Aktuelle politische Lage und Einschätzung

[Kronos60]

Dem Zeitungsbericht nach ist Lybien derzeit laut Orban " politisch äußerst instabil" und deshalb schlägt er vor "An der dortigen Küste müsse eine "gigantische Flüchtlingsstadt" errichtet werden.

Das ist ja noch dümmer als die Flüchtlinge in Lybien zu lassen, aber bei Wiktor Orban wundert mich nichts mehr.

Orban maßt sich auch nicht an, jedes EU-Land einzeln umzäunen zu wollen. Von wegen alter Hut!

Doch, hat er mehrmals gefordert natürlich kann er das nicht durchsetzen aber Ungarn hat er ja Umzäunt, und auf einen Illegalen 'Grenzübertritt gibt es Haftstrafen bis zu 3 Jahren Gefängnis.

Abgesehen davon hat 'Viktor Orban die Pressefreihait und auch die Kunstfreiheit fast zur gänze abgeschaft, es werden nur Künstler gefördert die das Regime loben alle anderen werden abgesehen das sie kein Geld bekommen zensuriert.
http://derstandard.at/1322531738786/Mediengipfel-Lech-Medienfreiheit-in-Ungarn-in-kritischer-Lage
http://derstandard.at/1326503005729/Ungarn-Theaterintendanten-sehen-Kunstfreiheit-in-Gefahr

 

[DekWizArt]

Dem Zeitungsbericht nach ist Lybien derzeit laut Orban " politisch äußerst instabil" und deshalb schlägt er vor "An der dortigen Küste müsse eine "gigantische Flüchtlingsstadt" errichtet werden. Diese sollte über "Schulen und Krankenhäuser" verfügen und müsste von "europäischen Kräften bewacht" werden.".

Orban maßt sich auch nicht an, jedes EU-Land einzeln umzäunen zu wollen. Von wegen alter Hut!

Du stellst ganz klar eine Reihe von bewussten Falschbehauptungen auf und unterstellst Anderen puren Populismus.
Ich denke, eine Diskussion mit Dir zu diesem Thema ist auf diesem Niveau vergebliche Zeit.

Du machst es Dir aber ziemlich einfach. Alles was an Orban kritisiert wird ist grundlegend erst einmal falsch. Ein Gegenbeweis bleibt allerdings aus. Dieses Verhalten ist ja durchaus bekannt und sehr gerne bei Mitläufern der Rechtspopulisten.

Nehmen wir doch einfach mal das Thema mit einer "gigantischen Flüchtlingsstadt". Wer soll denn dort für Recht und Ordnung sorgen? Welche Gesetze gelten dort? Wer sorgt für Sicherheit, Versorgung, .. was soll das eigentlich kosten?
Und wer fragt Länder wie Lybien ob ihr Land von der EU besetzt werden darf um dort Flüchtlinge auszulagern?

 

[Sabr]

Nehmen wir doch einfach mal das Thema mit einer "gigantischen Flüchtlingsstadt". Wer soll denn dort für Recht und Ordnung sorgen? Welche Gesetze gelten dort? Wer sorgt für Sicherheit, Versorgung, .. was soll das eigentlich kosten?
Und wer fragt Länder wie Lybien ob ihr Land von der EU besetzt werden darf um dort Flüchtlinge auszulagern?

Schön zusammengefasst.

Ein utopisches Denken, welches genau zu den AFDlern passt. Sie liebe es einfache Lösungen zuhören.

 

[hallo7]

Und wer fragt Länder wie Lybien ob ihr Land von der EU besetzt werden darf um dort Flüchtlinge auszulagern?

Das ist die erste und wichtigste Frage... Geld, eine Rechtssprechung und Soldaten kann man bald mal auftreiben, aber wenn Lybien nein sagt, ist die Idee nicht mehr umzusetzen. Ansonsten sollte ja die Versorgung in Lybien billiger kommen, als innerhalb der EU - das wäre die Kernidee dahinter und natürlich keinerlei Integration nötig und die Menschen verschwinden wieder sobald sie können... wobei letzteres natürlich fraglich ist, angesichts der berteits existierenden UN Flüchtlingslager in denen Menschen leben die diese noch nie verlassen haben.

