News Soziale Netzwerke: Bundestag beschließt Facebook-Gesetz

[Andy]

Trotz massiver Kritik hat der Bundestag heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, das soziale Netzwerke wie Facebook verpflichtet, rechtswidrige Inhalte innerhalb einer bestimmten Frist zu löschen. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der Großen Koalition, die Linke war dagegen, die Grünen haben sich enthalten.

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[Axxid]

Ich setze fünf Internet darauf, dass es keinerlei Konsequenzen dafür gibt dieses Gesetz durchgeboxt zu haben.

 

[Unnu]

Ach Du Scheiße.
Diese GroKo ist zum wegwerfen aus Sicht der IT. WLAN kommt eher doch nicht, GF-Ausbau, war da was? Braucht eh keiner. Und jetzt das Zensurgesetz, das Private in Pflicht nimmt für Sachen die eigentlich der Staat machen müsste. Aber dazu gibt's kein Geld, denn die schwarze NULL muss ja stehen.

​Ich geh' mal dezent Kotzen.

At Axxid: Da würde ich nicht drauf wetten. In Kanada muss Google weltweit zensieren. Die EU hat Google die erste 2Mrd. Strafe aufgebrummt. Das wird noch unangenehm für die Großen.

 

[zonediver]

Ja so kann man auch von den "echten" Problemen ablenken. Mich würde echt interessieren, was die im Schilde führen...
Das Chip-Implantat ist nicht mehr weit, wenn das so weitergeht
Und mit Demokratie und Recht auf freie Meinungsäußerung hat das schon garnichts zu tun - wie in den musliemischen Ländern.

 

[Herdware]

Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen soziale Netzwerke wie Facebook binnen 24 Stunden löschen, beim Rest sind es sieben Tage.

Na. Dann hoffe ich, dass alle Gerichtsverfahren in Zukunft auch nur noch 1-7 Tage dauern. Ist ja offensichtlich kein Problem in diesem Zeitraum festzustellen, ob eine Rechtsverletzung vorliegt oder nicht. Selbst für Laien. Der Beruf des Richters und Gerichtsverhandlungen sind offensichtlich total überbewertet.

Letztlich können wir aus diesem Gesetz sogar schließen, die ganze Instituation Justiz überflüssig ist. Privatunternehmen können (bzw. müssen) das alles schneller erledigen. Schöne neue Welt.

Darüber hinaus würde mich aber wirklich interessieren, wie oft es dann vorkommen wird, dass außer dem Löschen der Beiträge durch den dazu verdonnerten Dienstanbieter, es bei den mehr oder weniger offensichtlichen Rechtswidrigkeiten dann auch zu regulärer Strafverfolgung und Verurteilungen vor Gericht kommt.

Ich habe irgendwie den ganz starken Verdacht, dass trotz all der öffentlich zur Schau getragenen Empörung über Hasskommentare und Co., letztlich kein wirkliches Interesse vorhanden zu sein scheint, die dafür verantwortlichen Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. "Aus dem Auge, aus dem Sinn" scheint völlig auszureichen.

Wenn es nicht so wäre, läge der Fokus doch darauf, Strafverfolgung und Justiz zu befähigen, effektiv gegen diese Verbrechen vorzugehen. Dann wäre es auch unnötig, Facebook und Co. gegen ihren Willen zu Hilfsheriffs und Richterersatz in Personalunion zu machen.

 

[Hauro]

Hat die Bundesregierung ihr Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit also wie geplant eingeführt. Siehe auch Stellungnahme des UN Sonderbeauftragten für die Meinungsfreiheit, David Kaye. Der Sonderbeauftragte bittet die Bundesregierung um Stellungnahme binnen 60 Tagen bis Ende Juli. Mich würde interessieren wie die Bundesregierung sich da raus windet.

Was bleibt einer Regierung, die dieses Land an/in den Abgrund geführt hat aber auch anderes übrig, als alle kritischen Stimmen zu beseitigen. Der Tag an dem offensichtlich wird dass ein weiter so nicht mehr möglich ist, muss nicht mehr weit sein. Flankiert wird das Gesetz durch den Einsatz des Staatstrojaners.

@Axxid
Hauptproblem ist, dass die vierte Gewalt in Deutschland nicht vorhanden ist und mit Absicht und Vorsatz versagt. Es wird heruntergespielt oder sogar komplett ausgeblendet.

Da die Strafverfolgung ein paar mal genannt wurde. Um die geht es der Regierung nicht. Bis heute konnte Herr Maas keine klare Abgrenzung festlegen was strafbar ist und was nicht - sein Standpunkt sollte aber mit etwas Recherche jedem klar werden. Dies kann auch nur ein Gericht/Richter. Des weiteren sind mit der Löschung auch die Beweismittel für die Strafverfolgung weg. Der Staat hat das Monopol zur Verfolgung von Straftaten. Die Privatunternehmen können sich mit der Löschung der Beweismittel der Strafvereitelung schuldig machen.

Was mir gerade noch dazu einfällt ist, dass mit diesem Gesetz jeder, dessen Beitrag gelöscht wird, schuldig ist bis er seine Unschuld beweist.

 

[Ranopama]

Wozu jetzt dieses Gesetz wenn doch erst vor Kurzem die Spionage gegen das Volk legalisiert wurde?

Welch Oberschwachsinn....und mit der Homoehe lösen sie nebenbei richtig gravierende Probleme. Zuuuuuuufällig vor der Wahl.

 

[RayKrebs]

Die haben eh genug mit sich selbst zu tun. Also heißt es "Aufgaben" abschieben.

Kann mich "Herdware" voll anschließen, aus den Augen aus dem Sinn. An echt Strafverfolgung ist wohl niemand interessiert. Macht ja auch Arbeit!

 

[Skayritares]

Mich würde es interessieren, ob dieses Gesetz auch folgen für Forenbetreiber hat.

 

[ChristianSL]

@Che-Tah:
Was hast du denn für einen Beißreflex? Es geht doch nicht draum, dass der Östereicher war.

@Topic:
Sehr schade, war aber abzusehen. Überaschend war hingegen, dass die BNetzA die Durchsetzung der VDS ausgesetzt hat.
Dem Internet (Notzpolitik) fehlt es, meiner Meinung nach, an einer Lobby. Die paar Einzelkämpfer auf Bundesebene reichen nicht aus. Auf Landes- und Kommunalebene liegt auch vieles im Argen.

 

[FilDeR]

kleine Frage:

Ist es Zufall das auch jetzt die Ehe für alle beschlossen wurde? Ablenkung?

 

[Herdware]

Ist es Zufall das auch jetzt die Ehe für alle beschlossen wurde? Ablenkung?

Ich denke, das hat nicht wirklich etwas miteinander zu tun. Merkel hat einen strategischen Fehler gemacht und die Sache zur "Gewissensentscheidung" der Abgeordneten erklärt, wohl um ein paar mehr liberale Wählerstimmen einzusammeln. ("Ihr könnt ruhig trotzdem CDU wählen, wenn ihr für Ehe für alle seid.") Der Noch-Koalitionspartner SPD hat das aber sofort als Befreiung aus dem Koalitionsvertrag interpretiert und hat ihr einen Strich durch die Rechnugn gemacht.
Das war so sicher nicht geplant.

Allerdings ist mir doch eine beachtenswerte Parallele aufgefallen. Einige Unionspolitiker haben sich jetzt ja über das überstürtzte Vorgehen und fragwürde Verfassungsmäßigkeit des "Ehe für alle"-Gesetzes beschwert.
Das kommt einem im Zusammenhang mit dem "Facebook-Gesetz" und anderem Überwachungs- und Zensurgesetzen doch sehr vertraut vor. Nur bin ich ziemlich sicher, dass gerade diese konservativen Politiker, die jetzt bei der Ehe für alle Bedenken äußern, die anderen, wirklich verfassungswidrigen Schnellschüsse der Regierung ohne jedes Zögern durchgewunken haben.

Ich finds gut.
Den menschlichen Müll der sich dank Web 2.0 im Internet breit gemacht hat lässt mich regelmäßig an der Menschheit zweifeln.

Das wäre doch ein Grund mehr, auf effektive Strafverfolgung gegen diese Verbrecher zu setzen, statt nur irgendwelche Privatkonzerne dazu zu verdonnern, willkürlich Beiträge zu löschen.
Was schreckt wohl mehr ab? Das Löschen von Beiträgen, oder die Aussicht, für ein paar Jahre in den Knast zu wandern, wenn man im Internet andere Menschen beleidigt oder aufhetzt usw.?

 

[wiztm]

Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen soziale Netzwerke wie Facebook binnen 24 Stunden löschen, beim Rest sind es sieben Tage.

Innerhalb von sieben Tagen soll also ein nicht offensichtlicher rechtswidriger Inhalt gelöscht werden?
Wie soll das gehen? Was soll da gelöscht werden? Darf nun kein Eintrag mehr älter als 7 Tage sein weil es ja ein nicht offensichtlich rechtswidriger Inhalt hätte sein können?!?

 

[Che-Tah]

@Che-Tah:
Was hast du denn für einen Beißreflex? Es geht doch nicht draum, dass der Östereicher war.

Sry. Sollte nicht aggresiv rüber kommen.
Gerade wenn es um diese Person gibt wird die Geschichte gerne einmal geschönt. Der Antisemitismus in Deutschland mit seiner Leitfigur war ein Innerdeutsches Problem, mit halt der passenden weltpolitischen Lage und nicht wie von Botcrusher dargestellt ein von außen zugetragenes.

@Topic:

Innerhalb von sieben Tagen soll also ein nicht offensichtlicher rechtswidriger Inhalt gelöscht werden?
Wie soll das gehen? Was soll da gelöscht werden? Darf nun kein Eintrag mehr älter als 7 Tage sein weil es ja ein nicht offensichtlich rechtswidriger Inhalt hätte sein können?!?

Ich denke 7 Tage ab Gerichts/Schlichtungs/Beschwerdestellenurteil. Wenns eine Gerichts/Schlichtungs/Beschwerdestelle dazu braucht wars ja nicht offensichtlich...
Normalerweise heißt es "Löschen in einer zumutbaren Frist"... der Gesetzgeber präzisiert das hier nur nochmal.

 

[Beitrag]

Löschfristen: Offensichtlich rechtswidrige Inhalte müssen soziale Netzwerke wie Facebook binnen 24 Stunden löschen, beim Rest sind es sieben Tage.

Was ist mit "beim Rest" gemeint? Strittige, kritische Inhalte, die eigentlich legal aber ungern gesehen sind?

 

[Corros1on]

Die vierte Gewalt hat doch höchstens am Rande berichtet, weil es wichtigere Themen gibt als die Zens... äh Sorry das Netzdurchsetzungsgesetz, da die Frisur von Herrn Trump für die freie Welt wichtiger ist zu berichten.

Kann Spuren von Sarkasmus enthalten.

Ab jetzt lautet das Motto: "Du darfst über alles eine Meinung haben, solange sie mit der Meinung der Obigen nicht in Konflikt kommt"

Ein schwarzer Tag für freie Meinung.

Niemand ist Verpflichtet die Meinungen anderer, zu lesen, hören oder zu sehen und auf die einzugehen brauch ich schon zweimal nicht nur, wenn ich will!

 

[akuji13]

Darf ich dann auch klagen wenn ein post von mir gelöscht werden würde und sich hinterher raustellt das er rechtlich ok war?

Gegen wen? Staat oder den Betreiber?
Was bekomme ich als Entschädigung? Eine Gegendarstellung auf Seite 1?

Er war also maximal jemand mit Immigrationshintergrund wie man das heute so schön nennt - aber ein Deutscher.

Genau genommen Volksdeutscher.

 

[amorosa]

Tja, na dann mal gute N8 :/

 

[CS74ES]

Da kann man ja mal gespannt sein, was "offensichtlich rechtswidrige" Kommentare sind.
Aber schöne Wortschöpfung: "Hasskriminalität". Fehlt noch "Meinungskriminalität"

 

[pgene]

Wo ist die Definition von "soziales Netzwerk", ist ein Messenger auch ein soziales Netz? Und wenn ja, wieso SMS und Telefon nicht? Sind Webseiten mit Kommentarfunktion oder einem Forum auch ein soziales Netzwerk? Diese Gesetzgebungen sind immer so furchtbar undefiniert.