Weltanschauungen im Allgemeinen, Systemkritik, Diskussionen rund um den Kapitalismus

[The_waron]

Ne, sorry wenn ich da kleinlich wirke, der Verfassungsschutz sammelt nicht die Beweise für ein Parteiverbotsverfahren, denn dann wäre er ja quasi die "Staatsanwaltschaft" und würde das Prinzip der Staatsferne untergraben.

Nur zur Erinnerung: Das erste NPD Verbotsverfahren ist daran gescheitert das der Laden durchsetzt war von V-Leuten, was das Bundesverfassungsgericht dazu veranlasste das Verfahren einzustellen, denn eine nötige Staatsferne wäre nicht mehr gegeben.

Ich weiss nicht was du für Erwartungen an den Verfassungsschutz hast, aber das was du bislang aufgezählt hast kann er und darf er auch in teilen nicht leisten/erfüllen.

 

[CCIBS]

Also ja, kleinlich bist jetzt schon. Ob jetzt Informationen, oder Beweise ist jetzt doch etwas Haarspalterei. Die Informationen dienen ja dann als Beweis.

Das erste NPD Verbotsverfahren ist daran gescheitert das der Laden durchsetzt war von V-Leuten, was das Bundesverfassungsgericht dazu veranlasste das Verfahren einzustellen, denn eine nötige Staatsferne wäre nicht mehr gegeben.

Im zweiten aber meines Wissen nach nicht (auch wenn es Thema war). Und das meinte ich mit "zu unwichtig", weshalb ich es als öffentlich Empfand, dass ich den zweiten meinte. Man könnte nur noch darüber streiten, ob die damals während dem ersten Versuch "Wichtig genug" gewesen wäre, um sie zu verbieten.

 

[The_waron]

Ja also Information und Beweise sind schon sehr unterschiedliche Dinge... gerade wenn es vor einem Gericht geht, das ist jetzt nicht reine Semantik, was du als kleinlich bezeichnet ist aber bei solch einem komplexen Verfahren eben entscheident.

Im zweiten aber meines Wissen nach nicht (auch wenn es Thema war). Und das meinte ich mit "zu unwichtig", weshalb ich es als öffentlich Empfand, dass ich den zweiten meinte. Man könnte nur noch darüber streiten, ob die damals während dem ersten Versuch "Wichtig genug" gewesen wäre, um sie zu verbieten.

Richtig, allerdings waren die V-Leute hier abgezogen und der Grund des "Scheiterns" war nicht die fehlende Staatsferne, sondern das die NPD derart unbedeutend ist, das sie die BRD in ihrem Bestand gar nicht gefährend kann.

Das wir sogar Parteien tolerieren die ganz offen die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen, wie die NPD, solange sie völlig unbedeutend sind, zeigt welch hohe Hürden einem Parteiverbotsverfahren auferlegt wurden, was bekanntlich historisch bedingt ist.

Ich weiss das bei einigen Vorstellung herrscht, man könnte die AfD doch einfach verbieten, dann werden sich die Protestwähler zerstreuen, die "Nazis" gehen zur NPD zurück und alles ist wieder "gut" - das ist im besten Fall naiv und vermutlich erwächst auch deswegen eine solche Erwartungshaltung an beispielsweise dem Verfassungsschutz.

 

[CCIBS]

Ja also Information und Beweise sind schon sehr unterschiedliche Dinge... gerade wenn es vor einem Gericht geht, das ist jetzt nicht reine Semantik, was du als kleinlich bezeichnet ist aber bei solch einem komplexen Verfahren eben entscheident.

Ja OK.

Ich weiss das bei einigen Vorstellung herrscht, man könnte die AfD doch einfach verbieten, dann werden sich die Protestwähler zerstreuen, die "Nazis" gehen zur NPD zurück und alles ist wieder "gut" - das ist im besten Fall naiv und vermutlich erwächst auch deswegen eine solche Erwartungshaltung an beispielsweise dem Verfassungsschutz.

