EU-Datenschutz: Meta dementiert Abschaltung von Facebook und Instagram
Wie ein Jahresbericht für die US-Börsenaufsicht verrät, erwägt Meta, der Mutterkonzern hinter Facebook und Instagram, eine Abschaltung seiner sozialen Netzwerke in der EU, sollte der transatlantische Transfer von Nutzerdaten untersagt werden.
Abschaltung von Facebook und Instagram als Drohung
In dem betreffenden Form-10K-Bericht (PDF) geht Meta unter anderem auf die drohenden strengeren Regeln der EU im Umgang mit Nutzerdaten ein. Sollte die EU die Verarbeitung der Daten europäischer Nutzer auf US-amerikanischen Servern untersagen, „werden wir wahrscheinlich eine Reihe unserer wichtigsten Produkte und Dienstleistungen, einschließlich Facebook und Instagram, in Europa nicht anbieten können“, schreibt Meta. Dies hätte allerdings für das Unternehmen große finanzielle Einbußen zur Folge.
If a new transatlantic data
transfer framework is not adopted and we are unable to continue to rely on SCCs or rely upon other alternative means of data transfers from Europe to the United
States, we will likely be unable to offer a number of our most significant products and services, including Facebook and Instagram, in Europe, which would
materially and adversely affect our business, financial condition, and results of operations
Auszug aus dem Form-10K von Meta vom 2. Februar 2022
Meta hat schon einmal gedroht
Dies ist nicht das erste Mal, dass Meta mit einem solchen Schritt droht. Denn schon im September 2020 hatte das Unternehmen, das seinerzeit noch als Facebook firmierte, im Streit mit der irischen Datenschutzbehörde DPC ein entsprechendes Vorgehen erwogen. Hintergrund der Auseinandersetzung war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juli 2020, in dem das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, der sogenannte Privacy Shield, für unzulässig erklärt worden war (PDF). Zu diesem Urteil hatten Klagen des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems beigetragen. Ein neues Abkommen für den transatlantischen Datentransfer gibt es bisher nicht.
Die Europäische Kommission hat allerdings im Juni 2021 neue Standardvertragsklauseln (Standard Contractual Clauses/SCC) vorgelegt, auf deren Basis ebenfalls personenbezogene Daten in Drittstaaten übermittelt werden können, schreibt Golem. Die irische Datenschutzbehörde müsse aber erst prüfen, ob diese im Fall von Meta genügen. Meta selbst rechne mit einer finalen Entscheidung frühestens in der ersten Jahreshälfte 2022. Problematisch sei vor allem, „dass Internetunternehmen wie Facebook ihre Datenverarbeitung für eine europäische Kontrolle vollständig offenlegen müssten“.
Gegenüber der englischen Wirtschaftszeitung City A.M. erklärte ein Sprecher von Meta: „Wir haben absolut keinen Wunsch und keine Pläne, uns aus Europa zurückzuziehen, aber die einfache Realität ist, dass Meta und viele andere Unternehmen, Organisationen und Dienste auf Datenübertragungen zwischen der EU und den USA angewiesen sind, um globale Dienste zu betreiben“. Die strengere Regulierung seitens der EU hätte auch für andere Unternehmen negative Auswirkungen, wird Nick Clegg, Metas VP of Global Affairs and Communications, zitiert.
Der für Metas Öffentlichkeitsarbeit in Europa zuständige Vizepräsident Markus Reinisch hat Medienberichte kritisiert, die davon sprechen, dass das Unternehmen damit drohe Europa zu verlassen. „Meta will oder „droht“ nicht, Europa zu verlassen, und jede Berichterstattung, die impliziert, dass wir dies tun, ist einfach nicht wahr. Ähnlich wie 70 andere EU- und US-Unternehmen identifizieren wir ein Geschäftsrisiko, das sich aus der Unsicherheit bei internationalen Datenübertragungen ergibt“, so Reinisch in der Stellungnahme.
„Wie alle börsennotierten Unternehmen sind wir gesetzlich verpflichtet, wesentliche Risiken gegenüber unseren Anlegern offenzulegen“, dies habe Meta bereits zuvor mehrfach getan. Dass die Formulierungen in den Börsenberichten allerdings deutlich verschärft wurden, ist nicht von der Hand zu weisen.
„Wir haben absolut keinen Wunsch, uns aus Europa zurückzuziehen; natürlich nicht. Aber die einfache Realität ist, dass Meta, wie viele andere Unternehmen, Organisationen und Dienste, auf Datenübertragungen zwischen der EU und den USA angewiesen ist, um unsere globalen Dienste zu betreiben“, heißt es weiter. „Wir wollen, dass die Grundrechte der EU-Nutzer geschützt werden, und wir wollen, dass das Internet weiterhin so funktioniert, wie es beabsichtigt war: reibungslos, in Übereinstimmung mit geltendem Recht – aber nicht durch nationale Grenzen eingeschränkt“. Abschließend erklärt Reinisch: „Wie andere internationale und europäische Unternehmen, Marken und Handelsorganisationen hoffen wir auf weitere Fortschritte bei den Verhandlungen über einen Ersatz des Privacy Shield, um transatlantische Datenübertragungen zu schützen, einen robusten Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten und globale Gemeinschaften, Volkswirtschaften, Unternehmen und Familien in Verbindung zu halten“.
Fabian und 
Jan-Frederik