Deutschland braucht endlich eine intelligente Migrationspolitik

[Heison]

Wie angekündigt erstelle ich einen Thread, um ein mögliches Konzept einer intelligenten Migrationspolitik zu diskutieren. Die Folgen von Deutschlands Migrationsproblemen sind nicht zu übersehen. Jahrzehntelange Fahrlässigkeiten haben tiefe gesellschaftliche Spuren hinterlassen. Die Bevölkerung wurde nie befragt, muss aber mit allen Konsequenzen leben, denen sie sich im eigenen Land ausgesetzt sieht. Doch so richtig anpacken tut in der Politik noch keiner etwas. Dabei drängt die Zeit: Deutschland braucht endlich intelligente und moderne Rahmenbedingungen für Migration im 21. Jahrhundert.

Wann ist Migrationspolitik intelligent? Sie ist es sicher dann, wenn sie sich am Eid orientiert, den jedes Mitglied der Bundesregierung laut Grundgesetz (Art. 56 und 64) schwören muss:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)"

Migration darf außerdem keine Einbahnstraße sein. Eine intelligente Migrationspolitik besteht daher aus einer intelligenten (A) Einwanderungs-, (B) Rückführungs- und (C) Integrationspolitik.

In jeder dieser drei Komponenten sollten sich die Prinzipien des Grundgesetz-Eides widerspiegeln. Sie sollten kohärent gestaltet werden. Widersprechende EU-Richtlinien und EU-Gesetze müssen beseitigt werden. Eine Harmonisierung mit weitentwickelten EU-Staaten sollte aber offen gehalten werden.

Zu den Zielen und Folgen weiter unten. Zunächst der Grundriss zur Diskussion:

(A) Einwanderungspolitik

- Abgesehen vom grundgesetzlichen Asylrecht muss Einwanderung den Interessen Deutschlands und der Deutschen dienen.
- Alle Einwanderer müssen ein durch internationale Vereinbarungen anerkanntes Führungszeugnis vorlegen. Vorbestrafte erhalten Zutritt nur in genau begründeten Ausnahmefällen.
- Es sollten vornehmlich bildungsnahe Zuwanderer zureisen dürfen. Ebenfalls sollte auf eine Ausgewogenheit des religiösen und kulturellen Hintergrunds der Migrantengruppen geachtet werden. Studien und Forschungsergebnisse können Grundlage für detaillierte Kriterienkataloge sein.
- Besonders gefördert werden muss die Anwerbung von Unternehmern, die Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen können.
- Familiennachzug ist nur noch möglich, wenn nachziehende Familienangehörige gute Deutschkenntnisse nachweisen und die Fähigkeit, notfalls für sich selbst zu sorgen. Alternativ wird die Familienzusammenführung im Ausland angeboten.
- Einwanderungswillige, die das Kriterium im 3. Punkt nicht erfüllen, können durch eine mindestens 5jährige Patenschaft eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Der Pate muss Deutscher sein und durch sein Privatvermögen in diesen 5 Jahren für alle anfallenden Sozialleistungen aufkommen, auch für nötige Sprachkurse. Das Kontigent der Patenschaften wird limitiert.

(B) Rückführungspolitik

Alle Nichtdeutschen sind umgehend ausreisepflichtig,
- wenn sie von einem deutschen Gericht zu mindestens 3 Monaten Haft verurteilt werden, innerhalb der ersten 4 Jahre des Aufenthalts auch bei Bewährung.
- wenn sie bei Arbeitslosigkeit und bestehender Arbeitserlaubnis nicht binnen 6 Monaten einen Job finden, bei einem Aufenthalt über 4 Jahren binnen 12 Monaten, und dabei auf finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen sind.
- wenn deren strafunmündige Kinder durch schwere Gewalttaten auffallen. Die Erziehung zum Respekt vor dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Mitmenschen liegt im Verantwortungsbereich der Eltern.
- wenn sie in aus- oder inländischen Terrororganisationen mitgewirkt haben.
- wenn ihr Asylbegehren abgelehnt wurde.

