von Sachen wie frueher passiert sind, wenn man sich die NSU geschichten an schaut und wieviel hier vertuscht wird und wenn man noch weiss das BND kraeftig erstmal Nazies rekrotiert hat, erahnt man wie Duenn die Schicht heute noch zu absoluter Barbarei ist.

MR2007 · 25. April 2015

Da stört mich eine Sache, die irgendwie auch alle anderen Medien ohne kritischen Kommentar von einander abschreiben:

Wussten nur die zuständigen BND-Abteilungen [..] sodass die parlamentarischen Kontrollgremien und das Bundeskanzleramt als Aufsichtsbehörde letztlich bewusst belogen wurden?

Alle gehen davon aus, dass das Bundeskanzleramt auch angelogen wurden. Beim parlamentarischen Kontrollgremium glaub ich das ja sogar, das hat ja letztendlich nur ne präsentative Bedeutung. Beim Kanzleramt glaub ich jedoch nicht dran. Denn das ist nämlich keine Aufsichtsbehörde, sondern der BND handelt im Auftrag des Bundeskanzleramts! Dort finden sämtliche Sitzungen auf oberster Ebene statt, hier davon auszugehen, dass hier alle nur Opfer verselbstständigter Abteilungen sind, halte ich für sehr naiv. Allein die Überlegung wer denn die ganzen Verträge zwischen den Geheimdiensten letztendlich unterschreiben muss, schließt die "Wir wussten von nichts"-Möglichkeit doch schon aus.

HannesHansen · 25. April 2015

@ BoMon

Ja - aber wenn ich das "als Wirtschaft" so pauschal durchgehen lasse... Es geht doch auch um den (sowieso nur noch winzigen) Know-How-"Vorsprung" gegenüber den Unternehmen aus Übersee und den sog. Schwellenländern. Wo bleibt denn da die Lobby-Arbeit? Sind doch sonst so engagiert...

Und Fachkräftemangel ist in dem Zusammenhang doch ein Thema - eben Führungsfachkräftemangel!

Pure Existenz · 26. April 2015

Den Leuten passiert eh nichts.
Wenn es nach dem Willen des Volkes gehen würde (also nach mir in dem Fall),
sollten diese Leute Lebenslang hinter Gitter.

Diablokiller999 · 26. April 2015

Landesverrat und das Kanzleramt wusste davon? Nu wird es richtig interessant, das hätte Tom Clancy nicht besser schreiben können.....

Zamorra72 · 26. April 2015

Jahrelang hat man "Die Linke" durch den Verfassungsschutz prüfen lassen. Vielleicht sollte man den BND, das Bundeskanzleramt und Frau Merkel auch mal überprüfen.
Obwohl ein Krähe hakt der anderen kein Auge aus...

Gorby · 26. April 2015

§ 94
Landesverrat
.

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder

2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,
und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

Das Gesetz ist hier eigentlich eindeutig und ich würde sagen hier liegt ein besonders schwerer Fall vor.

Aber wen interessierts. Wird ausgesessen und nix passiert. Wie immer halt...

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