News Supreme Court hält Auslieferung von Julian Assange für rechtens

[Fu Manchu]

...Ich finde es schade dass Gesetze (nicht nur in Amerika!) manipuliert werden können....

Du findest es schade?
Schade ist es, wenn Kleinigkeiten passieren, wie "schade, dass es heute nicht so warm ist wie gestern.

Aber das Gesetze manipuliert werden ist eine Katastrophe und nicht 'schade'.

Ooh, armer Julian, wie schade das wir dich ausliefern müssen, vielleicht wird Schweden dich weiterreichen, auch das wäre schade, und die USA sind wirklich sauer, die stecken dich für sehr lange weg, alles schade. Und in den USA könnte ihm wohl sogar die Todesstrafe drohen. Schade.

 

[enrico]

... es dafür aber auch nicht den geringsten Anhaltspunkt gibt, ... nicht einfach so mir nichts dir nichts hinausposaunen sollte. Das ist ein Grundkonsens jeder Gesellschaft, ...

Dafür das es für dich, für eine Meinung "nicht den Geringsten Anhaltspunkt gibt" und du es daher ungerechtfertigte Anschuldigung nennst, sind hier aber ganz schön viele Leute der Meinung das es eine politische Angelegenheit ist.
Und was möchtest du denn mit "Grundkonsens jeder Gesellschaft" ausdrücken?
Ist ein Konsens nicht innerhalb einer Menge(mathematisch) oder Gruppe(soziologisch)?
Was könntest du denn in diesem Fall mit Grundkonsens meinen?
Ganz davon abgesehen, liest es für mich so, dass deine Meinung der Grundkonsens jeder Gesellschaft ist.
Dabei sei zu bedenken, dass es immer andere Meinungen gibt, und wenn du dich aufschwingst etwas für überlegen oder höherwertig als etwas anderes zu erklären, das andere denn unterlegen oder minderwertig ist. Abgesehen davon das eine Meinung nicht objektiv ist weil sie ja subjektiv getroffen wurde. Selbst eine Menge/Gruppe ist immer noch nicht objektiv.
Egalitarismus wird immer wieder von den Demagogen verwendet. In der Geschichte gibt es viele beispiele dafür.

 

[Silverbreaker]

Sehr ungewöhnlich, dass genau zu so einem brennenden Zeitpunkt, ihn Frauen dem Tatbestand der Vergewaltigung bezichtigen. Stinkt gerade zu nach Korruption!

 

[Herdware]

@ Silverbreaker

Das Verrückte ist, dass diese Frauen selbst Assange niemals bezichtigt haben. Die hatten völlig einvernehmlich Sex mit ihm, nur hatte Assange mit beiden gleichzeitig ein Verhältniss und es gab ein kleines Eifersuchtsdrama, als die beiden das herausgefunden haben.
Aber wie gesagt, auf die Idee Assange eine Vergewaltigung anzuhängen, sind die trotzdem nicht gekommen. Die haben sich nur bei der Polizei erkundigt, ob man Assange wegen seiner Weigerung ein Kondom zu benutzen juristisch zu einem Gesundheitscheck zwingen könnte.
Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft wohl routinemäßig aus eigenem Antrieb ermittelt, so wie es auch hier in Deutschland passiert wäre, bei Verdacht auf eine Straftat. Die Sache wurde aber wie zu erwarten sofort wieder zu den Akten gelegt und die Ermittlungen eingestellt, weil offensichtlich doch kein Verbrechen vorlag.

So weit lief alles normal.

Aber dann riss plötzlich aus heiterem Himmel eine andere Staatsanwältin den Fall an sich, nahm die eingestellten Ermittlungen wieder auf, sprach erstmals von Vergewaltigung, erlaubte Assange trotzdem offiziell auszureisen, nur um dann den besagten Haftbefehl und internationalen Auslieferungsantrag zu stellen usw. ...
Eben das ganze verrückte Affentheater, das seit zwei Jahren läuft.

