Bosbach fordert "Konvertiten" Register - Wie weit wollen wir noch gehen?

[privacy]

Nachdem Wolfgang Bosbach ein Konvertiten Register gefordert hat ( http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7456532_,00.html) frage ich mich wie weit wir noch gehen wollen um potentielle Gefahren abzuwehren. Ein solches Register ist für mich diskriminierend, menschenverachtend und auf keinen Fall mit dem Grundgesetz vereinbar. Wie soll ein Dialog der Religionen funktionieren wenn man die eine Seite die ganze Zeit vor den Kopf stößt? Wie soll Vertrauen entstehen wenn man die eine Seite in einer Tour kriminialisiert und zum Bösen hochstilisiert?

Was sind eure Gedanken dazu? Ich musste mir heute früh wirklich zweimal die Augen reiben als ich das gelesen habe. Ich frage mich was als nächstes kommt. Ich finde es traurig wie schnell alle Grundsätze des Grundgesetzes fallengelassen werden und wie sich Deutschland zum Präventionsstaat wandelt.

Bosbach sagt selbst:

Prävention werde immer wichtiger, da es immer weniger klare Täterprofile bei "Gefährdern" gebe.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7456532_,00.html

 

[schmidmi]

Diese Register werden vor allem dann interessant wenn sich das politische Klima wandeln sollte.
Ein gutes Beispiel sind die Register die Norwegen vor dem zweiten Weltkrieg geführt hat. Der Zuzug der Juden und der Besitz von Radios durch Juden wurden genauestens dokumentiert.
Der Rest ist Geschichte.

 

[Performator]

Nicht jeden schwachsinnigen Aktionismus eines mediengeilen Politikers ernst nehmen.

 

[privacy]

Das würde ich gerne. Aber in letzter Zeit wird jeder "schwachsinnige Aktionismus" leider Realität. Da heisst es dann wieder "wir haben nun genug gestritten nun müssen wir es einfach machen" (O-Ton von Herrn Schäuble aus dem ARD Morgenmagazin).

 

[Mosla]

Geht es nur mir so, oder wird hier ein Hass auf bestimmte Gruppen ausländischer Mitbürger geschürt, wo die fatalen Folgen für uns noch gar nicht abzusehen sind. Ich bin bestürzt über so viel Aktionismus seitens der CDU-Kaste. In den sogenannten aktuellen Umfragewerten hat die CDU auf 40% zugelegt und das trotz immenser Steuererhöhungen und Abgabenerweiterungen. Hier ist doch irgend etwas faul. Man kann doch Politik nicht über Sicherheit und böse Terroristen kompensieren.

Ich sehe schon das Wahlprogramm der CDU 2009: Weniger Freiheit durch mehr Sicherheit!

 

[Escobar0x]

Dazu kam gerade auch ein kurzer Bericht auf N24. Dort meinte Herr Bosbach, ein Konvertiten Register hätte nichts mit einem Generalverdacht zu tun?! Gott schenke diesem Menschen ein Hirn. Sorry für diese sehr unpolitische Sichtweise, aber mehr werde und kann ich zu dem Thema auch nicht mehr sagen . Wenigstens steht sogar die CSU dem ganzen kritisch gegenüber.

 

[Trispac]

Wie so oft, haben die Medien mal wieder falsch zitiert. Also kein Grund zur Aufregung.

 

[Escobar0x]

Naja ich hatte ein Interview von besagtem Herrn Bosbach gesehen und da hat es sich exakt danach angehört, was die Medien berichtet haben. Allerdings geb ich zu, dass diese Passagen auch aus dem Zusammenhang gerissen sein konnten. Was am Schluss bleibt ist die Feststellung, dass es hoffentlich nie ein Konvertitenregister oder ähnliches geben wird.

 

[smacked2]

Mosla kann ich leider nur zustimmen. Das Prinzip der Angst haben sich die CDU Leute wohl 1:1 von Bush abgeschaut, der hat auch nur mit Angstmache die Wiederwahl geschafft. Ich finde solche Pauschalverurteilungen auch hochbedenklich, mich wundert nur das der Vorschlag von Bosbach und nicht von Schäuble/Beckstein kam.

Die Debatte, inwieweit die bereits jetzt schon einer Farce ähnelnden Freiheiten des Individuums zu Gunsten seiner Sicherheit weiter eingeschränkt werden müsse, ist in diesem Zusammenhang irreleitend, da die realen Einschränkungen von „Freiheiten“ dem Individuum im Gegenzug oft nur das Gefühl eines Sicherheitszuwachses vorgaukeln. In Wahrheit zielen die forcierten Sicherheitmaßnahmen eben nicht auf einen Zuwachs des Individuums an Sicherheit, sondern stellen Instrumentarien der Krisenverwaltung im Kapitalismus dar.
Der zur Zeit sich vollziehende Sozialkahlschlag, von dem große Teile der Gesellschaft betroffen sind (Kinder, SchülerInnen, StudentInnen, SeniorInnen, Kranke, Arbeitslose, MigrantInnen,...) erfordert eben zunehmende Kontrolle. In Wahrheit ist nicht die Angst vor dem Internationalen Terrorismus treibende Kraft vieler geplanter Einschränkungen, sondern die Angst vor der eigenen Bevölkerung bzw. aus ihr erwachsender Widerstände.