"Gut" werden kann es definitiv nicht mehr. Im Mittel ist die AfD bei Umfragen gerade bei 17,5 %, und denen Wähler zu sagen, wir nehmen euch eure "demokratischen Entscheidung" (was ich im Post #11.754 mit "Untergang der Demokratie" meinte (unabhängig, dass ich da die Kompetenzen der Institute falsch zugeordnet habe)), würde wahrscheinlich dann später zu einem noch stärkeren "Rebound-Effekt" führen.

 

[ZeT]

Das würde mit Pech zu einer 25~30% Wagenknecht Partei führen. Am besten diese Wählergruppen teilen sich zwischen BSW und AFD auf, so das keine Partei davon zu stark werden kann.

 

[Erkekjetter]

Eine 100% abwanderung von afd zu bsw ist utopisch. Aber selbst wenn, mit 30% bsw habe ich weniger bauchschmerzen als mit glasklaren faschisten

 

[CCIBS]

Das würde mit Pech zu einer 25~30% Wagenknecht Partei führen. Am besten diese Wählergruppen teilen sich zwischen BSW und AFD auf, so das keine Partei davon zu stark werden kann.

Ich dachte da eher an die Werte Union. Auch wenn ich oft nicht mit ihrer (Wagenknecht) Meinung übereinstimme, glaube ich, dass sie "ihre" Partei nicht so schnell abgeben würde, und ich ein "kapern" der WU wahrscheinlicher halte. Auf jeden Fall würde meiner Meinung nach es bei der WU schneller gehen, als bei BSW.

Aber im Grunde ja. Die 17,5 % würden sich nicht auf die anderen Parteien (CDU/SPD/Grüne/FDP/Linke) aufteilen, oder bei den Nichtwählerstimmen landen, sondern eine andere Randpartei wählen. Und außerdem glaube ich, die Parteien (CDU/SPD/Grüne/FDP/Linke) würden Wähler verlieren, da deren Wähler davon enttäuscht wären, dass sie ihren Gegner nicht mit Argumenten besiegen konnten.

 

[Erkekjetter]

Man besiegt Faschisten nicht mit Argumenten und Diskussionen. Wir müssten endlich mal aufhören mit dem Narrativ, dass man eine große Zahl von Rechtsextremen und Faschisten überzeugen könnte mit Argumenten.

Ich halte es da wie Danger Dan: „
Faschisten hören niemals auf, Faschisten zu sein.
Man diskutiert mit ihnen nicht hat die Geschichte gezeigt.“

 

[ZeT]

Ich dachte da eher an die Werte Union.

Kein geringer Teil sind ja Protestwähler - die bekommen doch allein bei dem Wort Union schon einen Brechreiz. Für den harten Kern der AFD könnte das aber durchaus zutreffen das sie in die WU einsteigen.

 

[Sron]

@Erkekjetter

Frage dazu: Sind deiner Meinung nach alle AfD-Wähler Faschisten und damit aus der von dir beschriebenen Perspektive "verloren"?

 

[Erkekjetter]

Sag mal kannst du dem Kontext echt nicht über 2-3 Post folgen? Es ging hier um die Partei AfD und nicht die Wähler derselben... Das ist der sehr eindeutige Kontext zu beiden meiner vorangegangen Posts..

 

[Kassenwart]

Ich jedenfalls würde behaupten das viele AfD-Wähler definitiv "verloren" sind. Besonders nach folgendem Video:

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[bruteforce9860]

@Kassenwart
Natürlich ist ein Teil der AfD-Wähler "verloren", aber eben nicht alle und darum geht es doch.

 

[Sron]

Sag mal kannst du dem Kontext echt nicht über 2-3 Post folgen?

Entspann dich mal. Es ging um eine Rückfrage um genau diese Unterscheidung heraus zu arbeiten, da diese häufig auch hier in Diskussionen vermischt wird. Wie auch in den Posts direkt vor deinem durchweg geschehen.

