EU-Kommission: Verschärfter Ton gegenüber Facebook, Google und Twitter

Die EU-Kommission will den Druck auf amerikanische Internetriesen wie Facebook, Google und Twitter erhöhen, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Bereits im März hatte die EU-Kommission mit Konsequenzen gedroht, da die sozialen Netzwerke die Standards des europäischen Verbraucherschutzes nicht einhalten.

Konkret geht es unter anderem um die Nutzungsbedingungen, die die sozialen Netzwerke überarbeiten sollen. Bis zum 20. Juli hatten die Unternehmen Zeit, um Vorschläge einzureichen, die die Nutzungsbedingungen mit dem EU-Recht in Einklang bringen sollen. Vorschläge hatte die EU-Kommission zwar schon zuvor erhalten, diese wurden aber nicht als ausreichend erachtet.

Erneut geht es um das Löschen rechtswidriger Inhalte in sozialen Netzwerken

Nun hätten aber nur zwei Unternehmen bis zum Fristende neue Vorschläge eingereicht, wie Reuters aus Kreisen erfahren hat, die mit dem Verfahren vertraut sind. Das dritte Unternehmen hat um mehr Zeit geben. Um wen genau es sich dabei handelt, geht aus dem Bericht nicht hervor.

Ein Knackpunkt ist offenbar das Löschen von rechtswidrigen Inhalten in den sozialen Netzwerken. Neu sind die Forderungen nicht, die EU befasst sich schon länger mit dem Thema. Vorreiter ist allerdings Deutschland, denn kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung noch das sogenannte Facebook-Gesetz durch den Bundestag gebracht. Unter Androhung von Bußgeldern führte es verschärfte Löschvorgaben für soziale Netzwerke ein.

Die EU selbst setzt bis dato noch auf einen freiwilligen Ansatz. Sofern die Unternehmen die Löschverfahren aber nicht im Sinne der EU überarbeiten, sollen ebenfalls Strafen drohen.

Vorwurf: Nutzungsbedingungen nicht mit EU-Recht vereinbar

Grundsätzlich geht es aber um die Nutzungsbedingungen der sozialen Netzwerke, die oftmals nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind, so der Vorwurf aus Brüssel. Im März erklärte EU-Justizkommissarin Věra Jourová, es sei etwa nicht akzeptabel, wenn EU-Bürger bei Streitigkeiten ein Gericht in Kalifornien anrufen müssten. Weitere Punkte sind Rücktrittsrechte bei Online-Einkäufen oder das einseitige Ändern der Nutzungsbedingungen durch die sozialen Netzwerke. Außerdem verlangt die EU-Kommission, dass die Unternehmen verstärkt gegen Betrugsmaschen wie Abo-Fallen vorgehen sollen, die über die sozialen Netzwerke ablaufen.

Die Unternehmen müssen also nachbessern. Sollten die Vorschläge aber nicht im Sinne der EU-Kommission sein, wurden bereits Konsequenzen angedroht. Das Verfahren zieht sich mittlerweile seit über einem halben Jahr, die Frist für Vorschläge wurde bereits verlängert. Unterschätzt werden sollte es aber nicht.

Wie hart die Bandagen der EU sein können, verdeutlichte zuletzt das Wettbewerbsverfahren gegen Googles Mutterkonzern Alphabet. Weil es die EU-Kommission als erwiesen ansah, dass Google die dominante Position im Suchmaschinengeschäft ausnutzt, um die hauseigenen Preisvergleiche zu bevorzugen, wurde eine Geldbuße in Rekordhöhe verhängt. 2,42 Milliarden Euro soll Alphabet für die Verstöße zahlen.