News Verfassungsgericht soll über Netzsperren entscheiden

NuminousDestiny

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Ich hoffe, dass es mit entsprechender Begründung abgelehnt wird und man den Parteien gleich noch eins auf die Mütze gibt für solch einen sinnlosen Quark, verschwenden unser Geld und tun nicht, wofür sie da sind, was hat das fü einen Sinn? :freak:
 

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Cadet 4th Year
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Suxxess

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Schmeiß die FDP da nicht in den Topf, die sind auch gegen das Gesetz.
Allerdings trau ich der FDP nicht zu in Falle einer Regierungsbeteiligung das Gesetz wieder zu kippen. Die werden es nicht mehr anfassen, warum wird es wohl so schnell vor der nächsten Wahl durchgedrückt?

Ganz einfach damit das Gesetz aus den Köpfen der Leute verschwindet. Alles was mehr als 3 Monate her war ist doch sowieso wieder schnell vergessen.
 

SSJ

Lt. Commander
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Nö, es wird halt einfach entsprechend gewählt.

Was auf den Tisch kommt kann mit einer einfachen Handbewegung relativ schnell wieder entfernt werden. ;)
Du meinst die Bundestagswahlen oder wie?
Wenn ja, dann kann ich nur müde grinsen, weil die breite Mehrheit sich kaum dafür interessiert und/oder die Meinung der Großen unterstützen.

Ebenso geht es darum, dass man Methoden legalisiert, die meines Erachtes sowieso schon von diversen Behörden angewandt werden, die sich nicht so genau am Gesetz halten (müssen). Nur, dass es natürlich nicht zur Tage kommt, wenn doch, dann die meisten Bürger empört sind, jedoch das wieder schnell vergessen. Kaum Konsequenzen.


(p.s.: nicht, dass ihr mich falsch versteht und mich als Unterstützer der Überwachung interpretiert, ich bin weder noch.)
 

Ark'Shell

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...und wieder mal soll muss das Verfassungsgericht die Politik daran erinnern das wir ein Grundgesetz haben und das nicht nur dazu da ist um in schnöden Heftchen gedruckt und verteilt zu werden.

Da gab es aktuell auch eine große Anfrage zu dem Thema in dem die Bundesregierung eingestehen musste das die Zahl der Verfassungsbeschwerden sprunghaft ansteigt. Das verkauft sie auch noch als großen Fortschritt! der Bürger "identifiziere sich [im Gegensatz zu den großen Parteien] mit seinem Grundgesetz". Ja toll, aber die Politiker scheißen drauf!
Wenn die ehh nur machen was sie wollen - ohne Nachzudenken - und wofür Lobby-Gruppen die Politiker bezahlen bis das Verfassungsgericht die dann auf Kurs bringen muss könnten wir doch eigentlich auch Bundestag und Bundesrat abschaffen, die Bundesregierung wegrationalisieren und uns von einer Junta aus Verfassungsrichtern und deren Juristen-Schergen regieren lassen.
Im Moment bewegen wir uns ja, mit einem Mix aus Macht-an-die-EU-abgeben und alle eigenen Entscheidungen so beschissen treffen das das Verfassungsgericht gar keine andere Wahl hat als diese ein zu kassieren oder zumindest zu modifizieren, stark in diese Richtung.
 

RubyRhod

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Leute bitte nochmal:
Es geht hier nicht um den Inhalt, sondern um gewisse Formalien, die bei der Verabschiedung nicht eingehalten wurden.

Lasst uns bitte nicht wieder einen "das böse böööse Gesetz!"-Thread starten..

Mich z.B. würde es mal interessieren, warum diese Formalien nicht eingehalten wurden.
Es war doch abzusehen, dass dies von Kritikern zum Anlass genommen wird, das Gesetz, zumindest kurzzeitlich, rückgängig zu machen.
 

