US-Richter kritisiert Patentsystem

Spätestens seit etwa zwei Wochen ist Richard Posner auch abseits der Gerichtssäle bekannt. Denn mit seiner Entscheidung, Klagen von Apple gegen Motorola und umgekehrt abzuweisen, sorgte der in Chicago tätige Bundesrichter für Aufsehen.

Im Gespräch mit Reuters erklärte der Patentexperte, dass das Problem weniger die Klagen der Unternehmen wären. Diese würden lediglich die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen, zumal die derzeitigen Gerichtskosten angesichts von Barreserven im oftmals hohen Milliardenbereich nicht abschreckend wirkten. Die Schuld liege nach Ansicht Posners im Patentsystem selbst. „Es ist nicht klar, ob wir in den meisten Branchen wirklich Patente brauchen.“, so der 73-Jährige.

Seiner Meinung nach gebe es ganz klar Industrien, in denen ein derartiges Schutzsystem notwendig ist. Als Beispiel führte er die Pharmakonzerne an, die meist gewaltige Summen in die Entwicklung neuer Wirkstoffe und Medikamente investieren müssten. Gerade in der Software-Branche, aber auch in anderen Bereichen, ist der Fortschritt laut Posner deutlich preiswerter zu haben. Gleichzeitig würden die entsprechenden Unternehmen aber dennoch hohe Umsätze erzielen, da sie als erste mit einer Neuerung auf dem Markt auftreten würden. Laut Posner wäre letzteres aber auch ohne Software-Patente der Fall. Vor allem die immer stärker steigende Anzahl entsprechender Schutzschriften würde sich zu einem Problem entwickeln.

Er selbst halte es für wenig ratsam ein Smartphone aufgrund eines einzigen möglichen Patentverstoßes vom Markt zu nehmen. Eine Äußerung, die durch seine Entscheidung Ende Juni bestätigt wird. Posner hatte in seiner Urteilsbegründung deutlich gemacht, dass seiner Auffassung nach nicht die Verteidigung des eigenen geistigen Eigentums, sondern die Behinderung des Wettbewerbs die eigentliche Motivation sei.

In der jüngeren Vergangenheit haben sich bereits verschiedene Patentexperten kritisch über die derzeitigen Systeme geäußert. Insbesondere die USA stehen dabei im Mittelpunkt, da dort gehäuft sogenannte Trivialpatente oder andere eher zweifelhafte Schutzschriften erlassen werden. Zu den prominentesten Beispielen dürften dabei verschiedene Design-Patente Apples wie unter anderem die Optik des iPads oder des MacBook Air gehören, die in Deutschland Geschmacksmustern entsprechen. Aber auch Streitereien rund um die Höhe von Lizenzgebühren von FRAND-Patenten standen zuletzt vermehrt im Mittelpunkt. Hier fielen insbesondere Samsung und Motorola Mobility negativ auf, was zwischenzeitlich Anlass für kartellrechtliche Untersuchungen war.