 

[DekWizArt]

Wobei Deutschland ja durchaus von den Flüchtlingen profitiert (sonst hätte Merkel auch nie gesagt "Wir schaffen das"). Deutschland geht es, auch dank den Flüchtlingen so gut wie lange nicht mehr (nie). Die Wirtschaft erlebt einen Boom, alleine was Bau, Sicherheit, Betreuer, Versorgung, .. usw. angeht. Dazu ist eine Integration auch durchaus gewollt, wir brauchen Zuwanderung aus dem Ausland, wir brauchen früher oder später neue Steuerzahler. Und ja, auch durch heutige Flüchtlinge.

 

[Mustis]

Ach was, wir brauchen keine Zuwanderung. Die Krankenkassen und Altersversorgungen werden das schon schaffen, immer mehr Alte durch immer weniger Junge zu versorgen. Ist ja nicht so, dass die Babyboomer Generation erst noch in Rente kommt. Ist ja auch nicht so, dass wir eine Geburtenrate haben, die nichtmal eine gleichbleibende Zahl an Einwohnern gewährleistet und das seit Jahrzehnten. Gut, aussterben werdne die Deutschen so schnell nicht, dass ist natürlich ebenso populistischer Unsinn. Aber die beiden oben genannten Fakten sind eben Dinge, für die unsere Sozialsysteme nicht wirklich gemacht sind. Zuwanderung ist also eminent. Die andere Möglichkeit ist ein weiterer Abbau der Sozialsysteme bzw. eine weitere Erhöhung der Sozialabgaben.

Zuwanderung ist nichts schlechtes, das müssen die Leute endlich mal kapieren. Und es kommen auch nicht nur Menschen, die die Sozialsysteme ausnutzen wollen. Das ist eine vollkommene Mär. Die Angst der Leute resultiert wie immer aus der Angst vor Fremden und Unbekannten und ist nicht auf Fakten begründbar. Und das nutzen Rechtspopulisten aus für den persönlichen Vorteil (Macht und Geld). Daas sieht man grade gut an Polen oder Ungarn. Kaum an der Macht wird alles getan, um die eigene Macht zu zemtieren, aber kaum etwas im Interesse des Volkes. Das Volk ist lediglich Instrument und Mittel zum Zweck. Und in DE ist der AfD jede Provokation, jedes Mittel Recht um diesem Ziel näher zu kommen.

 

[BernardSheyan]

Ach ja, der Heilbringer Zuwanderer, der unser Rentensystem sichert und viel Geld in die Sozialkassen schwemmt und dringend benötigte Arbeitskräfte stellt.

Mich würde, da wir ja Statistikfreaks hier haben, eine Statistik interessieren, wie viel die aktuelle Zuwanderung gekostet hat, und was sie bislang brachte.

 

[DekWizArt]

Was sie bislang brachte wäre dann doch sehr kurzsichtig gedacht.. macht es allerdings einfacher für gewisse Populisten.

 

[hallo7]

Bislang hat die Zuwanderung in D nur zum BIP beigetragen, da die Einwanderer ja noch nicht arbeiten dürfen. Die Wirtschaft freuts...

Alles andere kann man in 30-40 Jahren sagen, Volkswirtschaft funktioniert nunmal nicht von heut auf morgen, vor allem wenn man ein Umlagesystem betreibt.

 

[Mustis]

Was die aktuelle Flüchtlingskrise brachte? So nach einem Jahr? Dir ist schon klar, dass das langfristige Effekte snd und nicht direkt messbar? Sorry, rhetorische Frage... Ich weiß schon das du es a) nicht weisst und b) trotzdem nur provozieren willst. Denn ansonsten hättest du Fakteen genannt, die das Gegenteil beweisen...