Meine Theorie ist, dass die beiden vermeintlichen Opfer keine CIA-Agenten sind. Das waren ganz normale Frauen aus der schwedischen Bürgerrechtsszene, mit denen der charismatische Schwerenöter Assange ein Verhältniss hatte und der hat sich dabei nicht gerade wie ein Gentleman verhalten (was kein Verbrechen ist).
Aber irgendjemand mit großem Einfluss auf die schwedische Regierung ist dann auf die ganze Angelegenheit aufmerksamgeworden und hat dafür gesorgt, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen und das Ganze zu dem absurden Theater aufgeblasen wird, das wir kennen. Der Gedanke ist naheliegend, dass es sich dabei um einen US-Geheimdienst gehandelt hat.
Das wäre auch nicht das erste Mal, dass die schwedische Staatsanwaltschaft sich den Vorwurf gefallen lassen muss, aus politischen Motiven zu handeln und nicht aus juristischen. Da ist in diesem Land wohl einiges im Argen.
(Weshalb Assange auch solchen Schiss hat, aus Schweden heraus ausgeliefert zu werden und nach England ging. Groß Britanniens Regierung ist zwar mindestens genauso USA-hörig, aber im Gegensatz zu Schweden ist die dortige Justiz tendenziell eher unabhängig von der Politik.)

 

[Fetter Fettsack]

Komplettzitat entfernt *klick*

Entschuldigung, aber weil "viele" der Ansicht sind, dass diese eine Entscheidung des Supreme Court eine politische Sache sei, kann man wohl nicht zwingend sagen, dass es auch wirklich so ist. Außerdem vertrete ich weiterhin die Auffassung, dass dieser Entscheid insofern nicht politisch ist, als dass er nur eine formalrechtliche Feststellung darstellt. Da wurde schlicht die Gesetzeslage interpretiert. Dass Personen, die sich mit so etwas nicht auskennen und auch nicht damit näher befassen wollen, das womöglich anders sehen (wollen), mag sein. Allein, was ändert das an der Realität?

Wenn der BGH in einem Streitfall zwischen einem Unternehmen und einem Konsumenten eine verbraucherfreundliche Entscheidung auf Basis der Gesetze trifft, kommt doch auch keiner auf die Idee, dass das eine politische Entscheidung sei. Daher halte ich das sofortige Aufheulen, dass der Supreme Court gekauft sei für schlicht und ergreifend undurchdacht, wenn nicht sogar schlicht als eine Ausgeburt des Verlangens, ohne Sachkenntnis einen "coolen Mainstreamspruch" zu platzieren.

Im Übrigen glaube ich, dass du meinen Beitrag ansich nicht ganz verstanden hast. Ich sprach davon, dass es Grundkonsens jeder Gesellschaft ist, dass man nicht ohne jegliche Art von beweis anderen sozial inadequates (strafrechtlich relevantes) Verhalten, wie das der Jurist nennt, vorwirft. Oder fändest du es toll, wenn einer auftaucht und sagt: "Du hast meine Oma ausgeraubt, belästigt und verprügelt" und das dann mit seiner "Meinung", die man ihm lassen müsse, begründet?
Damit genau sowas nicht passiert, hat die Meinungsfreiheit dort ihr Ende, wo die Beeinträchtigung anderer beginnt. Genau das hat The OneAvatar aber gemacht, er hat ohne auch nur den Hauch eines Indizes oder gar Beweises zu liefern der britischen Höchstrichtern eine schwerwiegende strafbare Handlung unterstellt.

Oder findest du, dass man sowas bei Höchstrichtern und anderen Personen in gehobener Position einfach so machen dürfen soll? Ich fände das ungerecht.


Des Weiteren sehe ich mitnichten meine Meinung als allgemeingültig an, wie du auf das kommst, kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Oder klingt die Aussage "ich denke" so, als ob das einen allgemeinen Gültigkeitsanspruch erhebt? Ich weiß zwar, dass es eine beliebte Strategie in Diskussionen ist, die Ansicht des anderen derart "entkräften" zu wollen, indem man dem Betreffenden Abgehobenheit und/oder einen Hang zur Demagogie attestiert, aber das bringt hier auch nichts.

