EU Chips Act: EU-Parlament genehmigt Halbleiterpakt mit großer Mehrheit
Nach der vorläufigen Einigung Mitte April folgte heute die eigentlich reine Formsache des finalen Beschlusses des EU Chips Act, die diesen jedoch rechtssicher macht. Mit 587 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen bei 38 Enthaltungen wurde eindeutig abgestimmt. Die Initiative muss nun vom Ministerrat gebilligt werden, um in Kraft zu treten.
Mit dem neuen Gesetz soll die Fertigungskapazität der EU für Halbleiter von aktuell weniger als 10 Prozent bis 2030 auf mindestens 20 Prozent gesteigert werden. Die Pandemie hat Schwachstellen globaler Lieferketten aufgezeigt und die Halbleiterknappheit zu Preissteigerungen bei Industrie- und Verbraucherprodukten geführt, was das Wirtschaftswachstum in Europa bremst. Das Jahr 2030 wird heute jedoch kaum mehr in den Mund genommen, es galt zuletzt bereits als extrem ambitioniert und realistisch gesehen eigentlich nicht erfüllbar. Primär steht nun erst einmal die 20-Prozent-Marke im Fokus.
Die zuvor bereits vom Parlament und Rat angenommene Gesetzgebung wird Projekte zur Verbesserung der Versorgungssicherheit der EU unterstützen, indem sie Investitionen anzieht und die Produktion ankurbelt. Sie soll zudem kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere im Bereich Chipdesign, dabei helfen, Innovationen voranzutreiben. Die Abgeordneten drängten hier auf die Bereitstellung von 3,3 Milliarden Euro für Forschung und Innovation im Halbleiterbereich.
Die Abgeordneten befürworten außerdem einen Krisenreaktionsmechanismus und Notfallmaßnahmen, die eine vorrangige Versorgung mit von Engpässen betroffenen Produkten und gemeinsame Beschaffungsmaßnahmen für die Mitgliedstaaten vorsehen.
Als einer der vermutlich sehr großen Empfänger meldete sich Intels CEO Pat Gelsinger direkt zu Wort. Die vielfältigen Bauvorhaben in der EU in gleich mehreren Ländern dürften einige Millionen wenn nicht gar Milliarden Euro aus dem Topf des EU Chips Act für Intel bringen. Das Vorzeigeprojekt entsteht dabei in Deutschland, 20 Milliarden Euro wird Intel hier investieren, 10 Milliarden Euro kommen von Deutschland – hier ist die EU bisher gar nicht involviert gewesen.
The EU is getting its own #EUChipsAct!
Congratulations to the EU Institutions and policymakers who made it happen. This is a true milestone for Europe’s semiconductor industry and an essential contribution to the global semiconductor ecosystem. Semiconductors are increasingly important to future innovation and competitiveness, and this is a strong sign that Europe remains a great place to invest. Intel Corporation is proud to be a partner in these ambitions.
With our planned leading-edge wafer fabrication site in Germany, our recently announced investment in Poland and the expansion of our existing sites in Ireland, we are excited to help create a first-of-a-kind, leading-edge, end-to-end semiconductor manufacturing value chain in Europe.
Pat Gelsinger, Intel CEO
Dass es den EU Chips Act braucht, zeigt nicht nur Intel. Auch andere Bauvorhaben profitieren von der Förderung durch die öffentliche Hand. Ohne diese würden Unternehmen vermutlich nach wie vor in Asien expandieren oder in die USA ausweichen, wenngleich auch dort nicht alles Gold ist, was glänzt. Dennoch erfreut sich auch der US Chips Act sehr großer Beliebtheit.