MAch docch mal die Umkehrrechnung und zieh von den Einwohnern Deutschlands mal alle jene ab, die zugewandert sind in den letzte 50-60 Jahren. Vll. verstehst du dann, wie eminent Zuwanderung für Deutschland inzwischen geworden ist.... Selbst der dümmste sollte das dann kapieren.

Oder du schaust dir mal die Statistik zur Geburtenrate in DE an, die seeit ca. 1970 bei um die 1.4 rumkrebst und davor bei deutlich über 2 lag. Und dann denkst du mal drüber nach, was es für eine Zivilisation bedeutet, wenn 2 Menschen nur 1,4 Menschen Nachwuchs haben. So langfristig gerechnet. Und was das für Sozialsysteme bedeutet, die aus einer Zeit stammen, wo die Lebenserwartung kürzer war und auf einen Renter mehr als 2 Arbeiter kamen. Solltest du die Mindestbildung, die in Deutschland verpflichtend ist, genossen haben, solltest du in der Lage sein mit Hilfe eines Taschenrechners zu erkennen, wo hier das Problem liegt und warum es immer schwerer wird, unsere sozialenn Standards zu halten.

 

[BernardSheyan]

Kann es sein, dass dir die Antwort unbequem ist? Weil bekommen habe ich keine von dir, nur das Übliche. Die Unterstellung provozieren zu wollen, wenn man etwas fragt.

Wenn du also in der Lage bist eine vernünftige Antwort zu geben und dich nicht in Verunglimpfungen meiner Person zu ergehen, dass bist du willkommen, in jedem anderen Fall ist dein Post absolut nutzlos und sinnfrei

 

[ThomasK_7]

Um dies im Einklang mit dem Völkerrecht umsetzen zu können, müsse freilich "ein Abkommen mit einer neu zu errichtenden libyschen Regierung" abgeschlossen werden, konterte Orban auf den Verweis auf die politisch äußerst instabile Lage im nordafrikanischen Bürgerkriegsland. "Ich halte das für schneller machbar, als sie glauben", fügte er hinzu.

.Einige Diskutanten schaffen es ja nicht einmal den link zur Kronenzeitung anzuklicken, wissen aber anscheinend ganz genau, was für populistisches Zeug dort steht.

Sowohl Libyen als auch Ägypten - wo etwa Bundeskanzler Christian Kern zuletzt auf ein entsprechendes Abkommen drängte - seien die "Kernländer der europäischen Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre", erklärte Ungarns Premier.

Man kann natürlich auch weiter alternativlos auf die Türkei setzen und sich am Nasenring durch die Manege führen lassen.

Anders als manche seiner EU- Kollegen wolle sich Orban im Fall eines weiterhin nicht funktionierenden Schutzes der EU- Außengrenze - wie es aktuell laut Meinung der EU- Kommission auf Griechenland zutrifft - jedenfalls nicht auf den Deal der Union mit der Türkei verlassen. Wenn dieser scheitere, brauche es ein "Notfalldrehbuch", erklärte er. Die "Verteidigungslinie" könne dann "nicht an der Südgrenze Griechenlands verlaufen", da Athen bereits bisher gezeigt habe, dass es zu deren Schutz nicht in der Lage sei.

Das nenne ich eine realistische und ehrliche Einschätzung der Lage!

Wenn man die 1 Mio. Flüchtlinge aus dem letzten Jahr auf die nächsten 50-60 Jahre hochrechnet, weil man ja angeblich eine starke Zuwanderung braucht, der soll sich bitte nicht wundern, wenn demnächst noch viel mehr Kopftücher hier unterwegs sind und Christen hier auch bald am Pranger stehen, wie in deren Herkunftsländern.
Deutschlands Regierung ist doch schon mit der jetzigen Million Flüchtlingen überfordert. Warum also noch mehr hereinholen?
Viele Flüchtlinge wollen doch wieder zurück in Ihre Herkunftsländer. Warum sie durch halb Europa karren?

