Artikel-13-Demonstrationen: Zehntausende bundesweit auf der Straße

Andreas Frischholz 440 Kommentare
Artikel-13-Demonstrationen: Zehntausende bundesweit auf der Straße
Bild: Netzpolitik.org

Kurz vor der finalen Abstimmung im EU-Parlament am Dienstag fanden heute europaweit Demonstrationen gegen die Urheberrechtsreform statt. Die Proteste richteten sich vor allem gegen Artikel 13 – der offiziell nun Artikel 17 ist – und die Upload-Filter. Allein in Deutschland waren in mehreren Städten Zehntausende auf der Straße.

Die größten Demonstrationen fanden in Berlin und München statt. In München waren es laut SaveTheInternet mehr als 50.000 Menschen.

In Berlin versammelten sich schon recht früh um die 15.000 Demonstranten – viel Andrang, der sogar die Polizei überraschte. Die Route der Demonstration musste kurzfristig geändert werden. Am Ende sollen auch in Berlin um die 40.000 bis 50.000 auf der Straße gewesen sein, vermeldet Netzpolitik.org.

Weitere große Demonstrationen fanden in Frankfurt, Düsseldorf, Köln, Hamburg und Stuttgart statt. Dort lag die Teilnehmerzahl laut Angaben von Polizei und Veranstaltern zwischen 4.000 und 10.000 Demonstranten. Insgesamt fanden Demonstrationen in mehr als 50 Städten statt. Wie Netzpolitik.org berichtet, sollen es bundesweit insgesamt rund 150.000 Menschen gewesen sein, die an den Demonstrationen teilnahmen.

Protestiert wurde indes europaweit. Demonstrationen fanden in mehreren Städten wie etwa Amsterdam, Paris, Prag und Salzburg statt.

CDU: Nach „Bots“ kommen die „gekauften Demonstranten“

Demonstriert wurde unter Mottos wie „Rettet das freie Internet“ und „Macht unser Internet nicht kaputt“. Gewarnt wird außerdem noch vor dem Aufbau einer potentiellen Zensur-Infrastruktur. „Wir sind keine Bots“ war ebenfalls wieder auf vielen Plakaten zu lesen. Das bezieht sich auf die Aussage von CDU-Abgeordneten, die angesichts vieler Protest-Mails erklärten, es müsse sich um Bots handeln – und nicht um echte Menschen.

Auch heute sorgten Aussagen des CDU-Abgeordneten Daniel Caspary für Aufsehen. In der Bild erklärte er, Demonstranten wären gekauft und amerikanische Konzerne hätten einen „massiven Einsatz von Desinformation“ betrieben. Eine Aussage, die die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament auch über ihren eigenen Twitter-Account verbreitet.

Die Aussage sorgte erneut für Kritik und Spott. Von einer weiteren Verschwörungstheorie war die Rede, YouTuber wie LeFloid reagierten fassungslos.

Upload-Filter als zentraler Kritikpunkt

Der Protest richtet sich allen voran gegen Artikel 17 (ehemals Artikel 13) samt den Upload-Filtern. Diese Regelung besagt im Kern, dass Plattformbetreiber künftig haften, wenn Nutzer urheberrechtlich geschützte Werke widerrechtlich hochladen. Um Strafen zu umgehen, müssen die Plattformbetreiber entweder Lizenzen mit den Rechteinhabern abschließen oder den Upload verhindern.

Lizenzen sind das, was Befürwortern der Reform vorschwebt. Sie erhoffen sich, dass Künstler und Kreative stärker an den Einnahmen der Plattformen beteiligt werden. Nach Ansicht von Experten ist es für die Betreiber aber praktisch unmöglich, mit sämtlichen Rechteinhabern die entsprechenden Abkommen abzuschließen. Die Alternative ist daher nur noch, Nutzer-Inhalte schon vor dem Upload zu filtern. Bereits bestehende Technologie wie YouTubes Content-ID-System gilt aber als fehleranfällig, für die Reform müssten die Filter aber nochmals verschärft werden. Befürchtet wird daher, dass auch legale Inhalte wie Zitate oder Satire sowie Memes, GIFs oder Remixes geblockt werden.

Ein weiteres Problem: Kleinere Plattformbetreiber können sich die eigene Entwicklung von Filtern vermutlich nicht leisten. Daher müssten sie die Technologie bei Branchengrößen wie Facebook und Google mit YouTube einkaufen. Somit erhöhe sich die Abhängigkeit von den Tech-Riesen, was auch vom Datenschutz her bedenklich sei, kritisiert etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber.

Ob Artikel 17 mit den Upload-Filtern tatsächlich kommt, entscheidet sich am Dienstag. Dann stimmt das EU-Parlament final über die Reform ab. Der Ausgang gilt als offen.