Darthbane10

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Die sperre bringt an sich sowieso nichts, da die, die wirklich auf die Inhalte zugreifen wollen sicher in der Lage sind die Sperre zu umgehen und die, die die Sperren nicht umgehen können/wollen wahrscheinlich sowieso nicht auf solche Seiten gehen.
löschen wäre sinnvoller
 

Dese

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Er masst sich an, Aufgaben zu erledigen wofür es Behörden gibt, landet dann in eine Untersuchung.
du meinst so behörden wie das bka, denen wir ja so vertrauen, dass wir ihnen die entscheidung über die sperrlisten nicht überlassen wollen?

ich wusste noch nicht, dass es anmassend ist sich als bürger zu vergewissern, dass das was unser staat so anstellt auch korrekt ist.
 

fromdadarkside

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ich weiß nicht, ihr seid mir zu zuversichtlich... die schlüpfen sich da irgendwie durch, wir haben doch schon lange keine Demokratie mehr in diesem Land, nur ne Diktatur die sich als Demokratie tarnt... die Beispiele häufen sich doch, CDU SPD können machen was sie wollen die CSU in Bayern hat trotz der letzten Wahlschlappe immer noch alle Fäden in der Hand... auch wenn ich die Piraten wählen werde, ich habe keinerlei hoffnung das die was daran ändern können...
die Sperren werden kommen, vielleicht nicht dieses Jahr, aber irgendwann kommt ein anderer Grund (Terrorgefahr, wer weiß?) und dann wirds durchkommen

armes Deutschland... aber immer positiv denken, in anderen Ländern ists noch viel viel schlimmer.
 

pc gamer

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Österreich ist für mich bis jetzt das beste Land in Europa!

1. Sprechen unsere Sprache Deutsch
2. Computerspiele und Filme ab 18 sind dort unzensiert!!!
3. Keine Internetssperren!
4. Hat vernünftigere Politiker als unsere dummen alten Säcke von Bundestag!

auch wenn in Österreich auch etwas negatives hat was Deutschland als positiv hat! aber in Sachen Medien ist Österreich für mich die Nr.1 von Europa:D

Zum Glück ist erstmal Ruhe eingekehrt über Killerspiele Verbote!!! Hoffe es bleib auch so! Sollen uns Deutsche Gamer einfach in Ruhe lassen!!!:mad:
 

SunnyboyXP0

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ich habe 28 jahre sowjetische besatzungszone und stasi terror (nannte sich ddr) mitgemacht, da war es so, wie es sich schäuble und von der leyen heute herbeisehnen.

zensur , bevormundung, bespitzelung und bestrafung.

es ist nichtmehr lang hin, dann haben wir das jetzt 1:1 wieder. wer parteien wie cdu, spd oder fdp wählt sollte sich dann aber auch nicht beschweren !
Mit dem großen Unterschied, dass die DDR daraus keinen Hehl gemacht hatte, es jeder wusste und die Bevölkerung sich darauf einstellen konnte. Das finde ich besser als das, was jetzt abgeht. Sie sprechen von Freiheit, Einheit und Demokratie. Pah! Bin ich frei, wenn ich mich beobachtet und ausspioniert fühle? Sind wir geeint, wenn es de facto eine Klassengesellschaft gibt? Was nützt mir eine "Demokratie", wenn das Volk mit legalen und gewaltfreien Mitteln nicht wirklich etwas zu sagen hat? (Im Sinne davon, tatsächlich auch etwas bewirken zu können.)

Ich selbst habe von der DDR nur 10 Jahre mitbekommen, also dort meine Kindheit verbracht. Und ich muss ganz ehrlich sagen, dass es die schönste Zeit meines Lebens gewesen ist. Einige Aspekte der DDR sind ganz klar zu kritisieren respektive abzulehnen. Doch es war nicht alles schlecht. - Als Betroffener weiß ich, was unserem Staat die Rechtsstaatlichkeit bedeutet, wie er mit couragierten Bürgern umgeht, was er unter "Freiheit" versteht. Das Wohl seiner Bürger geht ihm am (sorry) Arsch vorbei!
 

Klaus_P

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Was für ein Glück dass wir das Verfassungsgericht haben. Ansonsten hätten Schäuble, Wiefelspütz, von der Leyen und Konsorten schon längst die optimierte Version der Stasi ins Leben gerufen.

Ich hoffe dass dieses verlogene Gesetz gekippt wird.
 

pc gamer

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naja, die Leute von verfassungsgericht sind auch nicht die jüngsten und haben selbst keine Ahnung von Medien!! ich glaube, die werden zustimmen zu Internetsperren (hoffe ich nicht)
 

mithraldur

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Pc gamer, du bist genau die Art von Leuten auf die "dumme alte Politker" sich einschießen, und das zu recht. Willst du überhaupt diskutieren oder nur platt was aufs Papier rotzen?
Bloß weil du inzwischen alt genug bist um im Internet posten zu können heißt das nicht, dass du die Weisheit mit Löffeln gefressen hast.
 

pc gamer

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wieso? es stimmt doch, das unsere Politiker einfach nur dumm sind! wer keine Ahnung hat von Medien und Internet, soll einfach sein Mund halten, statt Verbieten und Sperren!
Deutschland ist schon lange keine Demokratie mehr
 

SunnyboyXP0

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Hey, ihr beiden, geht euch doch bitte nicht gleich an die Gurgel und lasst von Beleidigungen ab. Jeder darf seine Meinung vertreten, aber tut das bitte auf einer sachlichen Ebene und mit Argumenten. So und nun habt euch wieder lieb! :)
 

selfish

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Es ist mir unbegreiflich, wie sich Leute, die von der Materie mit Verlaub gesagt die geringste Ahnung haben, ein Urteil über die Kompetenz des BVG erlauben. Seid froh, dass sich dieses Gericht, dass sich der Verfassung annimmt, aus erfahrenen Rechtsanwendern und Rechtswissenschaftlern höheren Alters, die sich über Jahrzehnte theoretisch wie praktisch mit den Rechten auseinandergesetzt haben, zusammensetzt. Noch mehr erschreckt mich die Dreistigkeit einiger User, die allen Ernstes Deutschland einen undemokratischen Staat nennen. Eine parlamentarische Demokratie definiert sich daraus, dass alle Macht vom Volke ausgeht, in der Form, dass das Volk durch Wahlen seiner Souveränität Ausdruck verleiht, und sich darüber hinaus die staatliche Gewalt nicht alleine auf die Exekutive konzentriert, sondern als eine Trias der Gewalten zu verstehen ist ( Exekutive/Legislative/Judikative), aufgrunddessen Gesetze mit dem Volkswillen konform gehen und auch nach Erlass durch Einschaltung des BVG, als Wächter der Verfassung, für verfassungswidrig befunden werden können. Wenn auch nur ein Bürger meint, das Gesetz sei nicht verfassungsgemäß, so hindert denjenigen nichts daran eine Verfassungsbeschwerde beim BVG einzulegen. Anders im Artikel, wo von einem Organstreitverfahren die Rede ist, weil eben ein Bundestagsabgeordneter als Teil der Legislative das Gesetzgebungsverfahren für fehlerbehaftet hält. Hier geht es um die formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes (Verfahren, Form), nicht zu verwechseln mit der materiellen , sprich inhaltlichen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, was andere schon richtig festgestellt haben.
Auch hilft es nicht, wenn ein Ahnungsloser den Art. 5 GG zitiert und fälschlicherweise meint, dieser würde schrankenlos gewährt, was in Abs. II explizit festgehalten ist. Auch ist dies kein Schlupfloch für die Politik, da es auch für diese Schranken wiederum Schranken gibt, wodurch der Spielraum für die Politiker erheblich eingeschränkt ist. Würden sie diese Schranken-Schranken unzureichend berücksichtigen, so könnten sie sich der Zurückweisung des Gesetzes durch das BVG ziemlich sicher sein.
 
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