Netzbetreiber-Verbände: Bundesregierung soll Glasfaser-Überbau der Telekom stoppen
Die Provider-Verbände Anga, Breko und VATM fordern von der Bundesregierung, den strategischen Überbau von Glasfasernetzen zu stoppen. Der Vorwurf: Die Deutsche Telekom sabotiere mutwillig konkurrierende Ausbauprojekte. Nötig wären verlässliche Regeln für mehr Planungssicherheit.
Die Verbände äußern sich in offenen Briefen, die an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Digitalminister Volker Wissing (FDP) adressiert sind. Kritik richtet sich vor allem an das Bundesdigitalministerium. Die Probleme im Markt wären seit über einem Jahr bekannt, im letzten Jahr wurde auch eine Monitoring-Stelle eingerichtet, um Vorfälle systematisch sammeln und auswerten zu können.
Doch seitdem ist wenig passiert. „Obwohl eine Auswertung der Bundesnetzagentur von mehr als 300 Fällen dem [im Bundesdigitalministerium] zuständigen Staatssekretär Stefan Schnorr seit Wochen vorliegt, wurde diese bisher nicht veröffentlicht“, heißt es in dem Brief. Obwohl also Zahlen intern vorliegen, würde auf Zeit gespielt werden. Ein Vorgang, von dem alleine die Deutsche Telekom profitieren würde, diese könnte nun angebliche Überbaufälle nachmelden. „Diese Verzögerung schafft eine erhebliche Unsicherheit und schützt einzig die Interessen der Deutschen Telekom“, so die Verbände.
Telekom bestreitet Vorwürfe
Die grundsätzliche Kritik lautet, dass die Telekom in bestimmten Gebieten nur tätig wird, weil dort konkurrierende Unternehmen ausbauen wollen oder schon ausgebaut haben. Der Haken ist: Wollen Unternehmen in einer Ortschaft oder Kommune ausbauen, muss ein bestimmter Prozentsatz der Haushalte einen Vertrag abschließen. So wollen die Unternehmen sicherstellen, dass sich der Ausbau in der Fläche lohnt. Indem die Telekom aber eigene Ausbauprojekte ankündigt, untergräbt das die Kalkulation. Der strategische Überbau ist in diesem Kontext der bewusste Versuch, die Ausbauprojekte anderer unternehmen zu untergraben.
Der Vorwurf an die Telekom ist vor allem, dass der Konzern in diesem Bereich eine Marktmacht ausspiele. Die Telekom selbst bestreitet die Vorwürfe. Man spricht von einem normalen Wettbewerb im Glasfasermarkt. Seit über einem Jahr schwelt nun der Streit, nach wie vor fehlt es aber noch an offiziellen Belegen.
Strategischer Überbau gefährdet Glasfaser-Ziele der Bundesregierung
Laut den Verbänden wäre aber ohnehin schon Schaden entstanden. Die Breitbandziele der Bundesregierung, die eine flächendeckende Glasfaserversorgung bis 2030 vorsehen, seien „akut gefährdet“. Hinzu komme Verunsicherung bei den Bürgern sowie mangelnde Planungssicherheit bei Netzbetreibern und Investoren.
Was nun gefordert wird, ist ein „klares Bekenntnis der Politik und der Regierung zum flächendeckenden Glasfaserausbau und eine klare Absage an einen strategisch destruktiven Überbau“. Dieser Schritt sei überfällig. Im Zweifel seien zudem noch weitergehende Maßnahmen erforderlich, um einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen.