Datenschutz ade: Die Kommunikation wird gläsern
Montag, den 20.02.06 11:40
George Orwell veröffentlichte im Juni 1949 seinen Zukunftsroman "1984", die Utopie eines totalitären Überwachungs- und Präventionsstaates. Das Jahr 1984 ist zwar längst vergangen, der Roman aber ist aktueller und brisanter denn je. In den Bücherregalen ist Orwells Klassiker meist unter "Science Fiction" zu finden, doch steckt heute mehr Wahrheit in Orwells Werk, als vielen Menschen lieb ist.
Orwells Realismus
Ein weiterer Schritt in Richtung verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger wurde am vergangenen Donnerstag getan. Der Bundestag stimmte mit einer Mehrheit aus CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition dem Antrag (PDF) zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten zu. Der Bundestag folgt damit entgegen früherer Überzeugungen einer europaweit höchst umstrittenen EU-Richtlinie.
Sechs Monate lang sollen künftig Internet- und Telefondaten gespeichert werden, darunter fallen auch E-Mails und SMS. Gesprächsinhalte sind dabei zwar weiterhin tabu, es wird aber eine Ortung der Anrufer zu Beginn des Telefonats erfolgen. Bislang mussten die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten unverzüglich nach Beenden eines Gesprächs wieder löschen. Die einzige Ausmahme bildeten Abrechnungszwecke. Wurden die Daten für die Abrechnung benötigt, so konnten die Telefonanbieter diese trotzdem eine Zeit lang speichern.
Gesetzestext in Arbeit
Damit die Vorratsdatenspeicherung auch beschlossene Sache wird, fehlt nur noch der entsprechende Gesetzestext und die Bestätigung vom EU-Rat. Die Regierung soll den Gesetzestext nun erarbeiten und auf diesem Weg die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union (EU) in nationales Recht umsetzen. Dabei besitzt die Bundesregierung aber die Befugnis, auch über das geforderte Mindestmaß der EU hinaus zu gehen. Zwar soll die "Mindestanforderungen" der Richtlinie "mit Augenmaß" umgesetzt werden. Kritikern geht der Antrag allerdings viel zu weit.
Die EU-Richtlinie war ursprünglich für die Terrorismusbekämpfung vorgesehen, denn mit Telefon- und Verbindungsdaten könnten nach Meinung der EU Terroristen leichter und schneller überführt werden. Mit der Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten sollen laut EU-Parlament "Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden, verbessert werden".
Nicht nur Filesharer betroffen
In dem Antrag der CDU/CSU und SPD zur "Speicherung mit Augenmaß" wird aber die Forderung laut, die gespeicherten Daten auch nutzen zu dürfen, wenn es um Straftaten geht, die mittels Telekommunikation begangen wurden. In dem Antragstext heißt es: "Zur Aufklärung von Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend sind, und von mittels Telekommunikation begangener Straftaten, ist dieses Ermittlungsinstrument unverzichtbar.
Freuen dürfte dieser Beschluss nun vor allem auch die Musikindustrie, die schon seit langer Zeit den Zugang zu den Verbindungsdaten von Nutzern illegaler Tauschbörsen fordert. Auch für die Nutzer von DSL-Flatrates könnte sich in Zukunft einiges ändern. Untersagte noch die jüngste Rechtsprechung eine Speicherung der Verbindungsdaten bei Flatratekunden, so sollen mit dem neuen Antrag der Datenspeicherung auch hier Tür und Tor geöffnet werden.
Flatrate-Daten
So ist es in dem verabschiedeten Antrag nachzulesen: "Ins Leere läuft das Ermittlungsinstrument der Auskunft derzeit immer dann, wenn die relevanten Daten von dem betreffenden Diensteanbieter gar nicht oder nur sehr kurzzeitig gespeichert werden [...] dies ist aufgrund der zunehmenden Verbreitung von Pauschaltarifen (so genannten Flatrates) immer häufiger der Fall. Diese Daten werden nach geltendem Recht grundsätzlich nicht gespeichert. [...] Diese Defizite lassen sich nur durch die Einführung gesetzlicher Speicherungspflichten beheben".
Gegner der Vorratsdatenspeicherung setzen ihre Proteste unterdessen fort. Eine Petition gegen die Pläne der Bundesregierung ist bereits online. Sie kann auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages unterzeichnet werden.
