News Terroristische Inhalte: EU-Parlament stimmt für 1-Stunden-Löschfrist

[mischaef]

Betreiber von Online-Plattformen in der Europäischen Union sollen in Zukunft Beiträge mit „terroristischen Inhalten“ binnen einer Stunde auf Anordnung und ohne richterlichen Beschluss löschen. Das sieht ein Entwurf einer Verordnung des EU-Parlaments vor.

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[[wege]mini]

mMn ist das innerhalb einer Stunde überhaupt nur mit "KI" möglich.

Die Idee ist ja gut, die gewünschte Umsetzung jedoch völlig weltfremd.

mfg

p.s.

Geht es jetzt um 1 Std. nach dem Posting oder um 1 Std. nach dem Reporting?

Da man als Betreiber sowieso schon verpflichtet ist seine Plattform von strafrechtsrelevanten Beträgen frei zu halten, muss man in der Praxis sowieso schon seine eigene Plattform dauerhaft überwachen. Die 1 Stunden Regel ist juristische Wortklauberei und wird im Zweifel dann evtl. auf 1-2h in der Praxis ausgeweitet. Sollte Sekunden nach dem Post aber jemand den Post melden, hast du genau 1h Zeit. Sogar, wenn alle Admins schlafen.

 

[DarkInterceptor]

inwiefern sich dann "terroristische" inhalte ausdrücken entscheidet dann wer?
wird dann zukünftig auf "unbequeme" inhalte ausgeweitet und man darf nur noch friede, freude, eierkuchen verbreiten?
kommt also wieder (langfristig gesehen) der generalverdacht bis unschuldsbeweis vorliegt?

 

[InsanityPvP]

Und wie definiert die EU die „terroristischen Inhalte“?

 

[Knuddelbearli]

Gibt es eine Grenze, ab wann das für ein Unternehmen gilt oder gilt das theoretisch für jeden?

zB X Mio User und XX Mio Umsatz

 

[DerDoJo]

Das ist für mich noch nicht sauber rausgekommen:

Geht es jetzt um 1 Std. nach dem Posting oder um 1 Std. nach dem Reporting?

Ersteres würde in jedem Fall Filter brauchen. Zweiteres könnte mit Priorisierung bzw. Schattenbannung des Posts bis zur endgültigen Prüfung "relativ entspannt" umzusetzen zu sein.

 

[###Zaunpfahl###]

Bekämpfung durch Zensur? Also wenn ich jetzt jemanden verbiete etwas zu äußern hört er auch auf das zu denken?

Sowas mag vielleicht die Verbreitung verlangsamen, aber das löst doch mal wieder überhaupt nicht das Problem.
Bekämpfung der Armut, Bildung, Aufklärung das wären doch mal sinnvolle Dinge. Und das natürlich durchdacht umgesetzt und nicht Marketing mäßig.

Das Fake news, Hetze und Terror kommentiert bzw. widerlegt werden. Das würde helfen. Pflicht zur Einblendung von Richtigstellungen, Analogien etc. Seite an Seite.
Abgesehen davon das eigentlich Mastodon und co. die führenden Plattformen sein sollten. Da kann dann jeder Betreiber entscheiden was er dudelt, löscht und sperrt dann können sich Nazis, Schwurbler, Terroristen ne eigene Plattform machen und "wir sind das Volk" und etc. schreien. Unterbinden kann man sowas sowieso nicht, das würde bedeuten das die Meinungsfreiheit aller auf kosten derer eingeschränkt wird und das wollen wir ja hoffentlich nicht?

 

[Zoba]

Wer entscheidet was terroristische Inhalte und wie ist der zeitliche Kontext? Also, wenn ich jetzt z.B. Rambo 3 Credits von früher bei irgendeinem kleinen blog poste... ist das dann ggfs. in 3 Jahren, wenn sich die Situation ändert innerhalb von einer Stunde zu löschen? Das ist doch von Grund auf eine dumme Idee...

 

[god-necromant]

Na ja, da es nicht proaktiv sein soll, müsste die Stunde ab Kenntnisnahme (Beitrag melden Button) laufen oder?

 

[d00d]

Betreiber von Online-Plattformen in der Europäischen Union sollen in Zukunft Beiträge mit „terroristischen Inhalten“ binnen einer Stunde auf Anordnung und ohne richterlichen Beschluss löschen. Das sieht ein Entwurf einer Verordnung des EU-Parlaments vor.

Dem Entwurf ging eine längere Debatte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zwischen den Verhandlungsführern des Parlaments, des Ministerrats und der Kommission voraus, die schließlich im Dezember in einem Kompromiss mündete. Bei der nun erfolgten Abstimmung sprachen sich 54 Abgeordnete für die neue Verordnung aus, 13 votierten dagegen, 1 Abgeordneter enthielt sich.

Das ist ja ein merkwürdiger Ausschuss für "bürgerliche Freiheiten", der sich mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit einsetzt. Sollten wir den nicht doch eher in Ministerium für Liebe umbenennen? Ich kann mir schon bildlich vorstellen, welche Inhalte hier "auf Anordnung" gelöscht werden.

 

[Falc410]

edit: Hier stand Mist

 

[owned139]

Mal ne Frage: sind terroristische Inhalte denn wirklich so verbreitet auf Social Media Plattformen?
Ich habe persönlich noch nie was davon mitbekommen.

 

[aid0nex]

Wie immer von der EU: Gut gemeint, aber nur halbherzig und mit fehlendem Hintergrundwissen umgesetzt. Plattformen werden zur Übervorsichtigkeit neigen da ihnen ein Beitrag von irgendeinem Querdenker keine Strafe wert sein wird, weshalb dann auch andere kritische aber durchaus sinnvolle Meinungen und Kommentare proaktiv gesperrt werden. Da AI billiger als Menschen ist, gibt‘s dann früher oder später doch einen Uploadfilter... Ich halte es für ein absolut schwachsinniges Gesetz.

