News Gericht entschied gegen Rundfunkgebühren auf PCs

[Jirko]

In einem neuerlichen Gerichtsurteil vom November, das nunmehr einsehbar ist, stimmte das Verwaltungsgericht Braunschweig der Klage einer Diplomübersetzerin zu, die gegen die Gebührenpflicht ihres nicht-privat genutzten PCs anstritt. In der Urteilsbegründung gingen die Richter sogar noch über die Grenzen der vorliegenden Situation hinaus.

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[Tom3k]

Ich habe noch nie GEZahlt. Werde ich auch nicht. Gäbe es die möglichkeit für bestimmte inhalte/Sender zu bezahlen, würde ich gerne zahlen. Ich schaue gerne WDR und 3sat, finde aber zum beispiel das erste und zweite total nutzlos und überflüssig.

 

[Romido]

Das ist ja mal ein Schritt in die richtige Richtung und ein mal ein gutes Urteil für alle PC Nutzer und Studenten!

Aber Vorsicht was die Berufung bringt!Das Urteil ist ja leider noch nicht gültig!

 

[Genius]

Na endlich, darauf habe ich schon lange gewartet. Es gibt doch noch Richter, die logisch denken können.

 

["?"]

War wahrscheinlich ein Richter der noch nicht von der GEZ gekauft wurde

Zudem befand das Gericht, dass der NDR überhaupt keinen „gebührenrechtlich relevanten Rundfunk [im Internet, Anm. d. Red.] zur Verfügung stellt

Da wollte der NDR wohl Geld ohne Ware

Das Urteil macht aber echt Hoffnung das dieser Mist der Ausweitung auf Internet PCs wieder verschwindet.

Die GEZ ist wie ein Geschwür und sollte langsam mal beschnitten werden. Aber über unfähige und unwillige Politiker brauch man ja nicht diskutieren.

Dies ist vor allem deshalb fraglich, da sich der NDR der Infrastruktur eines Providers bedient, der nach eigenem Ermessen die Kapazitäten für das Internetangebot bestimmt.

Und das versteh ich auch nicht ganz: Klingt nach einer parsitären Handlung aber das kann doch nur so zu verstehen sein wie auch zB CB, oder?

 

[Ruhiganer]

Super, ich hoffe es bleibt bei diesem Urteil.

Mit einem PC schaue ich doch nicht NDR, da gibt es doch wesentlich interessante Dinge.
Es wird aber immer vorausgesetzt das man dies tut obwohl das wohl eher eine Minderheit ist.
Ich wünsche mir zu Weihnachten eine Beweisumkehrlast für alle PC Nutzer

 

[DolcheVita]

Ich denke nicht, dass es Ottonormalverbraucher was bringt dieses doch positive Ergebnis. Hier ist ein doch recht spezieller Einzelfall behandelt worden, der leider gar keine Auswirkungen auf diese generelle abGEZocke haben wird.

 

[GindaiWoritas]

GEZ ist der letzte drecksladen den es gibt! Ich habe zwar einen TV, Internet PC, Autoradio aber ich gucke niemals TV und höre auch kein Radio im Auto, im Auto gibts nur meine CD's und mein Sat-Receiver ist seit einem Jahr kaputt ohne dass ich ihn ersetzt habe und auch als er noch funktioniert hat, habe ich den fast nie gebraucht und wenn das teil mal an war, lief nur Pro 7 oder N24. GEZ sind nichts als Halsabschneider! Und dann hauen die noch unser Geld was die von uns kriegen für TV Werbung raus.
Alle in einen Sack stecken und draufhauen, man trifft immer den richtigen!

Aber btt: Das Gerichtsurteil find ich natürlich super, macht Hoffnung, dass es in Zukunft keine GEZ auf Internet PC's geben wird.

 

[Spacy]

Es wird Zeit, dass man diesen Verbrechnern das Handwerk legt.

Die GEZ fordert Geld mit der Begründung, man "könnte" die Services der ÖR nutzen.

Abgesehen davon, dass allein das schon an Betrug grenzt, entnehme ich diesem Artikel, dass nur 20.000 Leute bedient werden könnten (von ca. 80 mio. in Deutschland).

Wie man leicht erkennen kann ein Widerspruch, auch wenn die Zahlen nicht sehr genau sind, sind sie doch um Dimensionen verschieden.



Obwohl ich geantwortet habe, dass ich keine Geräte besitze (und von welchem PC schreibe ich gerade xD), kam letztens doch wieder ein Ausfragebogen in den Briefkasten geflattert.
(Als Student ohne Einkommen muss ich doch sowieso nichts zahlen, aber das kann man denen ja im Standardisierten Ausfragemechanismus nicht mitteilen, wäre ja auch zu einfach)

 

[Hypocrisy]

Es ist einfach unglaublich, was sich diese Institution seit Jahren erlaubt.


