Neues Kartellrecht: Weniger Startup-Übernahmen und Daten für alle

Andreas Frischholz 36 Kommentare
Neues Kartellrecht: Weniger Startup-Übernahmen und Daten für alle
Bild: Bundesregierung/Kugler

Wie sich marktbeherrschende Tech-Riesen wie Amazon, Apple, Facebook und Google regulieren und kontrollieren lassen, ist in der Politik aktuell eine der großen Fragen. Um den Aufstieg dominanter Anbieter in Zukunft zu erschweren, will die Bundesregierung nun das Kartellrecht verschärfen.

Das kündigt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) an. Demnach sollen die Behörden „künftig bereits eingreifen können, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln auf dem Weg zur Marktbeherrschung ist“, so Altmaier. Der Grund sind die Besonderheiten der digitalen Plattform-Ökonomie, die dem Prinzip „the winner takes it all“ folge. Ein Unternehmen sichere sich dabei immer mehr Marktmacht, bisweilen sogar mit rüden Methoden. „Dabei soll sich das für den Verbraucher beste Unternehmen im freien Wettbewerb durchsetzen können“, so der Wirtschaftsminister.

Verschärftes Kartellrecht: Weniger Startup-Übernahmen

Das Problem ist bis dato: Kartellbehörden können bei wettbewerbswidrigen Verhalten noch nicht schnell genug reagieren. Und wenn sie reagieren, ist ein Unternehmen in der Regel schon so mächtig, dass selbst Rekordstrafen nur wenig an der Marktposition ändern. Das prominenteste Beispiel dafür ist die Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro, die die EU-Kommission gegen Google verhängt hat.

Die Frage, die Regierungen nicht nur in Deutschland umtreibt, ist daher: Wie lassen sich globale Tech-Konzerne effektiv regulieren? Ein Patentrezept existiert nicht. Altmaier selbst beruft sich in dem Interview nun auf Vorschläge aus einer Studie, die die Juristin Heike Schweitzer und Justus Haucap, ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, erarbeitet haben. Vorgestellt wird die Studie morgen, sie soll die Grundlage für eine Kommission sein, die ein neues Wettbewerbsrecht erarbeiten wird, so die FAS.

Einer der Ansätze ist demnach: Für Unternehmen soll es nicht mehr so leicht sein, Start-ups oder Konkurrenten aufzukaufen. Facebook schaffte es etwa mit der Übernahme von WhatsApp und Instagram, potentiell konkurrierende Dienste frühzeitig in den eigenen Konzern zu integrieren. Dasselbe gilt aber praktisch für alle Tech-Riesen, die regelmäßig Startups aufkaufen, um sich Technologien und Personal zu sichern.

Ein „Daten-für-alle“-Gesetz

Außerdem sprechen sich die Ökonomen dafür aus, dass marktbeherrschende Unternehmen wie Google und Facebook künftig einen Teil ihrer Datenbestände anonymisiert an Konkurrenten weitergeben müssen. So ein „Daten-für-alle“-Gesetz hatte kürzlich bereits SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt gefordert. Demnach müssen Unternehmen die Daten dann öffentlich teilen, wenn diese einen festgelegten Marktanteil für eine bestimmte Zeit überschreiten. „Mit diesen Daten können andere Unternehmen und Start-ups eigene Ideen entwickeln und als Produkt an den Markt bringen“, so Nahles.