! Flüchtling = ungleich = Migrant !

Bei Vielen hier hapert es doch schon an den einfachen Grundwortbegriffen.

 

[Kronos60]

.Einige Diskutanten schaffen es ja nicht einmal den link zur Kronenzeitung anzuklicken, wissen aber anscheinend ganz genau, was für populistisches Zeug dort steht.

Die Kronenzeitung brauche ich wenn mir das Toilettpapier ausgeht.

Und die meisten Flüchtlinge sind auch nicht in Europa sondern in den angrenzenden Nachbarländer, oft ohne Aussicht auf Bildung und Arbeit.
Die Flüchtlinge zurückschicken in die Herkunftsländer? Wann denkst du wird dort Frieden herschen? 10Jahre oder 20Jahre? Und denkst du das es sinnvoll ist das sich dann die Flüchtlinge zum dritten mal eine Existenz aufbauen.

Zäune bauen und Grenzen schliessen kann da nicht die Lösung sein auch wenn das viele Populisten es immer fordern.
Man muss das differenziert sehen.

Weiters gibt es es ein Asylrecht, sonst könnte man sie wirklich zurückschicken.

Du wirst dich mit der Zuwanderung abfinden müssen, sonst führt das zu einer Frustration die kann auch physische Erkrankungen zur Folge haben.

 

[DerOlf]

! Flüchtling = ungleich = Migrant !

Etwas unpräzise aber prinzipiell richtig.
Wissenschaftlich betrachtet bezeichnet der Begriff "Migrant" (von seiner Verwendung her) lediglich einen Menschen, der seinen Wohnort geändert und dabei seine "gewohnte Umwelt" (sozial, kulturell, landschaftlich) verlassen hat. "Migrant" ist ein OBERBEGRIFF.
Für eine "Migration" braucht es nicht zwingend eine Notlage am Herkunftsort. Wenn ich von Hamburg nach München umziehe, dann bin ich zunächst auch Migrant (denn ich habe den Wohnort gewechselt und dabei meine sozial, kulturell und landschaftlich gewohnte Umwelt verlassen).

Eine "Flucht" setzt jedoch eine Notlage im Herkunftsgebiet vorraus ... der Reisegrund ist damit wohldefiniert (z.B. die Abwendung von Gefahr für Leib und Leben). Flüchtlinge sind also nicht identisch mit "Migranten" stellen jedoch eine "Teilmenge" dieser Gruppe, denn die Definition von "Migrant" ist weit genug gefasst, dass die Definition von "Flüchtling" darin aufgeht (eben weil "Migration" zunächst keine Aussage über den "Reisegrund" enthält).

Flüchtlinge sind also "auch" Migranten, denn "Flüchtling" ist eine differenzierende Kategorie INNERHALB der Menge "Migranten".
! Flüchtlinge = "Teilmenge von" = Migranten !
Auf Deutsch: Ein Flüchtling ist zwingend gleichzeitig Migrant, aber ein Migrant ist nicht zwingend gleichzeitig ein Flüchtling. Die Ungleichheitsbeziehung ist also nur in eine Richtung korrekt. Tatsächlich handelt es sich hier um eine Inklusion: ! Menge "Migranten" = enthällt/umfasst = Menge "Flüchtlinge" !
"Ungleich" ist da als Beziehung einfach zu stark.
Notfalls nochmal die Grundlagen der Mengenlehre googeln.

Natürlich sollte man in der Diskussion um Flüchtlinge eher den differenzierenden Begriff verwenden - letztlich sind sogar "Steuerflüchtlinge" Migranten ... und denen muss man wahrlich nicht helfen.

 

[PEASANT KING]

Mal fernab ob Deutschland nun auf Flüchtlinge und Einwanderer angewiesen ist oder nicht, sollte man sich erstmal um das grundlegende Problem kümmern und das ist nun mal das hinterlassen von Machtvakuumen im nahen Osten durch Imperialismus ein paar bestimmter Länder auf der Welt.

