News Innenminister sucht in den USA nach Antworten

[Der Puritaner]

Bislang ging Friedrich weniger auf die Fragen ein, welche Vorwürfe von Snowden zutreffen und welche nicht, sondern erkundigte sich in erster Linie, auf welcher Rechtsgrundlage die NSA-Überwachung erfolgt.

Dieses Zitat reicht eigentlich schon aus um zu Wissen das dies ein kleiner Sommer Urlaub zu Lasten des Steuerzahlers in Amerika wird und mehr nicht, solche Weichei Volksvertreter wie Friedrich dürfte es einfach nicht geben.

 

[-=]ZeroCool[=-]

Ich seh das nur noch als ein Film an, also unsere Politik. Ich nehme da nichts mehr ernst was die von sich aus geben. Meine Stimme wird keiner bekommen, ich werd den Zettel ungültig machen. damit senke ich allein ihre Prozente.

Gehe mit deinem Kommentar voll mit. Problem ist, dass der Film zwar in 3D ist, aber nicht nur 12 EUR kostet. Genau da liegt nämlich das Problem. Dieser Zirkus in Berlin kostet den Steuerzahler mal richtig Geld.

Ich kann nicht mehr drüber lachen wenn so ein Oberleutnant eine Drohne + Transall Maschine zu Bruch fährt und mit keinen Konsequenzen rechnen muss. "Hob holt ä Fehler gmocht". Ja alles klar.
Bei der Griechen Hilfe umringen die Finanzminister von Portugal und Spanien den Schäuble und der sagt auch noch locker flockig "Ja erstmal Griechenland und dann bekommt ihr auch Geld." Ja genau, dem dummen Bürger kann man das ja locker häpchenweise auftischen bis ganz Europa (außer Deutschland) saniert ist.

Was will jetzt Friedrich dort? Hat doch selber gesagt, dass ihm der Antiamerikanismus und die Naivität auf den Senkel geht. Aber Hauptsache er kriegt seine Lustreise nach Washington.

 

[Wu84]

... Meine Stimme wird keiner bekommen, ich werd den Zettel ungültig machen. damit senke ich allein ihre Prozente.

Soweit ich das richtig im Kopf habe, wirst du allerdings ihre Prozente so nicht senken. Du zählst zwar als Wähler, treibst also die Wahlbeteiligung nach oben. Allerdings wird die prozentuale Verteilung der Sitze nur aus den gültigen Wahlzetteln bestimmt. Genausowenig bringt ein ungültiger Wahlzettel also etwas gegen die Nazis.

Einziges Mittel das dir bleibt ist aus Protest eine andere Partei zu wählen, die bei dem ganzen Mist was ändern könnte.
Wenn du eine gefunden hast, sag mir Bescheid

 

[Moselbär]

Und wieder Steuergelder zum Fenster rausgeworfen.

Wäre er besser 2 Tage nach Malle geflogen - da hätte er wenigstens Fun gehabt.

Als ob die Amis ihm außer einem warmen Händedruck was erzählen würden.

Absolut lachhaft.

 

[DiamondDog]

hm das hab ich glaub ich auch mal gelesen gehabt. hm. ja....

schnell eine partei gründen und sich selber wählen traurige welt.... aber ich geh mal von aus, dass auch die piraten opfer des systems sind. es wird ja nicht nur überwacht, sondern auch kontrolliert. gezielt kontrolliert. so dass alles nach system läuft.

erinnert mich alles an V wie Vendetta oder Equilibrium... jetzt werden meine lieblingsfilme wahr und ich hab immernoch kein Hoverboard

 

[Colonel Decker]

„Sicherheit habe als Supergrundrecht der Verfassung immer Vorrang.“

In den USA ist Sicherheit das Supergrundrecht, in Deutschland ist Umweltschutz das Supergrundrecht für alles und jedes ohne Nachzufragen. Ich glaube, wir müssen erst vor unserer eigenen Haustüre kehren, bevor wir andere verurteilen.

Nur weil Frau Schnarrenberger das so formuliert hat, ist es noch lange nicht wahr. Dass der Staat für Sicherheit zu sorgen hat, ist eigentlich als Einschränkung des Staates durch die US-Verfassung gedacht.

Leider drehen gewise Leute in Amerika seit dem 11. September alles mögliche so, dass es plötzlich irgendwie ungeheuer sicherheitsrelevant sei, der Staat daher zuständig, und sie selbst gehören natürlich mit viel Geld und noch mehr Befugnissen ausgestattet.

Das wirkliche "Supergrundrecht" der USA, die individuelle Freiheit, bleibt dabei leider oft auf der Strecke.

Andererseits gibt es aber - wie eigentlich bei allem - einen genau umgekehrten Trend in den USA, mit immer mehr Leuten, die diese Fehlentwicklung als solche erkennen und korrigieren wollen.
(Teilweise gewinnt man tatsächlich auch Freiheiten, wie etwa die Homoehe oder eine liberalere Drogenpolitik, während im ach so fortschrittlicheren Frankreich die Leute gegen die Homoehe randalieren und der Druck auf Holland wächst, gewisse Substanzen nicht an Ausländer verkaufen zu lassen.)

Allerdings geht es den Amerikanern dabei meist nur um Amerikaner. Die wenigsten finden es ungeheuerlich, anderen Ländern in die Karten zu schauen, auch wenn es Länder in Europa sind.

Was ich mich übrigens frage: Ist unsere Politik absolut scheinheilig, oder sind unsere eigenen Geheimdienste tatsächlich derart inkompetent, dass niemand wusste, was die USA und diverse andere Länder (England, Frankreich...) da so getrieben haben?

 

[Alienate.Me]

Wäre ja auch zu einfach gewesen, snowden nach DE zu holen und ihn zu fragen. Jetzt wurde ein heuchler geschickt, um heuchler zu fragen ...

 

[DiamondDog]

Eins muss jedem klar sein. Politisch (durch Neuwahlen, Demos ect.) wird man das nicht mehr lösen können, da Meinugnen, die gegen dieses System sind, zensiert werden, auch hier im Forum. So wird die breite Volksmeinung so gelenkt und gesteuert, dass es aussieht als sei das Volk damit zufrieden, und bestätigt damit das weitere Vorhaben.

 

[tarrabas]

hmm, deutschland schickt den hauseigenen verfassungsbrecher(staatstrojaner) nach den usa um fragen zu stellen, welche den datenschutz angehen? vorallem bedenkt man, das herr friedrich es ja auch gerne nicht so genau mit dem datenschutz nimmt. rechte der bürger interessieren ihn nicht. also was soll dabei rauskommen?

greez

 

[0815-TYP]

Wäre er besser 2 Tage nach Malle geflogen - da hätte er wenigstens Fun gehabt.

Achtung Flachwitz: Der Innenminister flog nicht nach Malle,weil er gehört hat daß es in Amerika mehr "Ballermänner" gibt.

Hat er bei seinem Flug dahin überhaupt die Überflugrechte...?

 

[Gucky10]

Es ist ja schon bezeichnend das Deutschland als "Opfer" des Lauschangriffs den Innenminister demütig in die USA schickt um zu fragen ob das den alles so seine Richtigkeit hat was man so hört. Man sich aber auch dabei im klaren ist das wahrscheinlich nichts dabei rauskommen wird. Die Steuergelder könnte man andersweitig besser einsetzen.
Normal wäre wenn man erstmal die Botschafter der USA und GB einbestellt hätte und nicht nur den amerikansichen angefragt hat das er doch mal vorbeikommen könnte wenn er mal Zeit hat. Und zweitens hätte man einen hochrangigen Vertreter der US Regierung also die Innenminister dieser Länder nach Deutschland kommen lassen um sich erklären lassen was da passiert.
Ausserdem ist es eindeutig ein Thema wo Merkel selber ran muss und nicht alles auf ihren Kanzleramstminister abwälzt.
Also wie gesagt man verfolgt das Thema regierunsgseitig sehr aktiv und effizient. Das Grundgesetz ist Herzensangelegenheit unserer Regierung.

 

[hongkongfui]

nach dem was ich grade im radio gehört habe, war der besuch ja mächtig erfolgreich.

tenor: die deutschen dürfen öfter mal in ein paar daten schauen und der vizepräsi war auch noch zum foto da.

na, dann ist ja alles wieder gut.

 

[bluebox]

Der Mann hat mein Beileid.

wofür? siehe unten. für mich sieht der "besuch" eher nach von steuerzahler finanzierter erholungsreise inklusive eilfertiger versicherungen richtung nsa, dass deutschland selbstverständlich nicht von der seite der usa weichen wird, aus. also bei den amerikanischen geheimdiensten lieb kind machen und versuchen, noch mehr kapital aus den abgegriffenen daten zu schlagen.

Falls es wirklich stimmen sollte, dass unsere Politiker keine Ahnung von solchen Programmen mit vielen tausend Mitarbeitern hatte

gegen diese behauptung von frau merkel und ihren untergebenen spricht, dass herr friedrich im interview die abhöraktion urplötzlich vehement verteidigt hat und sich dabei besonders auf die "zahlreichen vereitelten terroranschläge" berufen hat. das stellt den wahrheitsgehalt jeglicher äußerungen zum thema seitens unserer regierung in frage, es drängt sich der verdacht auf, dass nach dem peinlichen bekanntwerden der affäre einzig und allein von der in diesem fall gesetzwidrigen rolle deutscher behörden abgelenkt werden sollte.
vom sehr schlechten stil während des interviews, dem fragenden journalisten ins wort zu fallen und nicht wirklich auf die konkreten fragen einzugehen ganz zu schweigen.
fakt ist, nicht nur in dieser affäre besitzt unsere regierung keinerlei vertrauenswürdigkeit, das allerletzte klitzekleine quentchen hat herr friedrich jetzt auch noch verspielt.

 

[White_Eagle]

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wurde offenbar in Washington, D.C. zum "wahren Glauben" bekehrt (ideologisch umgedreht):

Nach USA-Gesprächen: Friedrich verteidigt Spähprogramme

Verstehe nicht wieso Menschen in hohen verantwortlichen Positionen charakterlich, politisch und ideologisch so labil sein können?
Oder sind sie es doch nicht und alles ist nur eine große Täuschung, ein großer Bluff?
Wenn dem so ist, dann steht es schlimm um den Wahrheitsgehalt von Aussagen, geschweige denn Versprechungen von Politikern, das Vertrauen geht dann in den Negativbereich (der Unglaubwürdigkeit).

PS.

erst wird Empörung gezeigt, später dann ist aber alles richtig und sogar noch ausbaufähig?
Was denn nun liebe CDU/CSU oder ist dies nur eine persönliche Einzelmeinung?
Das geht aber als Vertreter einer politischen Partei und Funktionär und Entscheidungsträger, innerhalb von wichtigen Positionen, schon mal rein garnicht!

Irgend was stinkt hier aber mächtig gewaltig gen Himmel:

bloß haben sich offenbar die meisten schon daran gewöhnt:
Wenn der Duft zur Gewöhnung wird
Stumpfsinnig? Wie lange dauert es bis man Gerüche nicht mehr wahrnimmt?

Oder ist gar dieser Duft für wenige "auserlesene" gar berauschend?

Sinnesrausch der Düfte oder Gotteserlebnis?

Finde den richtigen ... Duft für Dein Spiel der Verführung!‎

Und zu guter letzt, ein verblüffendes Forschungsergebnis: Warum Gerüche manchen Menschen schaden

Sehr zum Leidwesen, ist alles hier im übertragenem Sinne zutreffend!

 

[longwalk]

Verstehe nicht wieso Menschen in hohen verantwortlichen Positionen charakterlich, politisch und ideologisch so labil sein können?
Oder sind sie es doch nicht und alles ist nur eine große Täuschung, ein großer Bluff?

Ach der wird da gehört haben: "wir sagen dir jetzt soviel.. nichts .. und wenn wir dir noch mehr sagen, dann könntest du in deinem eigenen Land dafür eingesperrt werden, für Mittäterschaft. Noch Fragen?"

Und dann hat er sich brav grinsend wieder auf den Weg nach Hause gemacht. Und das hätte bestimmt auch jeder Politiker aus der SPD oder von den Grünen so gemacht, da wette ich drauf.

 

[andiac]

Die Welt hat nen passenden Artikel zum Thema/zur Reise geschrieben und nennt es kurz: "Hollywood in Washington".

http://www.welt.de/politik/deutschl...iedrich-spielt-in-den-USA-den-Aufklaerer.html

Das Schmierentheater geht weiter..

 

[longwalk]

Hier auch noch was zu dem Thema http://www.tagesschau.de/inland/nsa-skandal100.html

US-Regierungs- und Geheimdienstkreise betonen laut der Zeitung, dass der BND seit Jahren von der Datenerfassung wisse

Irgendjemand scheint hier immer noch nicht die Wahrheit zu sagen, und irgendwie kommt es mir so vor, als ob das der Friedrich ist Ich will mal wissen, ob das nicht auch für ihn zu rechtlichen Konsequenzen kommen kann oder sogar muss. So nach dem Motto 'Wenn du dich jetzt immer noch an der Nase herumführen lässt, nur damit du auf deiner Arbeit nicht zu viel Verantwortung hast, dann gehörst du leider nicht mehr ins Bundeskabinett, sondern ganz woanders hin.'

Und hier noch ein Bericht zum Thema Wirtschaftsspionage http://www.tagesschau.de/ausland/nsa152.html

Thomas Drake, der ehemalige NSA-Mitarbeiter, zieht eine düstere Bilanz. "Für das flächendeckende Aushorchen von Menschen und Unternehmen ist in Wahrheit kein Platz in einer Demokratie. Aber offenbar spielt das keine Rolle mehr."

 

[andiac]

nur damit du auf deiner Arbeit nicht zu viel Verantwortung hast, dann

Genau darum geht es bei sehr sehr vielen der sogenannten "Politiker". Auch wenn es schon tausendmal gesagt und geschrieben wurde. Aber sie sind leider einfach nur Marionetten von anderen, die ihren eigenen Kopf so gut wie nie benutzen. Entscheiden lassen sie immer andere. Und das meistens noch komplett widerstandslos. Von echter Verantwortung scheinen die meisten noch nie was gehört zu haben. Stattdessen folgen sie einfach niedrigsten Instinkten, lassen sich von ihrer Angst an der Nase herumführen und gieren nach Geld und Macht. Verantwortung jedoch ist etwas ganz ganz anderes!
Würden sie wirklich alle verantwortungsvoll handeln, würde es uns allen gut gehen. Ganz sicher (ein Systemumbau/-wechsel wäre nur eine Folge daraus).

Zum Topic direkt: Ich sehe es ähnlich wie der Autor des Welt-Artikels. Die Reise dient hauptsächlich nur dazu, die Öffentlichkeit zu beruhigen und zu zeigen (bzw. vorzuspielen): "Keine Sorge oder Panik! - Wir kümmern uns um alles! Ihr seid uns ja wichtig!" (*würg*)