News Chatkontrolle: EU-Regierungen führen Übergangsregelung wieder ein

[mischaef]

Die EU-Mitgliedstaaten haben ohne Zustimmung des EU-Parlamentes die Übergangsregelung zur Chatkontrolle erneut verlängert. Damit dürfen Anbieter wie Meta oder Google private Nachrichten weiterhin automatisiert und ohne richterlichen Beschluss nach mutmaßlichen Darstellungen des sexuellen Missbrauchs von Kindern durchsuchen.

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[CDLABSRadonP...]

Zudem bleibt abzuwarten, ob die neue Regelung Bestand haben wird. Nach Ansicht zahlreicher Abgeordneter widerspreche die vergangene Abstimmung im Europäischen Parlament der Geschäftsordnung und hätte deshalb gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen.

Das wird noch spannend...

 

[orodigistan]

zählt das auch für selbstprogrammierte jabber clienten?

 

[Termy]

Ein absoluter Schandfleck auf der eh schon komplett widerlichen Weste von von der Leyen und co. Anders kann man das nicht mehr nennen.

Es ist einfach nur zum kotzen, dass solche Demokratiefeinde immer noch an der Macht bleiben - und europaweit sogar noch Boden gut machen, statt abgestraft zu werden

 

[Ruff_Ryders88]

In einer Pressemitteilung kritisiert der ehemalige EU-Parlamentarier der Piratenpartei Patrick Breyer insbesondere, dass die Verordnung ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft trete. Vor zwei Wochen hatten Parlamentarier in einem viel kritisierten Manöver die Grundlage für die nun beschlossene Verlängerung geschaffen. Zwar stimmte damals die Mehrheit der anwesenden Europaabgeordneten dafür, die Chatkontrolle deutlich einzuschränken und die Überwachung ausschließlich auf von der Justiz identifizierte Verdächtige zu beschränken, aufgrund des Erfordernisses einer absoluten Mehrheit scheiterte das Vorhaben jedoch. Nach Ansicht der Kritiker ist dies auch darauf zurückzuführen, dass die Befürworter die Abstimmung auf den letzten Sitzungstag vor der Sommerpause gelegt hatten. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich bereits zahlreiche Abgeordnete im Sommerurlaub, da in vielen Ländern die Ferien bereits begonnen hatten.

Aber bei solchen Spielchen noch von funktionierender Demokratie zu sprechen ist doch einfach lächerlich. Die absolute Mehrheit in der Bevölkerung aller EU-Staaten ist gegen diese willkürliche Chat-Kontrolle, aber da setzt man mal einfach eine Abstimmung irgendwo kurz vor den Sommerferien rein, da dann die meisten eh nicht da sein werden. Und natürlich kann man das dann auch nicht verhindern oder anfechten. Und die Verlängerungen werden dann einfach mal so ohne jede rechtstaatliche Kontrolle am Parlament vorbeibeschlossen. Für was wählen wir denn das Europaparlament überhaupt?

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[viva la visi]

tolle demokratie,...

 

[Rainbowprincess]

binde dadurch Ermittlungsressourcen und erschwere gezielte Maßnahmen gegen tatsächliche Täter.

Ich bin ein Schelm und denke mir hierbei meinen Teil.

 

[Chismon]

Das wäre ein Novum, zumal EU Recht in dem Fall dem nationalen Recht immer noch übergeordnet sein dürfte und das wirft dann schon Fragen auf über das Demokratie- und EU-Verständnis der an der Verlängerung beteiligten Politiker auf.

Es ist fraglich, ob diese Verlängerung bis 2028 Bestand haben wird, zumal die dadurch ausgelöste Suche und das zugesandte Verdachtsmaterial eher kontraproduktiv zu wirken scheint (eher Zeitaufwand verursacht ohne damit großartig mehr Täter dingfest machen zu können).

Problematisch finde ich den aufgehobenen Datenschutz zur Datendurchforstung von Google, Meta, Apple, etc. auf (unbegründeten/nicht richterlich angeordneten) Verdacht hin nach Material, daß sexuellen Missbrauch von Kindern beinhalten könnte schon, aber der gläserne Bürger wird wohl von vielen Politikern scheinbar gewollt, die sich jetzt per Verlängerung darüber hinweg gesetzt haben.

