Neues vom Microsoft-Prozess

Darrell McGraw, Justizminister des US-Bundesstaates West Virginia hat jetzt erneut Klage gegen Microsoft wegen Verstoss gegen Verbraucherschutzgesetze erhoben und das Gericht gebeten, Microsoft zu Schadensersatz und Sanktionen zu verurteilen.

West Virginia ist einer der neun Staaten, die sich nicht mit Microsoft geeinigt haben (wir berichteten) und hat mit seiner Klage den Wunsch auf Fortsetzung des Anti-Trust-Verfahrens deutlich gemacht. Noch bis zum Freitag haben die neun Staaten Zeit, dem zuständigen Gericht ihre Vorschläge zu Sanktionen gegen Microsoft mitzuteilen. Microsoft hatte mit dem Vorschlag, die ärmsten US-Schulen mit Software für 1,6 Milliarden US-Dollar auszustatten versucht, die anstehenden Sammelklagen bei einem Gericht in Baltimore abzuwenden. Selbst bei einer aussergerichtlichen Einigung könnten aber aufgrund der neuerlichen Klage immer noch Kläger in West Virginia vor Gericht ziehen. Auch im Rechtsstreit zwischen Microsoft und der EU gibt es Neuigkeiten: danach will die Presseagentur AP erfahren haben, das Microsoft in einem 102 Seiten starken Papier die EU dazu anhält, das Kartellverfahren einzustellen, da bereits alle Bereiche des Verfahrens durch die Einigung mit der US-Regierung abgedeckt würden. Erst vor wenigen Tagen hatte Microsoft auf eine für diesen Monat angesetzte Anhörung mit der EU-Kommission verzichtet, offenbar strebt der Konzern auch hier eine aussergerichtliche Einigung an.