Der Teil, den ich als absolute Aussage verfasst habe, stimmt so auch. Es ist in allen westlichen Staaten und nicht nur dort geltendes Recht, dass die freie Meinungsäußerung dort ihr Ende hat, wo man anderen ohne einen Hauch eines Beweises strafbare Dinge unterstellt. Daher nehme ich mir auch das Recht heraus, Leute, die das missachten, darauf hinzuweisen.


Btw: Ich finde, dass nicht die Mittel des Demagogen das Problem sind, sondern die Demagogen selber.

 

[exuser0815]

Naja. Immerhin lebt Assange noch. Wenn es nach dem Willen vieler US Politiker und Reporter/Talkshowmaster geht, haetten die USA ein Sondereinsatzkommande geschickt und ihn mit Kugeln niedergestreckt. (wers nicht glaubt, der soll Youtube besuchen)

 

[enrico]

... was ändert das an der Realität?

An wessen Realität?

Oder findest du, dass man sowas bei Höchstrichtern und anderen Personen in gehobener Position einfach so machen dürfen soll? Ich fände das ungerecht.

Unsere Politiker sind Verbrecher. Unser Bundesverfassungsgericht ist ein Schmierentheater und die Bundesbank und die EZB sind Marionette der Politischen Elite
(Argument:Bundesbank war noch nicht so Marode wie es jetzt mit der EZB so richtig losgaloppiert.
Zum Zeitpunkt des Umtausches DM in EURO: 100 Krügerrand 20.000€ jetzt 12 Jahre später 130.000€
Das bedeutet du müstest dir jetzt ein 130.000€ Auto kaufen können für die Arbeitszeit die du vor 12 Jahren für 20.000€ bekommen hast. ).
Das System ist korrupt und Bankrott. Ich gehe so gar so weit zu behaupten das dass unter Eliten und gebildeten Konsens ist. Nur die gehirngewaschene Masse lässt sich gern weiter freiwillig beherrschen (typisches Zitat des Volkes: "ach da kann mann doch sowieso nichts machen").
Und ich finde es gut das ich das sagen kann.

Btw: Ich finde, dass nicht die Mittel des Demagogen das Problem sind, sondern die Demagogen selber.

Unbestritten.
Aber ist nicht eigentlich jeder Egalitarist schon ein Demagoge?

 

[Fetter Fettsack]

An wessen Realität?

Realität = nach meiner Begriffsauffassung der Istzustand.

Istzustand bei dieser Entscheidung des Supreme Court = keine politische Beeinflussung, schon allein, weil das gar nicht nötig wäre (aufgrund der entsprechenden rechtlichen Regelungen)

Der Supreme Court hat hier mE schlicht die rechtlichen Normen angewendet.



Von deiner wirtschaftlichen Systemkritik verstehe ich zu wenig, ich kann daher nichts dazu sagen. Wäre aber wohl ohnedies OT.
Was deine Anschuldigungen betrifft: auch diese finde ich in dieser pauschalen Weise für nicht in Ordnung. Ich weiß, dass viele Menschen sich so am liebsten Luft machen, aber konsequent durchgedacht betrachtet halte ich es dennoch für nicht richtig. Einzelkritik mit auf die jeweilige Institution/Person bezogenen Argumenten finde ich da besser.

Aber ist nicht eigentlich jeder Egalitarist schon ein Demagoge?

Wenn man (wie du es offensichtlich machst) den Begriff wertfrei betrachtet, kann das womöglich so sein. Ich betrachte ihn jedoch in seiner negativen Kontonation und da würde ich sagen, dass Egalitarismus soweit in Ordnung ist, soweit man nichts Übles damit anstellt. Aber bevor wir jetzt darüber diskutieren, was "Übel" ist und wer das definieren darf, lassen wir es besser. Das würde sonst zu sehr abgleiten.

 

[enrico]

..., lassen wir es besser. Das würde sonst zu sehr abgleiten.

stimmt.
war aber trotsdem nett bis hier.
ende

 

[Gruml]

Lesenswert zum Thema:

"Wenn der britische Supreme Court den Wikileaks-Gründer aus formal rechtlichen Gründen nicht ausliefert, stellt er das System des Europäischen Haftbefehls infrage"

 

[buzz89]

Wenn das alles eine Aktion des US-Geheimdienstes war, dann hat sie ihr Ziel weitgehend erreicht. Assange ist nachhaltig diskreditiert und Wikileaks war jahrelang nahezu handlungsunfähig.

