News X gibt in Brasilien nach: Freigabe von Nutzerdaten und Kooperation mit Gericht

[Tici]

@TigerNationDE Der Sinn von Social Media sollte im Kern immer noch Unterhaltung sein. Und nicht, um Stimmung zu machen. Daher finde ich es gut, wenn dort härter durchgegriffen wird.

 

[usmave]

@mischaef Das ist Sache der Judikative bzw. der jeweiligen Gesetze, welche in deinem Beispiel der Tatbestand der Verleumdung wäre.

 

[DKK007]

Ich lese als erstes "Freigabe von Nutzerdaten..." gucke in die comments und sehe Leute die das Feiern, die aber als erstes geschrien haben als das Thema Artikel 13 aufkam. So spannend ist das mit der Doppelmoral immer ^^

Bei Art. 13 ging es um automatisierte Uploadfilter für angeblich urheberrechtlich geschütztes Material, nicht um manuelle Moderation von strafbaren Inhalten.

 

[AGB-Leser]

nicht um manuelle Moderation von strafbaren Inhalten.

...die erst mit KI überwacht wird, wie du gelesen hast. Und was strafbar ist, ist in jedem Land ja schließlich auch was anderes

 

[TigerNationDE]

Bei Art. 13 ging es um automatisierte Uploadfilter für angeblich urheberrechtlich geschütztes Material, nicht um manuelle Moderation von strafbaren Inhalten.

Das glaubst du nach all dem was passiert ist immernoch? Na dann Glückwunsch. Das war der Deckmantel um noch mehr Rechner kontrollieren zu können, mehr nicht.

 

[TigerNationDE]

@TigerNationDE Der Sinn von Social Media sollte im Kern immer noch Unterhaltung sein. Und nicht, um Stimmung zu machen. Daher finde ich es gut, wenn dort härter durchgegriffen wird.

Social Media ist nicht für die Unterhaltung per se zuständig. Sondern dafür das man sich mit anderen, bestenfalls gleichgesinnten austauschen kann. Die Sozialität fördern. Wie manche von euch dabei immer primär auf Unterhaltung kommen erschließt sich mir nicht. Aber nun gut.

 

[JustAnotherTux]

Schöner Fall der mal wieder aufzeigt, wie wichtig eine starke Trennung und Unabhängigkeit der Justiz ist. Ich freue mich sehr darüber, dass die Richter standhaft geblieben sind und diese hässliche Kampange von Musk überstanden haben.
So sehr man sich über Justiz und Politik in manchen Situationen ägern kann, ich nehme doch jeden Tag ein unabhängiges, unbestechliches Gericht über einen durchdrehenen Egomanen...

IMO hätte X bzw. Musk für diese Kampange noch einmal extra bestraft werden müssen.

 

[midnightblue]

Das hängt natürlich von der Anfrage ab.
https://dejure.org/gesetze/StPO/100j.html
https://dejure.org/gesetze/StPO/100k.html

Danke, aber das sind deutsche Gesetze. Es geht ja um Brasilien und welchen Deal Musk hier wohl gemacht hat.

Finde es echt gefährlich und bedenklich was mit diesen Social Plattformen passiert. Allerdings gilt das für beide Richtungen leider. Kontrollierst du halt gar nicht, öffnest du Tür und Tor. Kontrollierst du zu viel verkaufst du halt Sicherheit für Freiheit. Ist halt immer ein schmaler Grad.

Das ist es. Im Zweifel ist mir zu wenig Kontrolle aber lieber als zu viel.

Ich habe damals bei der Telegram-Abstimmung nach längerem Nachdenken entsprechend für die Nichtweitergabe von Daten gestimmt, auch bei angeblichen Terroristen. Denn wer hat hier denn die Definitionshoheit? Die politische Entwicklung gibt mir leider Recht, wie man zB an der seither eingeführten Anti-Terror-Gesetzgebung der Briten erkennen kann, die nun gegen Hinz und Kunz eingesetzt wird. Hätte man verlässliche Regierungen, die diese Gesetze nicht zum Machterhalt missbrauchten, wäre die Weitergabe von Daten zur Terrorverhütung nichts, worüber man nachdenken müsste.

Der Sinn von Social Media sollte im Kern immer noch Unterhaltung sein.

Das bestimmt wer...?

 

[DKK007]

Und was strafbar ist, ist in jedem Land ja schließlich auch was anderes

Zuständig ist aber das Land, in dem die Straftat begangen wurde.

https://dejure.org/gesetze/StGB/3.html

§3 StGB:
"Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden."

Ansonsten braucht es einen Bezug zu Deutschland, z.B. das der Täter oder Geschädigte deutscher Staatsbürger ist.
https://dejure.org/gesetze/StGB/5.html

 

[AGB-Leser]

Ich bin jetzt nicht von Deutschland ausgegangen, denn diese Einschränkungen gelten ja nicht nur für Deutschland.
Ich weiß nicht, wie es andere Länder handhaben, wenn ein Staatsbürger im Ausland eine Straftat begeht