Proteste gegen Überwachung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bedauert, dass der Deutsche Bundestag seine ablehnende Haltung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten aufgegeben habe. "Der Staat bedient sich hier der Hilfsdienste der Wirtschaft, indem er sie verpflichtet, von ihr nicht beziehungsweise nicht mehr benötigte Daten zu speichern. "Gegen diesen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger habe ich grundsätzliche Bedenken", sagt Schaar.
Es dürfe nicht passieren, dass der Zugriff des Staates auf Daten Schritt für Schritt ausgeweitet werde, so wie das bei der umstrittenen Kontenabfrage der Fall sei. Der Zugriff auf die Telekommunikationsdaten müsse - wie von der Richtlinie vorgegeben - auf Zwecke der Verfolgung von schwerwiegenden Straftaten beschränkt werden und bleiben, forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Es dürfe nicht so weit kommen, fordert Schaar, dass jeder Mausklick oder jeder Abruf von Inhalten aus dem Internet protokolliert werde.
Bislang ohne Erfolg
In einer gemeinsamen Erklärung wandten sich bereits am 7. Februar Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Zehn Verbände, darunter der Deutsche Journalisten Verband (DJV), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzvb) und der Chaos Computer Club (CCC) bezeichneten die Datenspeicherung als "inakzeptabel" und forderten bereits vor der Abstimmung die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, an ihrer 2005 erklärten Ablehnung der Massendatenspeicherung festzuhalten. Ohne Erfolg.
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Url dieses Artikels:
http://www.onlinekosten.de/news/artikel/20141
Hier noch der Link zur Pedition:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=60
*edit*
comment
Tja, die Petition in allen Ehren, aber ich glaube unsere vollgestopften und inkompetenten Politiker scheren sich da einen Dreck drum und leider haben wir so ein paar Datengeile Politiker die sowas befürworten...
Allerdings hege ich ja noch die Hoffnung das ein paar ISP oder die C't oder sofort Klage einlegen wenn das Gesetz durch ist. Es ist nach der Ansicht vieler nämlich Verfassungswidrig.
Eins ist schon mal aus meiner Sicht klar, Verbrechen und Terrorismus kann man aus meiner Sicht durch den Gläsernen User nicht verhindern, den die "wahren" Verbrecher und Terroristen verschlüsseln sowieso ihren Verkehr übers Netz!
regards
Cypher_BL
Montag, den 20.02.06 11:40
George Orwell veröffentlichte im Juni 1949 seinen Zukunftsroman "1984", die Utopie eines totalitären Überwachungs- und Präventionsstaates. Das Jahr 1984 ist zwar längst vergangen, der Roman aber ist aktueller und brisanter denn je. In den Bücherregalen ist Orwells Klassiker meist unter "Science Fiction" zu finden, doch steckt heute mehr Wahrheit in Orwells Werk, als vielen Menschen lieb ist.
Orwells Realismus
Ein weiterer Schritt in Richtung verdachtsunabhängige Überwachung aller Bürger wurde am vergangenen Donnerstag getan. Der Bundestag stimmte mit einer Mehrheit aus CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition dem Antrag (PDF) zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten zu. Der Bundestag folgt damit entgegen früherer Überzeugungen einer europaweit höchst umstrittenen EU-Richtlinie.
Sechs Monate lang sollen künftig Internet- und Telefondaten gespeichert werden, darunter fallen auch E-Mails und SMS. Gesprächsinhalte sind dabei zwar weiterhin tabu, es wird aber eine Ortung der Anrufer zu Beginn des Telefonats erfolgen. Bislang mussten die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten unverzüglich nach Beenden eines Gesprächs wieder löschen. Die einzige Ausmahme bildeten Abrechnungszwecke. Wurden die Daten für die Abrechnung benötigt, so konnten die Telefonanbieter diese trotzdem eine Zeit lang speichern.
Gesetzestext in Arbeit
Damit die Vorratsdatenspeicherung auch beschlossene Sache wird, fehlt nur noch der entsprechende Gesetzestext und die Bestätigung vom EU-Rat. Die Regierung soll den Gesetzestext nun erarbeiten und auf diesem Weg die entsprechende Richtlinie der Europäischen Union (EU) in nationales Recht umsetzen. Dabei besitzt die Bundesregierung aber die Befugnis, auch über das geforderte Mindestmaß der EU hinaus zu gehen. Zwar soll die "Mindestanforderungen" der Richtlinie "mit Augenmaß" umgesetzt werden. Kritikern geht der Antrag allerdings viel zu weit.
Die EU-Richtlinie war ursprünglich für die Terrorismusbekämpfung vorgesehen, denn mit Telefon- und Verbindungsdaten könnten nach Meinung der EU Terroristen leichter und schneller überführt werden. Mit der Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten sollen laut EU-Parlament "Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie sie von jedem Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmt werden, verbessert werden".