Ja, das findet (noch) nur in der digitalen/virtuellen Welt statt, aber dann sind diese Leute dem Ziel in der realen Welt dann Hausdurchsuchungen auf Verdacht ohne richterlichen Beschluss (ohne Basis echter nachgewiesener Verdachtsmomente/-indizien) durchführen zu können auch wieder ein Stück näher.

 

[F4T4L1TYftw]

Ohoh, immer wieder das gleiche....

 

[evilhunter]

Unmoralisch, undemokratisch, unwürdig und das wollen sie dann legal nennen.

Es ist alles nur Futter für Extreme Parteien und Richtungen und einfach nur zum Kotzen wie hier mit dem Thema umgegangen wird. Und das alles unter dem Deckmantel des Kinderschutzes.

 

[anexX]

"Allein in Deutschland sollen im vergangenen Jahr rund 113.000 private Fotos, Videos und Chats zu Unrecht an Behörden übermittelt worden sein."

"Uii, der Nachbar hat ne Barbiepuppe ausm Kofferraum geholt - direkt mal die Bullen anrufen !"

 

[HerrRossi]

Die EU-Mitgliedstaaten haben ohne Zustimmung des EU-Parlamentes die Übergangsregelung zur Chatkontrolle erneut verlängert.

Die EU demonstriert, wie sehr man dort die Demokratie und Bürgerrechte wertschätzt: genau gar nicht. Absolut traurig, was aus diesem tollen Projekt zur Vereinigung Europas gemacht worden ist.

 

[Backfisch]

Wer nichts zu verbergen hat, muss sich doch gar keine Sorgen machen

 

[II n II d II]

Das heißt, wenn ich Bilder meiner Kinder verschicke und die sind irgendwie auffällig werden die extern auf irgendwelchen dubiosen Rechnern gespeichert und dann von irgendwelchen dubiosen Typen angeguckt? Da fühle ich mich gleich viel sicherer.

 

[ThirdLife]

@Backfisch Finde ich auch, darum sollte ja auch von der Leyens Handy besonders stark überwacht werden. Sie hat ja sicher nix zu verbergen und sich dagegen wehren wäre irgendwie schon verdächtig jetzt.

 

[Splatter0815]

@II n II d II
Ich denke du meinst die Bilder an Familie und so schicken.
Die machen das über Hashwerte. Die haben ja Bilder und diese werden auf den Geräten gesucht. Ein Strandfoto vom Nakedei aus dem Urlaub das man selbst aufgenommen hat, können die garnicht identifizieren, weil sie das Bild ja nicht kennen. Erst wenn man selbst ein Bild hat das im Umlauf und in den Datenbanken steht, kann das gefunden werden.
Wenn die es so machen wie du meinst...naja, dann würde ja bestimmt 99% der arbeitenden Bevölkerung in Untersuchungshaft sitzen

 

[DiamondDog]

Wer nichts zu verbergen hat, muss sich doch gar keine Sorgen machen

Was mich interessieren würde.. Was wenn man einen Chatverlauf hat, der einfach nur fake ist.
Was passiert dann?

 

[Haldi]

Aber bei solchen Spielchen noch von funktionierender Demokratie zu sprechen ist doch einfach lächerlich.

Hallo?
Russland hat eine Demokratie.
Türkei ist eine Demokratie.
Hahanhahahaha

 

[S.Kara]

erheblichen Zahl irrelevanter Verdachtsmeldungen, binde dadurch Ermittlungsressourcen und erschwere gezielte Maßnahmen gegen tatsächliche Täter. [...] rund 99 Prozent der von Meta gemeldeten Inhalte bereits bekannt gewesen [...] Auch die EU-Kommission soll bislang keinen Nachweis erbracht haben, dass anlasslose Massenscans privater Kommunikation zu mehr Verurteilungen oder geretteten Kindern geführt hätten.

Jetzt verstehe ich es endlich. Die Politiker wollen die Ermittlungen erschweren.

Falls dem nicht so sein sollte wäre ich an einer Begründung warum die dennoch dafürgestimmt haben. Wenn die Begründung unfug ist sollte man sich diese Personen mal zur Brust nehmen.

 

[7hyrael]

Sie hat ja sicher nix zu verbergen und sich dagegen wehren wäre irgendwie schon verdächtig jetzt.

Sie hat ja nichts zu verbergen. Sämtliche belastenden SMS sind gelöscht.