 

[Maviapril2]

Schattenbannung des Posts bis zur endgültigen Prüfung "relativ entspannt" umzusetzen zu sein.

a la "Dein Beitrag wird gerade geprüft, bitte warte auf eine Freischaltung" ... oder die Löschung

 

[Conqi]

Und wie definiert die EU die „terroristischen Inhalte“?

Wer zu viele Bombenemojis nutzt natürlich. 💣💣💣

Das ist wirklich mal wieder Bekämpfung von Symptomen und nicht Ursachen. Richtige terroristische Pläne werden zudem privat ausgetauscht und nicht über Facebook. Wenn dann sollte man generell Aufrufe zur Gewalt/zu Straftaten löschen. Da wären die Regeln immerhin halbwegs klar und es würde gegen toxische Communities vorgehen.

 

[Xes]

Verstehe ich das richtig? :
Wenn ich nun eine kleine private oder Vereins-Website mit einem Gästebuch oder Forum betreibe und mir da ein Troll anonym Nachts um 4 Uhr irgendeinen Mist postet und den dann gegebenfalls noch selbst anonym meldet bekomme ich Post vom Anwalt wenn ich das erst am Morgen lösche?

Wie soll das denn umzusetzten sein?
Das kann doch kein Seitenbetreiber ohne superschnellen 24/7 Support stemmen. Gibt es denn wenigstens eine klare Auflistung was als terroristische Inhalte zu bezeichnen ist?
In vielen Fällen ist das natürlich klar aber die chinesische Regierung bezeichnet Hongkongs Freiheitsaktivisten schließlich auch als Terroristen. Oder wie sieht es mit den Trump "Fans" aus die das Kapitol gestürmt haben? Sind Videos davon auch terroristische Inhalte?

 

[Lord Horu$]

Mit diesen Gesetzen begeben wir uns auf einen SEHR gefährlichen und ebenso schmalen Grad zwischen Terrorbekämpfung und 1984!
Ich bin nicht sonderlich begeistert, um es mal milde auszudrücken :/

 

[leipziger1979]

Beiträge mit „terroristischen Inhalten“

Und wer definiert was das ist?
NGOs wie Correctiv?
Kritik an amtierenden Politikern gehört dann sicherlich auch dazu?

Dabei spielt es keine Rolle, ob der Anbieter seine Hauptniederlassung in der EU oder außerhalb hat.

Und was ist mit Anbietern die gar nicht in der EU sitzen sondern grundsätzlich außerhalb der EU liegen?
Denen sind EU Gesetze egal und auch nicht bindend.
Oder will die EU dann die China-Diktatur-Zensur-Keule rausholen?

Aber genau solche Gesetze sind dann wieder Wasser auf die Mühlen derer.
Man muss keine neuen Gesetze schaffen, die gibt es schon, man muss sie nur richtig anwenden.

 

[TechFunk]

Auszug aus Wikipedia:

Rechtliche Grenzen der Meinungsfreiheit
Beschränkungen der Meinungsfreiheit dürfen in den meisten Demokratien keine abweichende Meinung unterbinden, sondern nur zum Staatsschutz oder zum Schutz anderer wichtiger Interessen wie dem Jugendschutz eingesetzt werden. Repression, also Sanktionen nach erfolgter Meinungsäußerung, ist meist nur zum Schutz höher- und gleichrangiger anderer Güter erlaubt, aber nur auf der Basis eines ausreichend die Einschränkung detaillierenden rechtmäßig verabschiedeten Gesetzes.

Allgemein verbreitete Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit (nicht abschließend) ergeben sich in Deutschland aus der Schranke des Art. 5 Absatz 2 des Grundgesetzes. Zu den Beschränkungen gehören unter anderem:

• der Schutz der persönlichen Ehre vor Beleidigung oder Verleumdung
• die Weitergabe als geheim klassifizierter Informationen
• die Grenzen der Sittlichkeit und des Jugendschutzes[2]
• die Grenze der öffentlichen Sicherheit
• der unlautere Wettbewerb durch Diskreditierung der Ware oder Dienstleistung eines Konkurrenten
• die nichtautorisierte Weitergabe urheberrechtlich geschützter Informationen (z. B. Artikel 5, Absatz 2, S. 1 GG: Schranke der „allgemeinen Gesetze“; das Urheberrechtsgesetz ist ein solches Gesetz, da es nicht meinungsspezifisch wirkt)

Darüber hinaus kann es je nach Verfassungstradition erhebliche Unterschiede in der Zurückhaltung des Staates vor Repression geben: Im Gegensatz zu den insoweit recht zurückhaltenden USA gehen die meisten europäischen Länder deutlich weiter. So steht die Rassendiskriminierung im Gegensatz zu den USA in Europa meist auch unter Privatleuten unter Strafe (siehe Volksverhetzung).

 

[Ernie75]

Der Ansatz ist richtig und notwendig. Etwas kritisch sehe ich den Umgang mit Anbietern ausserhalb Europas.
Die Unsetzung wird schwierig. Vor allem bei der Unterscheidung von Beiträgen, welche zzu löschen sind und welche nicht. Denn unter den beiden Label können inhaltlich durchaus die gleichen Inhalte mit unterschiedlicher Intention stehen. Und der Unterschied, ob gelöscht wird oder nicht, hängt ja an der Intention.
Das die Verbreitung von Inhalten mit gefährlicher Intention allerdings schnell unterbunden werden muss, ist durchaus richtig.
Die neuen Techniken bieten leider sehr viele Möglichkeiten, einen Königsweg beim Umgang damit wird es wohl nicht geben.