EU-Urheberrechtsreform: Deutsches Wikipedia am 21. März nicht erreichbar

Michael Schäfer 88 Kommentare
EU-Urheberrechtsreform: Deutsches Wikipedia am 21. März nicht erreichbar
Bild: geralt | CC0 1.0

Die Kritik an der geplanten EU-Urheberrechtsreform wird immer stärker: Nachdem der Landtag Schleswig-Holstein sich in einem Beschluss gegen den Artikel 13 ausgesprochen hatte, kündigt die Wikipedia-Foundation an, den deutschen Ableger am 21. März 2019 aus Protest für 24 Stunden vom Netz zu nehmen.

Autoren sehen freies Internet gefährdet

Auch wenn die freie Enzyklopädie zu den Plattformen gehört, welche von der neuen Urheberrechtsreform explizit ausgenommen sind, wollen die Autoren mit ihrer Aktion ein Zeichen für ein freies Internet setzen und den politischen Widerstand unterstützen. Darüber hinaus wären die Auswirkungen der Reform auch für Wikipedia zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu überblicken: So ist bisher noch unklar, ob und in welcher Form die Quellensammlung der Wikipedia-Artikeln am Ende mit dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht vereinbar ist. Des Weiteren befürchten die Initiatoren die Installation einer Zensur-Infrastruktur.

Für die Autoren bedeutet vor allem Artikel 13 eine erhebliche Einschränkung für das freie Internet, denn selbst kleinste Unternehmen müssten „fehleranfällige und technisch unausgereifte Upload-Filter für sämtliche ihrer Inhalte einsetzen‟. Als Belege für die genannte Problematik führen die Autoren Praxisbeispiele des Kölner Anwalts für Medienrecht Christian Solmecke und des Chaos Computerclubs (CCC) an.

Bereits in der Vergangenheit auf Problematik hingewiesen

Für Wikipedia selbst ist es nicht der erste Protest im Rahmen der Urheberrechtsreform, bereits im 12. September 2018 hatte das deutsche Wikipedia mit einem Banner auf die anstehenden Reform und die Gefahr für den freien Informationsfluss aufmerksam gemacht. Im Juli 2012 hatte das russische Wikipedia ebenfalls mit einer gesonderten Startseite für 24 Stunden gegen ein in der Duma geplantes Gesetz zur Webzensur protestiert. Ein halbes Jahr zuvor war die englischsprachige Version aus Protest gegen die heftig umstrittenen US-Gesetzesinitiativen „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect IP Act“ (PIPA) ebenso für einen Tag nicht erreichbar.

Für Komplettabschaltung gestimmt

An der jetzigen Abstimmung über einen generellen Protest konnten insgesamt 233 stimmberechtigte Autoren im Zeitraum vom 1. März 2019 bis zum heutigen 8. März 2019 ihr Votum abgegeben, im Ergebnis stimmten bei 7 Enthaltungen 146 Autoren für eine generelle Beteiligung, 69 dagegen. Als Protestmaßnahme hatten die Organisatoren zwei Szenarien angeführt, über welche ebenfalls abgestimmt wurde: Der erste Vorschlag beinhaltete die Komplettabschaltung des deutschen Wikipedia-Ablegers für einen Zeitraum von 24 Stunden. Bei einem Aufruf sollte dem Besucher lediglich eine schwarze Seite mit einem Erklärtext über die Gründe und Dauer der Deaktivierung präsentiert werden. Mit dem zweiten Vorschlag brachten die Verantwortlichen eine abgeschwächte Variante ins Spiel, welche lediglich aus einem Banner mit ähnlichem Inhalt bestand, welcher vor das eigentliche Wikipedia-Angebot geschaltet wurde. Die freie Enzyklopädie wäre somit weiterhin erreichbar gewesen.

Bei beiden Versionen sollen die Besucher darüber hinaus aufgerufen werden, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und diesen die eigene Meinung zur geplanten Reform mitzuteilen, darüber hinaus sollten die Besucher an den angekündigten Demonstrationen sowie am 26. Mai 2019 an der Wahl des EU-Parlaments teilnehmen. Am Ende stimmten 139 Autoren für eine komplette Abschaltung, lediglich 28 Teilnehmer stimmten für die abgemilderte Variante. So wird Wikipedia hierzulande am 21. März 2019 für 24 Stunden nicht zu erreichen sein.

Proteste dauern an

Getragen wird die immer weiter wachsende Kritik an der Reform neben der viel erwähnten Petition mit aktuell 4.935.757 Unterzeichnern mittlerweile von 145 Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen (PDF), Wirtschafts- und IT-Verbänden (unter anderem durch den Chaos Computer Club und dem Branchenverband Bitkom), dem internationalen Journalistenverband, Kreativen sowie von über 70 Internet-Pionieren, darunter auch Tim Berners-Lee. Die Piratenpartei begrüßte auf ihrer Website die Entscheidung der deutschen Wikipedia und fordert andere Plattformen auf, sich dem Protest anzuschließen.

Auch morgen wollen in zahlreichen Städten wieder Gegner der Reform auf die Straße gehen und ihrer Kritik Ausdruck verleihen, darunter Kassel, Köln, Leipzig, Magdeburg, Worms und Würzburg.