Aufklärung über wie und warum gibt´s hier:

http://www.youtube.com/watch?v=p7Yc087PkZ4
http://www.youtube.com/watch?v=amkkr3-_yOY

 

[eikira]

Genau Spacy.

darum geht es man könnte den service ja nutzen.
dann müsste bei uns in der schweiz jeder aktive soldat gleich eingespert werden den jeder hat eine waffe zur verfügung. schliesslich könnte ja jeder von denen einen mord begehen. das reicht als grund.

könnte.

die wollen einfach geld kassieren ohne leistung zu erbringen. trauriges spiel. wenn es dannach geht dann sollen solche anstalten gefälligst auch überall dsl16000 zur verfügung stellen. ich habe nen kumpel der wohnt etwas ausserhalb der stadt und hat so ca 400kbit zur verfügung... also nur weil er internet hat soll er jetzt etwa gebühren zahlen für etwas das bei ihm vielleicht nicht mal richtig läuft?

spastenanstalten gierige parasiten. entfernt diese parasiten!

 

[Rhoxx]

Haleluja! Endlich gibt es auch Gegenstimmen die nicht aus dem Munde der Durchschnittsbürger und PC-Anwender.

Hoffentlich wird das ein großes Thema in den Medien. Dann werden vielleicht ein paar Politiker darauf aufmerksam.

 

[BustaFiles]

Denkt daran, wenn die GEZtapo vor der Türe steht, ihr seit keinerlei Antwort schuldig.
Ihr müsst NIEMAND in eure Wohung einlassen. Sollte der jenige den Fuß oder die Hand an die Tür legen bzw verhindern, dass ihr diese schließt, habt ihr Handlungsfreiheit, seit kreativ.

 

[Rockzentrale]

Ich finde die beiden Dedankenansätze des Gerichtes sehr interessant, es schein mir, dass die Richter "mordern"-denken und nicht nur auf teilweise alten Paragraphen herumreiten.

Die Frage nach dem "Wie man den PC nutzen müsste", ohne dass dadurch Gebühren entstehen, leht sich an der Sache bei den Fernsehgeräten an, diese können durch einen hardwareseitigen Umbau am Empfänger von der Gebührbefreit werden.
Soll ich mir jetzt die Netzwerkbuchse vom Board reisen, dass ich nicht ins Internet komme? Achja die USB Buchse auch, es gibt ja USB-LAN Adapter...

Ebenso interessant ist, dass der NDR bzw. der Öffentliche Rundfunk nicht garantieren kann, dass die Teilnehmer über das Internet auch die Leistung (für die er ja bezahlt) erhält.

 

[h@mster]

Ich glaube nicht das sich die GEZ das noch lange so erlauben kann.

Von mir haben die noch keinen Cent gesehen und werden auch NIE einen Cent sehen, ich besitze keinen Computer und Fernseher

Jemand Bock auf nen Fernseh Abend bei mir auf nem 40 Zoll Plasma Schirm ?

 

[DerWitwenmacher]

In den behandelten Fall ging es aber um die Rundfunkgebühren gewerblich genutzter PCs.
Ist hier leider in der Diskussion untergegangen. Von daher dürfte es für den Großteil von uns dieses Urteil auch keine Rolle spielen.

 

[Fisico]

Die Gez sollte das System mal ändern, das man nur bezahlen müsste, wenn man sich die Dinge auch wirklich ansehen möchte....
Nur dann bekommt die Gez das Problem, dass niemand dafür bereit wäre, auch nur einen Cent für den Schmarn auszugeben den die Senden, vielleicht Gruppen wie Rentner die auf ihren Tatort oder Lindenstraße nicht verzichten möchten, doch der Bärenanteil der Leute wäre futsch.....

Einen Fall gewinnt oder verliert man nur in der Vorbereitung, und da diese des Ndr äusserst schlecht gewesen ist, was ja anhand des Artikels schon zu entnehmen ist, war alles von Anfang an zum Scheitern verurteilt, im wahrsten Sinne des Wortes....

Wenn die öffentlich rechtlichen derart auf ihre Gebühren pochen, dann müssten auch Streams zur Verfügung gestellt werden, welche Millionen von Menschen "eine" Verbindung garantiert!
Doch das können die nicht, was natürlich wieder Geld kostet, und wieder die Gebühren hochtreibt!

Wir eine Demokratie?
Wir sind nur eine demonstrative Demokratie, aber keine wirkliche oder wahre, sonst könnten wir selbst entscheiden...

 

["?"]

das es um gewerblich ging war mir klar. Aber es ist ein Anfang!

Alleine das mit den

Darüber hinaus konnte der NDR dem Gericht nicht demonstrieren, wie ein internetfähiger PC zu benutzen sei, ohne damit in den Bereich der Gebührenpflicht zu kommen.

macht es Hoffnung auf eine Neuregelung.

Eine GEZ Socftware zB

 

[Septixx]

Ich finde auch, dass das Urteil wieder ein Schritt in die richtige Richtung war. Da hat ein Richter vernünftig entschieden und sich nicht auf die Seite der Abzocker gestellt. Ich finds auch sinnlos für etwas zu zahlen, was ich gar nicht nutze.
Naja mal abwarten was dann bei der Berufung herauskommt.

 

[locomarco]

Gibts eigentlich keine Möglichkeit diesen Verein abzuschaffen und aus den ÖR sendern "Pay-TV/Radio" zu machen?
Bei dem Publikum müssen die dann auch nicht befürchten, das deren Empfänger gecrackt werden