Warum gilt das deutsche Netzwerkgesetz für US-Unternehmen ?

[Ekki-LM1]

Hallo an Alle,

leider habe ich bislang noch keinen Artikel gefunden, wo das mal erklärt wird:

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, Facebook & Twitter sind jedoch US-Unternehmen, die folglich doch auch nur dem amerikanischen Recht unterliegen.
Wie kann es also sein, daß ein deutsches Gesetz Firmen in den USA zu allerlei Maßnahmen verpflichten u. zudem auch mit hohen Bußgeldern belegen kann ?
Warum unterwerfen sich Facebook & Co diesem Gesetz, das für sie ja erhebliche Kosten verursacht ?

Vielen Dank schonmal, wenn jemand das kurz erklären könnte...

 

[ayngush]

Weil der Leistungsort Deutschland ist.
Sie verdienen ja auch Geld mit Kunden aus Deutschland, deswegen wollen sie auch ihre Dienste hier anbieten - und deswegen dürfen sie sich auch unseren Gesetzen und den EU Richtlinien "unterwerfen".

 

[Ekki-LM1]

Danke für die prompte AW, ok, also ist der Leistungsort maßgeblich u. nicht der Firmensitz.

Demnach könnten also auch andere Länder (z.B. China) ein Gesetz verabschieden, das Facebook & Co zur Löschung best. politischer Beiträge verpflichtet, ganz gleich ob sie mit den Facebook-Richtlinien oder dem US-Recht konform sind oder nicht.

 

[U-L-T-R-A]

Das macht China doch schon seit jahren
Siehe das Beispiel mit Apple und den VPN-Apps.

Die Amis wenden ihre Gesetze eh immer überall an
Siehe NSA, Kim Schmitz oder der email Dienst der die mails von Snowden rausrücken sollte usw.

Nach meinem dafürhalten wäre der "Leistungsort" aber eher wo die server stehen - aber dazu hab ich bisher nix gefunden.

 

[_killy_]

@ U-L-T-R-A

Der Leistungsort ist der Ort wo die Leistung erbracht wurde. Einfaches Beispiel: Auto wird in Wolfsburg hergestellt aber beim Händler in Berlin kaufst du dies. Leistungsort somit Berlin.

Bei Server wäre ja auch die Frage wenn ein Load-Balancer dazwischengeschaltet ist (was bei den Anbieter sicher der Fall ist) - und auf verschiedene Server in unterschiedlichen Regionen referenziert wird ... da würde ja sonst immer der Leistungsort wechseln, je nach dem welcher Server grad Ressourcen frei hat.

edit:

Eigentlich hast du dir deine Frage nach dem Leistungsort auch selbst beantwortet. Über eine VPN Verbindung simmulierst du ja ein anderen Leistungsort und somit werden bestimmte Sperren umgangen.

 

[Droitteur]

Wenn man die Begriffe aus der deutschen Rechtsdogmatik meint, stellt es sich wie folgt dar:

Leistungsort ist ein anderes Wort für Erfüllungsort. Beides ist gerade nicht dasselbe wie der Erfolgsort. Relevant wird das in vertraglichen Verhältnissen: zB kann es sein, dass die geschuldete Leistung darin besteht, eine Sache auf den Versandweg zu bringen - Leistungsort, dh Ort, an dem die geschuldete Handlung vorzunehmen ist, wäre dann der Ort des Schuldners (zB Buxtehude). Erfolgsort ist dort, wo die Sache vertragsgemäß ankommt: zB in München.
Das wäre dann ein Beispiel für die berühmte Schickschuld. Leistungsort und Erfolgsort liegen nicht an ein und demselben Ort.

Das hat aber nur sehr bedingt etwas mit der Frage zu tun, welches Recht anwendbar ist. Dazu will ich nur ganz kurz schreiben: Wenn irgendein Staat der Welt meint, einen Sachverhalt regeln zu wollen, dann ist das eben so. Inwieweit das durchsetzbar ist oder für Verstimmungen auf völkerrechtlicher Ebene sorgt, ist eine andere Frage.

Und gerade in der heutigen Zeit ist a) immer fraglicher, "wo" genau eine Leistung überhaupt tatsächlich erbracht wird, und b) es immer einfacher, Recht andernorts durchzusetzen - indem ich Einfluss auf die Geldströme nehme.

 

[U-L-T-R-A]

@_killy_
Geb ich Dir grundsätzlich recht.
Trotzdem wäre aber die Speicherung des Bildes/Textes auf den servern.
Zumindest bei dem Rechtsstreit zwischen den USA und MS Irland (über die Rausgabe der emails eines "Verdächtigen") spielt der Serverstandort ja auch eine Rolle.

Bei "digitalen Gütern" dürfte das aber eh n Kopfschmerzthema sein weil etliche Gesetze/Richtlinien bei uns wohl noch nicht neulandfähig sind

 

[JanKrohn]

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein deutsches Gesetz, Facebook & Twitter sind jedoch US-Unternehmen, die folglich doch auch nur dem amerikanischen Recht unterliegen.

​Facebook Germany GmbH und Twitter Germany GmbH sind jeweils deutsche Unternehmen, beide mit Sitz in Hamburg. Sie haben eine deutsche Rechtsform, und muessen sich daher an geltendes deutsches Recht halten.

​Aehnliches gilt fuer Google, Microsoft, Apple und wie sie alle heissen.

​Ein soziales Netzwerk, das nur in den USA einen Firmensitz hat (oder nur in Russland, China oder sonstwo) muss sich natuerlich nicht an deutsches Recht halten - auch wenn es unter deutschen Usern genutzt wird. Gibt's natuerlich auch. Kleine Nischen-Netzwerke zum Beispiel.

 

[BridaX]

Als würde man Fragen, "warum müssen sich Touristen und Imigranten an unsere Gesetze halten?" ^^

 

[Droitteur]

Auch deshalb lehne ich mich mal aus dem Fenster und sage, dass es auf die deutsche Rechtsform bestimmt nicht ankommt.

Kleine Nischennetzwerke sind ohnehin vom Gesetz ausgenommen.