Netzneutralität in den USA: #OneMoreVote als Protest-Slogan für neues Gesetz

Andreas Frischholz 8 Kommentare
Netzneutralität in den USA: #OneMoreVote als Protest-Slogan für neues Gesetz
Bild: Backbone Campaign | CC BY 2.0

Als die amerikanische Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) im Dezember beschloss, die Vorgaben für die Netzneutralität aufzuheben, wurde die Entscheidung heftig kritisiert. Nun formiert sich Protest, Bürgerrechtler und Netzaktivisten fordern vom US-Kongress, die Regeln per Gesetz festzuschreiben.

Befürworter der Netzneutralität-Regeln in den USA sammeln sich derzeit auf Plattformen wie Reddit, Tumblr und GitHub. Unter dem Codenamen Operation: #OneMoreVote sollen morgen landesweit Proteste organisiert werden – sowohl online als auch offline. Auf diese Weise wollen die Aktivisten für einen Congressional Review Act (CRA) werben, der im Endeffekt dazu führen soll, dass der FCC-Beschluss vom Dezember ausgehebelt wird. Nötig ist dafür aber eine Mehrheit unter den Senatoren im Kongress.

Rund um den Beschluss beginnt nun die heiße Phase beim politischen Streit um die Netzneutralität in den USA. Die FCC hatte die Entscheidung kürzlich im Bundesregister angekündigt, sodass viele der Klauseln nun ab dem 23. April in Kraft treten können. Viel Zeit ist also nicht mehr für die Aktivisten, um das CRA-Vorhaben umzusetzen. Zusätzlich sind aber noch konkrete Gesetze für die Netzneutralität geplant, die den FCC-Beschluss ebenfalls übertrumpfen würden. Die befinden sich aber noch in der Planungsphase.

Beschluss vom Dezember 2017 befeuert politische Debatte

Mit der Entscheidung vom Dezember hatte die FCC die erst 2015 beschlossenen Regeln außer Kraft gesetzt. Internet-Provider werden daher nicht mehr als öffentliche Versorgungsdienstleister („common carriers“) eingestuft. Somit fiel auch das Verbot für die sogenannten Überholspuren („Fast Lanes“), das es den Internet-Providern untersagte, bestimmten Traffic gegen Bezahlung oder andere Leistungen schneller zu übermitteln. Dasselbe gilt für das Verbot vom Drosseln oder Blockieren legaler Web-Angebote.

FCC-Chef Ajit Pai verteidigte den Beschluss mit dem Argument, das Internet habe auch vor 2015 funktioniert. Nun verspreche er sich mehr Investitionen in die Netze. Kritiker halten aber dagegen, dass es früher schon Probleme gab und der Breitbandmarkt sich gewandelt hat. Wenn etwa ein branchenführender Netzbetreiber wie AT&T einen Medienkonzern wie Time Warner übernehme, verschmelze zunehmend die Grenze zwischen Provider und Inhalteanbieter.

Dementsprechend sei es für bestimmte Unternehmen dann auch verlockender, in den Datenverkehr einzugreifen, um das eigene Geschäftsmodelle zu fördern – so zumindest die Befürchtung. Generell könnte zudem der Trend lauten: Bestimmter Datenverkehr wird gegen Geld oder andere Leistungen priorisiert, die übrigen Web-Plattformen, die nicht zahlen können oder wollen, bleiben außen vor. Die Konsequenz wäre dann ein Zwei-Klassen-Internet.

AT&T erweitert Zero-Rating-Angebote

Solchen Befürchtungen wollten die US-Netzbetreiber von Anfang an entkräften. Den FCC-Beschluss begrüßte man zwar, die Reaktionen fielen ansonsten aber zurückhaltend aus. Neue Modelle, die die Netzneutralität aushebeln, wären nicht geplant, war der Grundtenor der Stellungnahmen. Mittlerweile kommt aber etwas Bewegung in den Markt. So hat etwa AT&T laut einem Bericht von Heise Online angekündigt, das Zero-Rating-Angebot rund um die „gesponserten Daten“ auszuweiten.