Ne mein lieber das hat Assange selbst getan, sein Ego ist sein grösster Feind.
Der hick hack mit Domscheit Berger hat Wikileaks zerstört.
Und der Fakt das Assange sich viel zu sehr aufgespielt hat.
Er ist absolut grössenwahnsinnig geworden.
In meinen Augen hätte er Manning viel besser schützen müssen.
Er hätte ihm eintrichtern müssen das er den Mund halten soll oder das Land verlassen sollte und ihm dabei helfen können.
Manning wäre in jedem Land willkommen gewesen welches nicht an die USA ausliefert.

In meinen Augen hat Assange die Informationen ausgeschlachtet und Manning hängen lassen.
Dieser bekommt jetzt die volle härte zu spüren und sitzt im Knast während Assange sich feiern lässt.
Wenn das keine Abschreckung ist.

 

[-oSi-]

Es ist nun aber nicht so, das Manning nicht wusste was passieren würde, wenn sie ihn erwischen.

 

[tangente]

... wer austeilt, muss halt auch einstecken können !

 

[buzz89]

Ich denke er hat zu keinem Zeitpunkt über die Konsequenzen nachgedacht.
Es kursieren einige dinge über Mannings was jetzt wahr ist was nicht kann man nicht sagen.
Man versuchte ihn ja zu diskreditieren.

Aber selbst als man Mannings geschnappt hat, hat Aussange noch ordentlich Kapital aus der Sache geschlagen, spätestens hier hätte er mit den USA verhandeln können.
Aber man hat die USA immer weiter verärgert der Höhepunkt waren dann die Depeschen.

Das Prinzip des Whistleblowers an sich toll, aber das Prinzip der Anonymität ging im wichtigstem Fall nicht auf.
Man kann davon ausgehen das Assange oder andere Mitarbeiter Kontakt zu Mannings hatten und das man hier sehen konnte das dieser Informant eine Gefahr für sich selbst ist.
Sein Mitteilungsbedürfnis ist ihm ja dann letzten Endes zum Verhängnis geworden.
Wenn man Mannings ausser Landes gebracht hätte wäre es ein sauberes ding gewesen.
Die Entschlüsselung der Rohdaten war dann noch ein weiterer trauriger Höhepunkt in dieser Angelegenheit.


Ich würde es auch begrüssen wenn er sich dem Prozess stellen würde.
Es schien von vorne herein unausweichlich.
Er hat jetzt nur unfassbar viel Geld verschwendet und ist durch fast alle Instanzen gegangen.(eine bleibt ihm noch aber die Chance stehen genauso schlecht wie von Anfang an)

Wir brauchen ein funktionierendes Wikileaks welches verantwortungsvoller mit den Quellen umgeht.
Denn die Idee ist sehr gut.

 

[SheepShaver]

Ist ja auch nicht so, dass der Supreme Court gekauft wurde, eh?

Ich finde es schade dass Gesetze (nicht nur in Amerika!) manipuliert werden können.

Frage an dich und alle anderen Verschwörungstheoretiker: welche Gesetze wurden in diesem Fall konkret manipuliert?

 

[Fetter Fettsack]

Die Antwort auf diese Frage fände ich ebenfalls sehr interessant.

 

[jamotide]

Wirklich bekannt geworden ist Whistleblowing durch Bradley Manning und das Video, das durch ihn um die Welt ging.

Hm aber neu ist das nun wirklich nicht, erinnert sich keiner mehr an die Pentagon Papers, Daniel Elsberg, Golf von Tonkin und den Mord an ein paar Millionen Vietnamesen?
Neu ist aber die Leidenschaft mit der diese Obama Regierung die Whistleblower verfolgt, und da ist Manning nicht der einzige, Thomas Andrews Drake der NSA Whistleblower zum Beispiel.