News Netzwerk­durchsetzungsgesetz: Meldepflicht für Facebook und Co. kommt

[HeinMueck]

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und wird in Verfassungen als ein gegen die Staatsgewalt gerichtetes Grundrecht garantiert.

Das bedeutet das du niemanden dazu zwingen kannst dir zuzuhören. Wenn du auf FB bist, dann bist du dort Gast und wenn FB etwas nicht passt dann können die tun und lassen was sie wollen, so wie du wenn du Gäste hast und die gegen Hausrecht verstoßen. Das ist keine Beschneidung der Meinungsfreiheit. FB ist nun mal kein öffentlicher Raum und FB ist auch nicht der Staat.

@Amiga500

Nun ja. Mit dieser Argumentation kannst du Facebook ja tatsächlich alles löschen lassen, was nicht in politische Agenda des Konzerns passt. Und das entspräche dann ja genau der Kritik, die so oft formuliert wird.

Ich sehe das anders als du. Facebook ist eine Institution des öffentlichen Raums. Und weil sich dieser öffentliche Raum, zumindest virtuell, auf deutschem Boden befindet, hat der Staat auch ein Gewaltmonopel gegen diesen Konzern. Wenn dieser nun aber meine Meinungsfreiheit einschränkt, dann ist das etwa so, als würde der Staat durch unterlassene Hilfeleistung meine Meinungsfreiheit einschränken. Da er mir aber die Durchsetzung meiner Meinungsfreiheit garantiert, muss er mir hier Hilfe leisten. Das müsste man wahrscheinlich mal juristisch klären, aber ich denke, dass die Öffentlichkeit ein starkes Interesse daran hat, dass der Staat im öffentlichen Raum unterstützend wirken sollte.

Was anderes ist, zumidnest theoretisch, dass Beleidigungen etc. gelöscht und bestraft werden sollen. Diese Praxis entspräche ja gängigem Recht und ich verstehe da auch nicht, was Beleidigen mit Meinungsfreiheit zu tun hat. Der Angst vor dem Löschen einfacher Meinungen, die nicht beleidigend sind, setze ich das Vertrauen in unsere Gerichte entgegen.

 

[ryzen-]

@AtomLord
Für meine Begriffe ist das schon aus dem Ruder gelaufen, was der Inhalt dieser Gesetze deutlich zeigt.
Man versucht damit eine Entwicklung aufzuhalten, verstärkt diese jedoch nur.

 

[der_Schmutzige]

Hier scheint eine ratlose, netztechnisch zurückgebliebene Politikerkaste den alten Fehler der sozialistischen Diktaturen zu wiederholen: Man will bei den Symptomen den Hebel ansetzen, die Ursachen lässt man links liegen.
Sowas geht auf Dauer nicht gut, dabei würde ich unser Gesllschaftssystem - verglichen mit allen anderen auf der Welt vertretenen -trotzdem jederzeit wieder auswählen.

Aber man begibt sich herab auf das Niveau anderer Einschränker des freien Worts, das können die Amerikaner besser und die Bevölkerung dort würde das wohl auch nie dulden.
So wie es jetzt bei uns ist (direkte Nazisymbolik u.ä. verboten) find ichs ok, das sind wir als Volk unseren Nachbarn und Millionen ehem. Opfern schuldig.
Aber wer bitte setzt in Zukunft die Grenze für "Hass oder nicht Hass"?
Auch unsere Parlamentarier?
Oder der Verfassungsschutz, dessen Chefs mittlerweile selbst Angst haben, eine nicht der gewünschten Meinung treffende Aussage zu treffen?
Und immer schön auf dem Auge blind, welches ihnen gerade nützlich ist?

Im Zeitalter der soz. Netzwerke kann halt jeder Dödel und Vollhonk seine Meinung anonym rauströten, wer da von Facebook & Co ein FAZ-Niveau erwartet, hat die Zeichen der Zeit verschlafen.

Dieses Land hat sich seit `45 zu einer echt freiheitlichen Oase entwickelt, hat dadurch quasi gewaltfrei die Sozi-Diktatur DDR weggefegt und nun besinnt man sich deren Methoden der Meinungsüberwachung?

 

[maista]

Wer hat denn geschrieben dass nur rechter Rotz strafrechtlich verfolgt wird?

im ernst?

 

[EduardLaser]

Typische Reaktion von Rechts außen: "Aber die bösen Linken!"

Dumm, dümmer, siehe oben.

Du hast es leider nicht kapiert!
Rechts- bzw Linksextremisten sind gleichermaßen dumm.

