Die Eckpunkte des Konjunkturpakets II

[Martinfrost2003]

Was haltet Ihr denn von dem neuen Konjunkturpaket II, das unsere Regierung sogut wie abgesegnet hat?
Hier ein Bericht von Focus darüber:

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf ein zweites Konjunkturpaket verständigt, das ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 hat. Steuern und Kassenbeiträge werden sinken, aber auch andere Punkte bringen Entlastungen.
Konjunkturpaket
Subprime Subprimekrise in Bildern Subprimekrise in Bildern
Steuern: Die Einkommensteuer-Last soll um insgesamt neun Milliarden Euro gesenkt werden. Sie soll aber erst zum 1. Juli dieses Jahres kommen – weshalb die Entlastung 2009 nur drei Milliarden und 2010 sechs Milliarden Euro umfasst. Der Grundfreibetrag wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben. Zudem wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Alle Steuerzahler werden gleich entlastet. Auf diese Weise soll die „kalte Progression“ abgemildert werden, die dazu führt, dass ein Großteil der Lohnerhöhungen bei unteren Einkommen durch schnell steigende Steuersätze aufgefressen wird. Von den Steuersenkungen profitieren nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die 80 Prozent der deutschen Firmen, die Einkommensteuer zahlen.

Steuerentlastungen:
Lob und Kritik für zweite Konjunkturspritze
Kompromiss:
Koalition einigt sich auf Investitionsprogramm
Konjunkturprogramme:
Bewerten Sie die Ideen der Politiker
Reichensteuer: Die von der SPD geforderte stärkere Belastung hoher Einkommen ist vom Tisch. Die Sozialdemokraten wollten die Einkommensteuer für Gutverdiener befristet von 45 auf 47,5 Prozent erhöhen, um Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Die Union lehnte das ab.

Abgaben: Auch die Entlastung bei den Abgaben soll jährlich neun Milliarden Euro umfassen und zum 1. Juli erstmals greifen. Dazu wird der Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt – paritätisch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Von niedrigeren Beiträgen profitieren auch Rentner. Die SPD wollte zunächst allein Arbeitnehmer und Rentner entlasten und den von ihnen getragenen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent abschaffen. Zur Finanzierung der Beitragssenkung sollen ohnehin vorgesehene Milliardenzuschüsse des Bundes schneller als geplant in den Gesundheitsfonds fließen.

Investitionspakt: Kernstück des Konjunkturprogramms bleibt die Erhöhung der staatlichen Investitionen. 2009 und 2010 wollen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 17 bis 18 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken. Zwei Drittel sollen in Bildungseinrichtungen fließen, der Rest unter anderem in Straßen, Schienen und schnellere Internetnetze.

Kinder/Hartz IV: Es wird einmalig ein Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind gezahlt. Auch soll der Regelsatz für Kinder von Langzeitarbeitslosen von 60 auf 70 Prozent steigen.

Kurzarbeit: Sie soll für Betriebe attraktiver werden, um Entlassungen zu vermeiden. Das Geld kommt von der Bundesagentur für Arbeit. Im ersten Konjunkturpaket hatte die Koalition schon die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 18 Monate beschlossen. Geplant war bisher, dass der Staat nun auch noch einen Teil der Sozialbeiträge für Kurzarbeiter übernehmen soll, die bisher voll vom Arbeitgeber getragen werden müssen. Konkrete Beschlüsse dazu wurden am Montagabend nicht bekannt.

Autoabsatz: Es wird eine einmalige Umweltprämie von 2500 Euro für Käufer von Neuwagen gezahlt, deren bisheriges Fahrzeug mindestens neun Jahre alt ist. Das neue Auto muss noch in diesem Jahr zugelassen werden.

Schutzschirm: Zusätzlich zum zweiten Konjunkturpaket soll es – nach dem Vorbild des Schutzschirms für Banken – auch einen Rettungsschirm für Unternehmen geben. Vereinbart wurde ein Bürgschaftsprogramm mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro für Unternehmen, die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite erhalten. Nicht durchsetzen konnte sich die Union mit der Forderung, dass sich der Staat im Notfall auch direkt an Firmen beteiligen soll.