Nicht nur Filesharer betroffen
In dem Antrag der CDU/CSU und SPD zur "Speicherung mit Augenmaß" wird aber die Forderung laut, die gespeicherten Daten auch nutzen zu dürfen, wenn es um Straftaten geht, die mittels Telekommunikation begangen wurden. In dem Antragstext heißt es: "Zur Aufklärung von Straftaten mit komplexen Täterstrukturen, wie sie für den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität kennzeichnend sind, und von mittels Telekommunikation begangener Straftaten, ist dieses Ermittlungsinstrument unverzichtbar.
Freuen dürfte dieser Beschluss nun vor allem auch die Musikindustrie, die schon seit langer Zeit den Zugang zu den Verbindungsdaten von Nutzern illegaler Tauschbörsen fordert. Auch für die Nutzer von DSL-Flatrates könnte sich in Zukunft einiges ändern. Untersagte noch die jüngste Rechtsprechung eine Speicherung der Verbindungsdaten bei Flatratekunden, so sollen mit dem neuen Antrag der Datenspeicherung auch hier Tür und Tor geöffnet werden.
Flatrate-Daten
So ist es in dem verabschiedeten Antrag nachzulesen: "Ins Leere läuft das Ermittlungsinstrument der Auskunft derzeit immer dann, wenn die relevanten Daten von dem betreffenden Diensteanbieter gar nicht oder nur sehr kurzzeitig gespeichert werden [...] dies ist aufgrund der zunehmenden Verbreitung von Pauschaltarifen (so genannten Flatrates) immer häufiger der Fall. Diese Daten werden nach geltendem Recht grundsätzlich nicht gespeichert. [...] Diese Defizite lassen sich nur durch die Einführung gesetzlicher Speicherungspflichten beheben".
Gegner der Vorratsdatenspeicherung setzen ihre Proteste unterdessen fort. Eine Petition gegen die Pläne der Bundesregierung ist bereits online. Sie kann auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages unterzeichnet werden.
Proteste gegen Überwachung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bedauert, dass der Deutsche Bundestag seine ablehnende Haltung zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten aufgegeben habe. "Der Staat bedient sich hier der Hilfsdienste der Wirtschaft, indem er sie verpflichtet, von ihr nicht beziehungsweise nicht mehr benötigte Daten zu speichern. "Gegen diesen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger habe ich grundsätzliche Bedenken", sagt Schaar.
Es dürfe nicht passieren, dass der Zugriff des Staates auf Daten Schritt für Schritt ausgeweitet werde, so wie das bei der umstrittenen Kontenabfrage der Fall sei. Der Zugriff auf die Telekommunikationsdaten müsse - wie von der Richtlinie vorgegeben - auf Zwecke der Verfolgung von schwerwiegenden Straftaten beschränkt werden und bleiben, forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte. Es dürfe nicht so weit kommen, fordert Schaar, dass jeder Mausklick oder jeder Abruf von Inhalten aus dem Internet protokolliert werde.
Bislang ohne Erfolg
In einer gemeinsamen Erklärung wandten sich bereits am 7. Februar Datenschützer, Verbraucherschützer und Journalisten gegen die von der Bundesregierung befürwortete Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten. Zehn Verbände, darunter der Deutsche Journalisten Verband (DJV), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzvb) und der Chaos Computer Club (CCC) bezeichneten die Datenspeicherung als "inakzeptabel" und forderten bereits vor der Abstimmung die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, an ihrer 2005 erklärten Ablehnung der Massendatenspeicherung festzuhalten. Ohne Erfolg.
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Hier noch der Link zur Pedition:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=60
*edit*
comment
Tja, die Petition in allen Ehren, aber ich glaube unsere vollgestopften und inkompetenten Politiker scheren sich da einen Dreck drum und leider haben wir so ein paar Datengeile Politiker die sowas befürworten...
Allerdings hege ich ja noch die Hoffnung das ein paar ISP oder die C't oder sofort Klage einlegen wenn das Gesetz durch ist. Es ist nach der Ansicht vieler nämlich Verfassungswidrig.
Eins ist schon mal aus meiner Sicht klar, Verbrechen und Terrorismus kann man aus meiner Sicht durch den Gläsernen User nicht verhindern, den die "wahren" Verbrecher und Terroristen verschlüsseln sowieso ihren Verkehr übers Netz!
regards
Cypher_BL
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