Ausnahmen sind nur bei herausragendem, gesellschaftlichem Engagement oder sonstigen besonderen Verdiensten möglich. Der Staat muss die Ausreisepflicht ggf. durchsetzen.

(C) Integrationspolitik

- Das Ziel einer Einbürgerung muss für jeden Nichtdeutschen eine realistische Option darstellen, die er mit Engagement erreichen kann. Nur dann können die Kräfte für Integrationsanstrengungen hinreichend mobilisiert werden. Einen Automatismus für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft darf es hingegen nicht geben, das gilt auch für Kinder von nichtdeutschen Eltern. Daher müssen die jüngsten Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht rückgängig gemacht werden.
- Eine Einbürgerung darf nur erfolgen, wenn ein Ausländer über Kenntnisse verfügt, die einem minimalen Bildungsweg eines Deutschen entsprechen. Er muss also Kenntnisse in Geschichte, Politik, aber auch Mathematik und vor allem sehr gute Kenntnisse in Deutsch als Umgangssprache mitbringen.
- Zuwanderer müssen die Zusatzkosten für Pflicht-Sprachkurse ihrer Kinder und speziell geförderte Ausländerklassen selbst tragen. Ausnahmen bilden anerkannte Asylbewerber, sofern die Kosten für sie finanziell nicht zumutbar sind.
- Grundsätzlich sollte jeder, der die Kriterien von (A) und (B) passiert hat, uneingeschränkt arbeiten dürfen.
- Der Staat fördert Projekte, die das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher ethnischer Abstammung fördern und gegen fremdenfeindliche Gewalt vorgehen.

Einige Auswirkungen und Ziele: Durch eine intelligente Migrationspolitik wird sich langfristig
- das Ansehen von Nichtdeutschen erhöhen, da sich die gesellschaftliche Zusammensetzung der Zuwanderergruppen ändern wird.
- in der Bevölkerung vorhandene Fremdenfeindlichkeit abbauen, da das beste Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit positive Erfahrungen mit Nichtdeutschen sind.
- die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland verbessern.
- Deutschlands Wohlstandsgarantie, sein Bildungssystem, vitalisieren und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Sachliche Meinungen sind willkommen. Missliebige Meinungen als "Propaganda" abzutun, weil gute Argumente fehlen, oder die Diskussion selbst zu unterdrücken wäre, denke ich, keine souveräne Antwort. Wer dieses Konzept in Gänze kritisiert, sollte bitte ein überzeugendes und realistisches Gegenkonzept präsentieren oder an kritisierten Punkten Gegenvorschläge einbringen.

 

[HappyMutant]

Migration darf außerdem keine Einbahnstraße sein.

Hmm, warum nennst du es dann noch Migration. Nicht das ich Wikipedia für hundert Prozent exakt halte, aber meine Definition war eben auch eher immer die: "Als Migration wird jeder dauerhafte Wohnortwechsel (Wanderung) bezeichnet, der Staatsgrenzen überschreitet." http://de.wikipedia.org/wiki/Migration_(Soziologie)

Von "Rückführung" (ein Wort was den Zwang eigentlich schon impliziert) ist da eher nicht die Rede. Integration ist auch keine Einbahnstraße, sie muß von beiden Seiten kommen. Eine Tatsache die du ablehnst, weil du grundsätzlich nur Migranten (oder "Nichtdeutsche") in der Pflicht siehst. Diese sollen ihre Identität bitte besser vergessen oder besser gleich eine zu uns kompatibel haben und sich auch bitte so verhalten, wie du meinst, daß sich Deutsche zu verhalten haben. Nun dann sei konsequent und laß bitte alle Deutschen diesen Eid schwören und sorge für gleichwertige Sanktionen, falls dies nicht geschieht. Das wird ein Spaß.

Missliebige Meinungen als "Propaganda" abzutun, weil gute Argumente fehlen [...] wäre, denke ich, keine souveräne Antwort.

Sich schon mal als Märtyrer zu positionieren ist immer geschickt. Leider waren deine bisherigen Auftritte aber nun mal leider genau das: "Propaganda".
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Nun zu deinen teilweise wirklich zynischen Aussagen, die nicht das Ziel haben Einwanderung zu ermöglichen, sondern ganz generell zu verhindern:

Das als grundsätzliche Anmerkung zu allen Punkten: Anhand dieser einwanderungsfeindlichen Kriterien wird sich kein gut ausgebildeter "Nichtdeutscher" angesprochen fühlen nach Deutschland zu kommen. Es wäre grotesk anzunehmen, das sich jemand freiwillig derart gängeln läßt um in Deutschland seien Arbeitskraft dem deutschen Volk zu widmen, ohne das er ein entgegenkommen erwarten kann. Fallbeispiel: "Computerinder". Das Programm war ein Flop. Diejenigen die es genutzt haben, waren aufgrund solcher Kriterien nichtmal bereit die 5(?) Jahre auszunutzen. Okay nun aber direkt zu den Punkten:

"- Es sollten vornehmlich bildungsnahe Zuwanderer zureisen dürfen. Ebenfalls sollte auf eine Ausgewogenheit des religiösen und kulturellen Hintergrunds der Migrantengruppen geachtet werden. Studien und Forschungsergebnisse können Grundlage für detaillierte Kriterienkataloge sein."

Es gibt gute "Nichtdeutsche" und es gibt schlechte. Man möge dies bitte zugunsten einer Rassenideologie erforschen. Nur sollte auch dir bewußt sein, daß bildungsnahe Schichten weit weniger religiös motiviert sind und sich auch schneller in eine andere Gesellschaft integrieren können, gerade auch weil sie Arbeit finden können, als die Menschen die du sowieso grundsätzlich ausschließt. Das ist nun wirklich keine Neuerung und aufgrund deiner sonstigen Aussagen dachte ich das dir sowas bekannt sei. Warum also dann bitte eine Erforschung von kultureller Hintergründe? Der Zweck ist anhand deiner anderen Kriterien nicht gegeben, es sei denn du möchtest damit etwas anderes bezwecken. Im übrigen widerspricht das so ziemlich gegen jeden Punkt der Grundrechte, aber mindestens gegen Artikel 1, 3, 4 des Grundgesetzes.

"- Alternativ wird die Familienzusammenführung im Ausland angeboten."

Oha, welch grandiose Verharmlosung. Das heißt doch nur: Wenn dir meine Bedingungen nicht gefallen, dann kannst gehen. Nun Familie kann man durchaus als Menschenrecht ansehen. (Artikel 6 GG...) Klar muß es nicht die ganze erweiterte Verwandschaft sein, aber mit deiner Forderung verhinderst du grundsätzlich Familienzusammenführungen. Wie willst du das Kriterium "notfalls für sich selbst zu sorgen" eigentlich festlegen? Das die Familie (Kinder?) einen Job in Deutschland finden?

"- Einwanderungswillige, die das Kriterium im 3. Punkt nicht erfüllen, können durch eine mindestens 5jährige Patenschaft eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Der Pate muss Deutscher sein und durch sein Privatvermögen in diesen 5 Jahren für alle anfallenden Sozialleistungen aufkommen, auch für nötige Sprachkurse. Das Kontingent der Patenschaften wird limitiert."

Nun schlau ausgedacht, aber mal abgesehen davon, daß du unterstellst, heutzutage würde jeder eine Aufenthaltserlaubnis und Sozialleistungen bekommen. Die Einschränkungen in diesem Punkt sind sinnlos, weil dein Punkt Rückführung der "Nichtdeutschen" Sozialleistungen quasi erst gar nicht vorsieht.

Nun denn die "Integration":

"- [...] Einen Automatismus für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft darf es hingegen nicht geben, das gilt auch für Kinder von nichtdeutschen Eltern. Daher müssen die jüngsten Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht rückgängig gemacht werden."

Das heißt Deutschland verstößt gegen internationales Recht und läßt zu, daß Kinder als Staatenlose in Deutschland aufwachsen. Nun, so abgebrüht sind nicht mal die vermeintlichen Vorbilder für deine Politik. Auch gibt und gab es nie einen Automatismus für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft, außer für diejenigen, die in Deutschland geboren wurden. Und diese müssen sich entscheiden was sie wollen wenn sie 18 sind. Bei deiner Politik könnte man sie jetzt schon, obwohl in Deutschland geboren, bei einer falschen Wahl abschieben. Nun da paßt es ins Bild, das du ihnene erst gar nicht die deutsche Staatsbürgerschaft gibst.

