Offizieller Entwurf: EU präsentiert Sondersteuer für Digital-Großkonzerne

Andreas Frischholz 16 Kommentare
Offizieller Entwurf: EU präsentiert Sondersteuer für Digital-Großkonzerne
Bild: Robbie Shade | CC BY 2.0

Digital-Konzerne sollen schärfer besteuert werden, fordern Politiker aus Europa seit Monaten. Nun folgt die konkrete Umsetzung. Wie erwartet hat die EU-Kommission heute die offiziellen Pläne präsentiert, über die die EU-Institutionen in den kommenden Monaten beraten sollen.

Mit den Vorschlägen will die EU-Kommission sicherstellen, dass auch digitale Firmen fair besteuert werden. Denn die bisherigen Steuerregeln wären nicht auf Geschäftsmodelle ausgelegt, die vor allem im virtuellen Raum stattfinden und für die Firmen bisweilen nicht einmal eine Niederlassung in einem EU-Staat benötigen. Die Konsequenz wäre ein Ungleichgewicht im Vergleich zu klassischen Firmen. Die haben nach Angaben der EU eine doppelt so hohe Steuerrate wie die Digitalfirmen.

Langfristiger Plan und 3-Prozent-Digitalsteuer als Übergangslösung

Deswegen präsentiert die EU nun Maßnahmen, um bei Steuergesetzen für das digitale Zeitalter eine Führungsrolle einzunehmen. Bei den Maßnahmen handelt es sich im Kern um zwei Vorschläge. Der erste zielt darauf ab, die Unternehmenssteuer zu reformieren. Gewinne sollen demnach dort registriert und besteuert werden, wo die Unternehmen auch die Umsätze erwirtschaften. Im Falle von Facebook wären das etwa die Einnahmen, die bei der Verarbeitung deutscher Nutzerdaten entstehen.

So eine Lösung bevorzugt die EU-Kommission, allerdings handelt es sich um einen langfristigen Ansatz. Als Zwischenlösung soll daher die Digitalsteuer eingeführt werden, die in den letzten Monaten bereits diskutiert wurde. Diese soll digitale Geschäfte abdecken, die in der EU bis dato nur schwer zu besteuern sind – wozu etwa die Einnahmen aus dem Werbegeschäft zählen, die Geschäftsgrundlage für Konzerne wie Facebook und Google.

Diese Übergangssteuer soll aber nur Unternehmen betreffen, die weltweit 750 Millionen Euro und in Europa mindestens 50 Millionen Euro erwirtschaften. Es geht also um die Branchengrößen, aufstrebende Unternehmen und Start-Ups will die EU nicht erfassen. An zusätzlichen Steuereinnahmen verspricht die EU den Mitgliedsstaaten rund fünf Milliarden Euro bei einem Steuersatz von drei Prozent.

Positive Reaktion aus Deutschland

Aus Deutschland ist die erste Reaktion positiv. So begrüßte das Bundesfinanzministerium den Vorschlag, meldet Heise Online. Entscheidend sei laut einem Sprecher aber, dass auch ein internationaler Ansatz verfolgt werde. Wie es konkret weitergeht, dürfte sich am Donnerstag beim Treffen des EU-Rats zeigen. Dort sollen Vertreter der Mitgliederstaaten über den Vorschlag beraten.

Während zahlreiche Politiker in den letzten Monaten immer wieder eine Digitalsteuer forderten, kommt von Internetwirtschaftsverbänden nun Kritik. So bezeichnet es etwa der Eco als fragwürdig, dass Geschäfte mit Nutzerdaten separat besteuert werden sollen. Stattdessen müsse es ein „kohärentes Steuersystem“ für alle Marktteilnehmer geben. Zufriedener sind indes Netzaktivisten. So heißt es in einer Analyse von Netzpolitik.org, die Pläne der EU gehen in die richtige Richtung, um bestehende Missverhältnisse auszugleichen.