 

[DaRealDeal]

Rechts- bzw Linksextremisten sind gleichermaßen dumm.

Achso. Deswegen schreibst Du als allerersten Kommentar eine typisch rechtsaußen Reaktion auf die News.

Klingt plausibel.

 

[ryzen-]

Rechts- bzw Linksextremisten sind gleichermaßen dumm.

Ob das der echte Etienne im linken Hamburg auch so sieht?
Ich mein das aktuelle Kredo der Linken ist tatsächlich zu argumentieren, Linke bringen niemanden um und sind friedlich und die Rechten sind alles schlimme Mörder und vor allem viel mehr...
Ich schau ab und zu diese grausigen Talkshows im TV und das ist unglaublich das bei sowas applaudiert wird. Da kommt dann immer dieser angebliche Internet-Experte Sascha Lobo der aussieht wie ein gerupfter Gockel.

 

[adius]

Aber wer bitte setzt in Zukunft die Grenze für "Hass oder nicht Hass"?

Wenn du persönlich den Unterschied nicht kennst oder noch nicht wahrgenommen hast ist wohl ein wichtiger Punkt der Menschwerdung an dir vorbei gegangen. Das wird dann auch nichts mehr in Zukunft. Schade

 

[captain kirk]

Achso. Deswegen schreibst Du als allerersten Kommentar eine typisch rechtsaußen Reaktion auf die News.

Klingt plausibel.

also ich sehe hier nur einen mit Beißreflex , der jemanden wie ihn ,in eine rechte Schublade gesteckt hat ... du auch?

würdest du dir die Mühe machen ,die Vorlage der Politiker etwas zu zerpflücken , kämst du vielleicht auch auf den Dreh ,das das eine sehr rechtslastige Schnappsidee ist, damit sich einige wieder profilieren bevor die Wähler ihr Kreuzchen machen

Schaut man sich auf Facebook u Co um , ist das 50/50 das selbe Geschmeiß , mit ihren noch so dummen Parolen u Zeichen

Also entweder rottet man die Frösche aus ,indem man den Sumpf trocken legt, dann aber bitte vom braunen u roten Ufer anfangen zu schöpfen !!

 

[ryzen-]

@adius
Hass alleine ist nicht strafbar, nur mal so zur Information. Blöd. Kann man aber ändern.
Was schlägst du vor? Folter? Todesstrafe wieder einführen für solche Leute?
Bist du dann auch einer der Menschen "hasst" oder einer von den Guten?

würdest du dir die Mühe machen die Vorlage der Politiker etwas zu zerpflücken , kämst du vielleicht auch auf den Dreh ,das das eine sehr rechtslastige Schnappsidee ist, damit sich einige wieder profilieren bevor die Wähler ihr Kreuzchen machen

Man muss sich dafür nur Ausschnitweise den SPD Parteitag anschauen, da ging es ausschließlich um Rechts, Nazis und den Kampf im Internet.

 

[AtomLord]

@AtomLord
Für meine Begriffe ist das schon aus dem Ruder gelaufen, was der Inhalt dieser Gesetze deutlich zeigt.
Man versucht damit eine Entwicklung aufzuhalten, verstärkt diese jedoch nur.

Der Atomreaktor in Tschernobyl ist dafür irgendwie die beste Metapher. Der Leiter des Reaktors hat mit den Tests soweit übertrieben, dass dieser außer Kontrolle geriet. Bei dem Versuch den Reaktor zu retten, haben sie die Katastrophe nur beschleunig und das Ding ist ihnen letztendlich um die Ohren geflogen.

Und Merkel leitet unseren "Regierungsreaktor" bei dem der Kesseldruck immer größer wird. Es weden zwar Maßnahmen versucht um den GAU abzuwenden, weil die "Ni(e)ten" den Kessel noch gerade so zusammenhalten, aber allzuviel Zeit haben sie nicht mehr

 

[Draguspy]

Okay. Du beschreibst hier aber nicht gerade den Status quo Deutschlands, oder? Und du siehst da doch bestimmt auch keine Tendenz, dass sich unser Land in eine solche Richtung entwickelt?!

Die Tendenz sehe ich aufgrund systembedingter Fehler, die man nie behoben hat. Ein paar Beispiele:
1) Keine Begrenzung der Amtszeit für Kanzler. Üblich in Demokratien sind zwei Amtszeiten. Der Grund ist offensichtlich, man möchte verhindern, das eine politische Richtung zu viel Einfluss bei der Besetzung von Verwaltungsposten bekommt.
2) Verfassungsrichter werden für 12 Jahre gewählt von einem Gremium, das sich aus Bundestag und Bundesrat, also Politikern zusammen setzt. Wenn eine Partei über mehr als 12 Jahre den Kanzler stellt, gibt es im Verfassungsgericht keine Richter mehr, die nicht direkt oder indirekt aufgrund der politischen Arbeit eben dieses Kanzlers im Amt sind.
3) Die Weisungsbefugnis des Innenministers gegenüber der Staatsanwaltschaft, was eine deutsche Besonderheit ist. Die Staatsanwaltschaft kann ohne Erlaubnis keine Ermittlungen beginnen. Das verstößt gegen die Gewaltenteilung und ist der Grund, warum deutsche Staatsanwälte keine EU-Haftbefehle ausstellen dürfen, da sie nicht als politisch Unabhängig gelten.
4) Über die Beförderung von Richtern bestimmt nicht etwa ein unabhängiges Gremium aus Richtern, sondern Politiker: "Der Richterwahlausschuss besteht aus den für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministern bzw. Senatoren der Länder und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die vom Bundestag gewählt werden. " Wikipedia.
5) Bei der Polizei sieht es nicht anders aus.
6) Indirekte Demokratie mit starkem Listenwahlrecht, das sicherstellt, dass die einflussreichen Funktionäre aufgrund ihrer politischen Klüngels an der Macht bleiben. Das erste, womit Fraktionsvorsitzende Abweichlern drohen, ist das Streichen des Listenplatzes. Daraus bildet sich ein Kreis von Funktionären, die sich gegenseitig über das Versprechen von Listenmandaten absichern. Dagegen kommt kein Abgeordneter auf Dauer an.
7) Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk, der in seinem Umfang und Budget weltweit einmalig und äußerst Staatsnah geworden ist, da entscheidet auch ein politisch besetztes Gremium über die Postenvergabe.

Es ist heute bereits so, das ab einer bestimmten Besoldungsstufe im Beamtenverhältnis nichts mehr ohne das richtige Parteibuch und politische Absprachen funktioniert. Das MUSS kein Problem sein, aber es ist dabei, eines zu werden.

 

[Lucypher7M]

1984, mehr gibt es dazu nicht zu sagen!

 

[DaRealDeal]

1984,[...]

Der Vergleich hinkt, stolpert und bricht sich alle Knochen.

In deutsche Land sind öffentlich getätigte Äußerungen, egal ob digital oder analog, nicht immer von Art 5 GG geschützt. Strafrechtlich relevante Inhalten wurden schon immer verfolgt. Mehr oder weniger.

In Deutschland 2019 werden weder Bücher verbannt noch verbrannt.

Aber hey, Popolismus* ist dank der "AfD-Mitte" ziemlich angesagt.


*Keine Sorge, ist mit Absicht falsch geschrieben.

 

[ryzen-]

In deiner Welt sind die Leute mit denen du hier schreibst also alle bei der AfD.
Besonders von Orwell auf AfD fand ich sehr gelungen!

 

[DaRealDeal]

alle bei der AfD.

Wenn die sich der AfD-Sprache bevollmächtigen um ihre "dünne" Pseudomeinung in die Welt hinauszuposaunen, nun dafür kann ich wirklich nichts.

 

[ryzen-]

Was genau ist denn AfD-Sprache? Wenn ich jetzt von Mückenschiss spreche, bin ich dann bei der pösen AfD?
Merkst eigentlich was?
Du willst Leute in Sippenhaft nehmen die ähnliche oder gleiche Begriffe verwenden und einer Gruppe zuordnen. Das tust du ganz alleine von dir, selektiv. Wie Rassenhygiene. Für mich ist das faschistisch was du hier machst.

 

[achim1]

Und was ist dem linken Rotz der ständig bei Facebook und Co. gepostet wird?

Ich sehe das ganze sehr kritisch. Wo kommt das Personal für das ganze her?

Ich muß es auch lernen: kacke im Inet posten macht keinen Sinn mehr

Schade eigentlich. Kacke ich meine Zimmerpflanzen voll.

 

[atb2006]

Zum Glück habe ich mich vorher abgemeldet ;-)

 

[DaRealDeal]

Du willst Leute in Sippenhaft nehmen die ähnliche oder gleiche Begriffe verwenden und einer Gruppe zuordnen.

Das tue ich nicht. Das machen die von ganz alleine. Indem die sich den Sprech, Begrifflichkeiten und Verhalten aneignen.

Ich halte nur den Spiegel vor. Den Anfang machen die Menschen allerdings selbst. Ist ein feiner Unterschied.