Dazu kommt noch das die Menschen halt einfach auch gezwungen sind zu flüchten oder einfach keine Lust mehr haben in Armut zu leben wärend ihre Nachbarn in Saus und Braus auf Kosten anderer Leben. Ich würde auch was vom Kuchen abhaben wollen und zwangsläufig meinem Glück hinterher laufen.

Ich stimme allerdings zu das es Deutschland mit Sicherheit im Moment nicht hilft unkontrolliert jeden auf zu nehmen durch zu füttern oder was auch immer ohne ein vernünftiges Konzept dahinter stehen zu haben.

Was die Geburtenrate in Deutschland betrifft muss ich persönlich auch dazu sagen wundert es mich ganz und garnicht das kaum noch Menschen Kinder haben wollen. Das fängt schon damit an das man völlig benachteiligt wird von Staat wenn man Kinder hat, geht dann weiter bei der Suche nach einem Kindergarten Kita etc. bis hin zur Wohnungssuche, Schule usw. usf.
Zumal man sich heute einfach Kinder nicht mehr finanziell so leisten kann wie vor ein paar Generationen noch inflationsbedingt z.B.

Just my 2 cents.

 

[Mortal1978]

Okay, das mit den weniger Kindern ist keine so tolle Sache. Aber das SOLLTE man meiner Meinung nach doch bitteschön anders lösen! Wir haben so viele Arbeitslose, das ist doch echt nur zum Heulen, Millionen Zeitarbeiter, ebensoviele in Teilzeit. Wo bitte sind denn echte Alternativen für Eltern zum Kinder kriegen? Ich für meinen Teil sehe es nicht ein, für Fremde arbeiten zu gehen, damit die hier erstmal über Generationen versorgt werden und Kinder bekommen, deren Integration sich dann ebenfalls wieder über zig Jahre hinzieht!

 

[DekWizArt]

Bildung.

edit: Und was meinst Du mit "Fremden"? Ob ich nun einen Syrier finanziere oder einen Deutschen ist mir völlig egal. Fremd sind mir beide, da ich sie beide nicht persönlich kenne. Ja, ich mache keinen Unterschied zwischen Menschen, egal aus welchem Land sie kommen.

 

[damn80]

und Christen hier auch bald am Pranger stehen, wie in deren Herkunftsländern.
Deutschlands Regierung ist doch schon mit der jetzigen Million Flüchtlingen überfordert.

nunja dazu möchte ich prophezeien , wenn man diese sog. "intergration" nicht wirklich vernünftig durchzieht dann wird es sicher so kommen das es mehr, größere "no-go areas" geben wird und die sache mit dem pranger dann sicher auch nicht mehr lange auf sich warten lässt.

 

[BernardSheyan]

@damn80: Sogenannte NoGo-Areas gibt es heute bereits, zumindest wird das behauptet.

 

[exosha]

Bundeshaushalt Soll 2016

Wirklich viel zu Flüchtlingen steht da nicht drin. Im Innenministerium sind etwa 550 Mio für Integrationskurse geplant. Natürlich gibts auch soziale Zuwendungen. Aber von den 130 Milliarden für Soziales sind erstmal 93 Milliarden (!) für Rentenzuschüsse eingeplant. Die große Mehrheit der Hartzempfänger ist deutsch, deshalb dürften sie den Löwenanteil der 35 Milliarden für das Restsoziale ausmachen.

Nur weil jemand nach den Zahlen gefragt hat.

Und die Ideen von Orban sind niemals verwirklichbar. Abgesehen von fehlender politischer Unterstützung durch "Hauptländer" kommt dieses Lager einer EU-Exklave gleich. Das hat man schon in Ceuta und sollte, wenn schon, dort ein solches Lager bauen. Macht das wer? Natürlich net, weils ja tatsächlich EU-Boden ist