Wettbewerbsverfahren : EU plant hohe Strafe für Google wegen Android

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Wettbewerbsverfahren: EU plant hohe Strafe für Google wegen Android
Bild: Sébastien Bertrand (CC BY 2.0)

Die EU will Google mit einem hohen Bußgeld dafür bestrafen, dass der Konzern angeblich die marktbeherrschende Stellung von Android missbraucht. Das geht aus einem Dokument hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters gelesen haben will.

Die EU-Kommission fordert von Google unter anderem, dass das Unternehmen Smartphone-Herstellern keine finanziellen Anreize mehr dafür bietet, ihre Smartphones exklusiv mit der Google-Suche auszustatten. Das 150 Seiten starke Dokument wurde laut Reuters den Klägern in der vergangenen Woche zugeschickt. Google erhielt es schon im April, als die EU-Kommission ihre Kritik an Googles Praktiken im Zusammenhang mit Android öffentlich machte.

„Strafe, die hoch genug ist, um abzuschrecken“

Im Reuters vorliegenden Dokument erklärt die EU-Kommission, dass Google Unternehmen nicht drohen oder bestrafen dürfe, wenn diese sich nicht an die Bedingungen des Konzerns hielten. „Die Kommission beabsichtigt, die Strafe auf einem Niveau festzulegen, das hoch genug ist, um abzuschrecken“, zitiert Reuters aus dem Dokument.

Für die Berechnung der Strafe könnte die EU-Kommission die Höhe von Googles Umsätzen mit europäischen Nutzern heranziehen. Reuters nennt namentlich AdWords-Werbung, Produktsuche, Käufe im Play Store und In-App-Werbung.

Kritik an drei Punkten

Im April teilte die EU-Kommission mit, dass Google nach vorläufiger Auffassung der Behörde in drei Punkten gegen das EU-Kartellrecht verstoße: Erstens verlange das Unternehmen von Herstellern, dass sie die Google-Suche und den Browser Google Chrome vorinstallieren und Google als Standardsuchmaschine einstellen, wenn sie bestimmte andere Google-Apps installieren wollen. Zweitens hindere Google mit einem „Anti-Fragmentation Agreement“ Hersteller daran, Geräte mit einem konkurrierenden, aber auch auf Android basierenden Betriebssystemen zu verkaufen. Und drittens biete Google Herstellern und Betreibern von Mobilfunknetzen finanzielle Anreize dafür, wenn sie ausschließlich die Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallieren.