Urheberrecht: Mozilla und FSFE warnen vor EU-Entwurf

Mozilla und die FSFE fürchten um die Freiheit und Offenheit des Internets, wenn der Gesetzentwurf zum neuen EU-Urheberrecht, der am 10 Oktober erstmals zur Abstimmung ansteht, bestätigt wird. Die endgültige Abstimmung ist für Dezember geplant.

Die Mozilla Foundation fordert in ihrem Blog die europäischen Bürger auf, sich jetzt einzubringen und ihre Opposition gegen den Entwurf zur Reform des EU-Urheberrechts an die Mitglieder des Europäischen Parlaments heranzutragen und für eine bessere Reform einzutreten. Dazu ist bis zum 10. Oktober Zeit, denn dann wird der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über den vorliegenden Entwurf zur Änderung des EU-Urheberrechts abstimmen.

Filter und Sperren

Mozilla befürchtet, mit der Verabschiedung des Entwurfs könnten Sperren und Filter Einzug halten, die die Freiheit und Offenheit im Internet gefährden. Mozillas Senior EU Policy Manager Raegan MacDonald hält viele Aspekte des Entwurfs und einige Änderungsvorschläge für „unbrauchbar und geradezu absurd“ und sieht „Innovation, Wettbewerb und Meinungsfreiheit“ gefährdet.

Data-Mining eingeschränkt

Mozilla bemängelt hauptsächlich, dass alles, was Nutzer ins Netz stellen würden, gefiltert oder gar gesperrt werden könnte. Verlinken und Abrufen von Informationen könnte behindert werden. Data-Mining zur Sichtung großer Datenmengen würde wissenschaftlichen Forschungseinrichtungen vorbehalten bleiben und Bibliothekare, Journalisten, Interessengruppen und unabhängige Wissenschaftler außen vor lassen. Online-Plattformen für kollaboratives Arbeiten wie Wikipedia oder GitHub könnten verpflichtet werden, die Einträge ihrer Nutzer zu überwachen.

Hier setzt auch die Kritik der FSFE an, die kollaborative Softwareentwicklung auf Online-Plattformen gefährdet sieht, was besonders den Bereich Open Source betreffen würde. Daher haben sich FSFE und OpenForum Europe zu der Initiative Save Code Share zusammengeschlossen und sich in einem White Paper (PDF) besonders Artikel 13 des Entwurfs gewidmet.

Schaden für kollaborative Software-Entwicklung

Mit ihrem Vorschlag zum Urheberrecht hat die EU beschlossen, die für Online-Diensteanbieter geltenden Vorschriften zu aktualisieren, die sich vor allem an Plattformen für die gemeinsame Nutzung von Inhalten richten. Die von der EU vorgeschlagenen neuen Regeln werden Rechtsunsicherheit für Entwickler und Entwicklergemeinschaften schaffen, wenn sie über Plattformen wie GitHub zu Open-Source beitragen.

Überwachung der Anwender

Die Diensteanbieter sollen teure Filtertechnologien einrichten, um Urheberrechtsverletzungen zuvorzukommen, einhergehend mit einer Verpflichtung zur Überwachung ihrer Nutzer. Polina Malaja, Koordinator für Rechtsfragen bei der FSFE dazu: „Jeder Benutzer einer Code-Sharing-Plattform, sei es eine Einzelperson, ein Unternehmen oder eine öffentliche Körperschaft, wird als potenzieller Urheberrechtsverletzer behandelt, dessen Inhalte, einschließlich der gesamten Code-Repositories, jederzeit entfernt oder deaktiviert werden können.“

Verantwortung abgewälzt

Die Verantwortung für den Schutz der Rechte von Rechteinhabern wird auf die Entwickler-Plattformen verlagert, und zwar in einer Weise, die die Grundrechte verletzen und sich negativ auf die Entwicklung kollaborativ erstellter Software und insbesondere Freier Software auswirken würde. Die FSFE fordert die Gesetzgeber auf der europäischen Ebene dazu auf, die Konsequenzen und Auswirkungen des vorgeschlagenen Artikels 13 für die Wirtschaft und Gesellschaft vollständig zu verstehen und entsprechend abzustimmen, um Schaden von Entwicklern und der Wirtschaft abzuwenden. Mozilla bietet Hilfestellung dabei an, sich telefonisch an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wenden und den eigenen Standpunkt zu vertreten.