Es ging hier um die Partei AfD und nicht die Wähler derselben... Das ist der sehr eindeutige Kontext zu beiden meiner vorangegangen Posts..

Und damit hast du immerhin ja noch eine Antwort gegeben. Auch wenn ich den Kontext für alles andere als eindeutig halte.

 

[Erkekjetter]

Ich bin entspannt. Dann stelle doch die richtigen Fragen. In diesem Fall wäre das gewesen: "Meinst du damit die AfD oder auch ihre Wähler?". Erst dann wäre deine Frage relevant gewesen, wenn die Antwort nicht gelautet hätte, das die Partei gemeint ist. Das du sie direkt stellst, ohne dich zu vergewissern, ob du das richtig verstanden hast, ist dein Fauxpas, nicht meiner.

 

[CCIBS]

Halbwegs noch aktuell (2 Wochen alt) ein Video "13 Fragen" zum Thema "AfD-Verbot"

Habe es auch jetzt erst zufällig gesehen und selbst noch nicht gesehen, weshalb ich zu dessen Inhalt noch nichts sagen kann, aber meistens finde ich das Format interessant, um pro und contra Argumente zu hören. (Glaub, es wurde hier auch noch nicht gepostet)

YouTube

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EDIT: Habe es nun angehört. Eigentlich ist ja das Prinzip 3 Pro gegen 3 Contra, aber da auf der Contraseite eine glaub "Influencerin" von "Junge Freiheit" oder der Zeitung nahestehenden war (Anna Scherer falls der Name jemanden etwas sagt), war das schon eher 5 gegen 1. Es passiert auch nicht oft, dass der Moderator (in der Ausgabe) bzw. Moderatorin jemand so oft daran erinnern musste, was eigentlich das Thema ist.

 

[ZeT]

Es passiert auch nicht oft, dass der Moderator (in der Ausgabe) bzw. Moderatorin jemand so oft daran erinnern musste, was eigentlich das Thema ist.

Umgekehrt wird aber auch gerne jemand abgewürgt der zu sehr aufs Thema eingeht und mit unangenehmen Fakten das Format bereichern will.

 

[CCIBS]

@ZeT
Habe jetzt nicht jede Ausgabe im Kopf. Könnte auch ein Zeitproblem sein. Eine Ausgabe geht ja nur 50 Minuten, bei 6 Personen + Moderation. Und ich weiß nicht, ob es wirklich jedes mal 13 Fragen sind, aber so gesehen hätte dann jede Person gerade mal 30 Sekunden Zeit einen Punkt pro Frage zu bringen.

 

[bruteforce9860]

@ZeT
zum Beispiel?

@CCIBS
Die eigentliche Diskussion geht deutlich länger, nachher im Schnitt fällt aber einiges raus.
Ist schon etwas her, als ich das geguckt habe, aber die Junge Freiheit Tiktokerin war ein Paradebeispiel für plumpen Populismus, Whataboutismus usw. Bei Pro/Contra AfD war es sicher 5 gegen 1, aber es ging ja um das Verbot an sich und da war es ja in der Ausgangslage 3 gegen 3.

Ich hatte zwar auch ein paar Bedenken, die würden bei einer Verbotsprüfung aber wegfallen.

 

[ZeT]

@CCIBS
Das is mir alles zu tendenziös.

Ich erinnere mich an eine Folge wo es um Body Positivity ging und dem einzigen Arzt in der Runde unterstellt wurde, er würde sie nicht respektieren, nur weil er auf die gesundheitlichen Gefahren von Adipositas hingewiesen hat.

Das die Moderation auf die Position der Body Positivity Fraktion eingegangen ist und der Arzt sich permanent rechtfertigen bzw erklären musste, das es ihm um die Gesundheit geht lässt bei dieser Show tief blicken.