"- Eine Einbürgerung darf nur erfolgen, wenn ein Ausländer über Kenntnisse verfügt, die einem minimalen Bildungsweg eines Deutschen entsprechen. Er muss also Kenntnisse in Geschichte, Politik, aber auch Mathematik und vor allem sehr gute Kenntnisse in Deutsch als Umgangssprache mitbringen."

Nun, bravo, der Einbürgerungstest, den ein guter Teil der Deutschen nicht bestehen würden, auch ist er irrelevant, weil außer dem schwammigen Umgangssprachenpunkt, die Kriterien bei der Einwanderung schon vorausgesetzt werden (aka "bildungsnah"). Den minimalen Bildungsweg eines Deutschen wäre wohl 9. Klasse Hauptschule, der zumindest mittlerweile quasi nur ein absitzen der Schulpflicht darstellt.

"- Zuwanderer müssen die Zusatzkosten für Pflicht-Sprachkurse ihrer Kinder und speziell geförderte Ausländerklassen selbst tragen. [...]"

Abkehr von der (nun ja) kostenlosen Schulbildung, zwangsweise Verpflichtung zum zahlen. Sehr gut. Leider garantiert Unrecht, wenn man für Zwangsmaßnahmen um eine4 Abschiebung zu verhindern auch noch Geld verlangt. Klingt nach Erpressung. Zudem wiederum unnötig, den gute Deutschkenntnisse haben wir bei allen Familienmitgliedern schon bei der Einwanderung vorrausgesetzt. Zudem widersprechen spezielle Ausländerklassen völlig dem Punkt Integration. Da wären sie ja wieder unter sich.

"- Grundsätzlich sollte jeder, der die Kriterien von (A) und (B) passiert hat, uneingeschränkt arbeiten dürfen."

Nein, sie müssen arbeiten, denn anders wären sie schon wieder aus Deutschland entfernt worden.

"Einige Auswirkungen und Ziele: Durch [diese] Migrationspolitik wird sich langfristig"
-überhaupt keine Einwanderung mehr einstellen
-wird natürlich den Fremdenhass nicht beenden, weil der immernoch da am größten ist, wo es kaum Ausländer gibt. (Im Osten nichtmal 3% Ausländeranteil, aber 10% NPD/DVU-Wähler und noch mehr Sympathisanten oO. In den Dörfern im hessischen Hinterland hat die NPD genauso Hochburgen obwohl dort alle paar Jahre vielleicht mal ein paar Touristen durchkommen. Nach deiner Theorie müßte Frankfurt(Main) oder auch Berlin z.b. schon längst von Ausländerfeindlichkeit übermannt worden sein.) Was meinst du wohl, was passiert wenn durch deine Politik nur noch hochqualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland kommen? Dann heißt es, man würde den Deutschen die guten Arbeitsplätze wegnehmen. Das Überlegenheitsgefühle was man (auch du hier) so gerne raushängen läßt, würde vielleicht sogar in eine Art Minderwertigkeitsgefühl umschlagen. Es würde sich kaum was ändern.

"- die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland verbessern." Wow was für eine Unterstellung. Paßt in die wöchentliche Warnung, das Deutschland noch nie so bedroht war wie heute. Im übrigen gibt es mehr Wege als alle in einem Topf zu werfen und rauszuschmeißen. Im übrigen waren gerade die vermutlichen Attentäter gerade keine bildungsfernen Nichtdeutschen...

"- Deutschlands Wohlstandsgarantie, sein Bildungssystem, vitalisieren und neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Wunschdenken, leider fern ab jeder Realität. Aber das ist ja letztendlich worauf deine Beiträge rauslaufen. Die Ausländer sind an allem Schuld. Und wenn wir sie rauswerfen, dann geht es Deutschland wieder gut. Willkommen im braunen Gedankengut.

 

[Brigitta]

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[olly3052]

Aus diesem Grund:

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Gruß

olly