Schuldenbremse: Bis zur Bundestagswahl im September soll eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert werden, die in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten soll. Parallel zu dem Investitionsfonds soll ein Tilgungsfonds beschlossen werden. Das Maastricht-Kriterium von maximal drei Prozent will die Koalition möglichst einhalten.


Interessant der Teil mit dem Autoabsatz:
Fahre selbst ein knapp zehnjähriges Auto. Ob man diese Prämie (2500 Euro) auch bekommt, wenn man sich für ein ausländischen Neuwagen, der unter 10.000 Euro kostet entscheidet? (z.B. Daihatsu Cuore, Peugeot 107 usw.)

 

[Ford_Fairlane]

Es wäre natürlich schön wenn man beim Autokauf die Arbeitsplätze in unserem Land versucht zu fördern....alles andere ist irgendwie daneben, meiner Meinung nach.
Ansonsten sind nette Ansätze dabei, aber wie so oft zu viele Kompromisse, mal sehen was es bewirkt. Ich hätte mir gewünscht das mehr in Schulen, Kinderbetreuung und Sanierungen fliesst.

 

[e-ding]

@Krankenkassenbeiträge
Klasse! Ab Januar von 12,8% auf 15,5% und dann im Juli wieder auf 14,9%!
Entlastung sieht m.E. aber anders aus.

@Investitionspaket
Macht Sinn! Bildungsinvestitionen als langfristiges Engagement und Infrastrukturinvestitionen für eine kurzfristige Belebung.

@Kinderbonus
Besser sind Investitionen in Betreuungseinrichtungen etc.

@Kurzarbeit
Entlastungen von Unternehmen und Belastung der Sozialkassen. Sollte m.E. nur zeitlich begrenzt zur Konjunkturbelebung eingeführt werden. Langfristig sollten Sozialbeiträge nicht vom Staat finanziert werden müssen.

@Autoabsatz
Wie hoch ist der Anteil der Menschen mit einem über 10-jährigen Fahrzeug, die sich einen Neuwagen kaufen können/wollen? Fragwürdige Maßnahme.

MFG

 

[easy.2ci]

Das meiste aus dem Paket finde ich ganz großen Quatsch, der nur die Verschuldung des Bundes in die Höhe treibt. Es sind eben Einmaleffekte, ohne Langzeitwirkung. Beispiele:

1. Es wird einmalig ein Kinderbonus von 100 Euro für jedes Kind gezahlt.

Meine Meinung: Schwachsinn. Bei den Leuten, die 100 Euro so dringend brauchen, wird das Geld für alles Mögliche ausgegeben, nur nicht für Kinder. Das ist der gleiche Effekt, wie die ständige Kindergelderhöhung. Die versickern, ohne bei den Kindern anzukommen.

Besser: Abschaffung des Kindergeldes, sowie des lächerlichen 100Euro Bonus, dafür kostenfreie Kindergärten und kostenlose Schulbücher für Kinder > 6. Das kostet das gleiche, wie das Kindergeld, kommt aber jedem Kind zu Gute. Das Prekariat schickt doch aus Kostengründen die Kinder nicht in den Kindergarten. Einmalig 100 Euro helfen da auch nicht.



2. Es wird eine einmalige Umweltprämie von 2500 Euro für Käufer von Neuwagen gezahlt, deren bisheriges Fahrzeug mindestens neun Jahre alt ist.

Schwachsinn. Menschen die 2500 Euro so bitter nötig haben, daß sie sich sonst kein Auto mehr leisten könnten, greifen mehrheitlich zu französischen oder japanischen Kleinwagen. Somit subventiere ich als normaler Steuerzahler die ausländischen Autos. Das ist Schwachsinn.

Besser: Es gibt den reduzierten Mehrwertstuersatz von 7% für lebenswichtige Sachen, wie Nahrung etc. Mein Vorschlag: Statt der 19% nur die ermäßigten 7% Mehrwertsteuer auf Autos anwenden. Das würde einen riesen Boom auslösen und nachhaltig sein.



3. Der Grundfreibetrag wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben.

Schwachsinn: Das bringt einem Single 20 Euro im Jahr. Soll man damit die Wirtschaft ankurbeln? Besser wäre, endlich mal das Problem der kalten Progression anzugehen. Vor 20 Jahren haben nur Leute mit dem 20fachen des Durchschnitteinkommens den Maximalsteuersatz gezahlt. Da die Grenze nie der Inflation angeglichen wurde, zahlt heute bereits den Spitzensteuersatz, der das 1,5 des Durchschnitt verdient. Das darf nicht sein.



4. gesetzlichen Krankenkasse von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt

Anstatt erst den Beitrag zu heben, und dann die Senkung wieder als Entlastung zu feiern, wäre eine dringende Fusionierung der 300!!!!! gesetzlichen Krankenkassen wichtig. Wozu gibt es 300 gesetzliche Krankenkasse? Man stelle den riesen Verwaltungsapparat vor.

Weg mit dem Kassenfond, der nur kostet.

Weg mit Ulla Schmidt, Ursula von der Leyen, Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble. Was sich diese 4 Personen am Staat vergangen haben, sollte mit Hochverrat bestraft werden.






Der allerwichtigste Vorschlag: Statt permanenter Verunsicherung zu schaffen, wäre Nachhaltigkeit wichtig. Auch wenn ich genug Geld habe, so gebe ich dennoch nichts aus, weil wir keine verlässliche Politik haben. Man muss ja täglich mit neuen Drangsalierungsmaßnahmen der Politik rechnen. Also halte ich mein Geld lieber zusammen.

 

[Klikidiklik]

@easy.2ci: Dein Verbesserungsvorschlag zu Punkt 2 ist absolut unlogisch. Warum sollte jemand der die 2500 Euro benötigt und dann zu nem japansichen oder französischen Auto greift plötzlich ein deutsches Auto kaufen wenn die Mehrwertsteuer nur noch 7% beträgt? Die Mehrwertsteuer dürfte dann nur für deutsche Autos die verkauft werden greifen und das wäre Wettbewerbsverzerrung übelster Sorte. Oder die deutschen Händler die ausländische Automarken verkaufen gehen auf Barikade. Dein Vorschlag ist noch schwachsinniger als der der Bundesregierung.

Es soll ja der Autokauf der deutschen Automarken gefördert werden und das wird so mit Sicherheit nicht erreicht. Die Bundesregierung fördert damit auch nur allgemein den Autoabsatz, den deutschen Herstellern gehts dadurch mitnichten besser.

 

[Dod1977]

Über die 100 Euro fürs Kind freue ich mich schon, ich habe zwar einen Vollzeitjob, meine Frau studiert aber und so bleibt dann doch recht wenig Geld zum Leben mit einem Kind. Und ich glaube auch nicht, daß so viele Leute diese 100 Euro für unsinnigen Krempel abseits des Kindes ausgeben. Und selbst wenn nur 40% aller Kinder zum Beispiel eine neue Matraze statt der alten abgelegenen bekommen, die sich die Eltern sonst nie hätten leisten können oder eben neue Spielzeuge, Kleidungsstücke oder ähnliches lohnt es sich schon.

Natürlich hätte ich mir als Vater aus bessere Betreuungsangebote oder preiswertere Möglichkeiten gewünscht. Aber ach.. Die Hoffnung habe ich fallen lassen

 

[JulesBärle]

Salut,

schierer Aktionismus - völlig planlos, unausgegoren und nicht durchdacht Beispiel das Thema Autoabsatz:

Es wird eine einmalige Umweltprämie von 2500 Euro für Käufer von Neuwagen gezahlt, deren bisheriges Fahrzeug mindestens neun Jahre alt ist. Das neue Auto muss noch in diesem Jahr zugelassen werden.

diejenigen die sich nur ein 9 Jahre altes Fahrzeug leisten können, werden kaum in der Lage sein, das Geld für einen Neuwagen aufzubringen. Das ist eine idiotische Milchmädchenrechnung wie sie nur Politiker aufstellen können, die zumeist Fahrzeug fahren, die deutlich über € 20.000 kosten. Kauft man einen relativ jungen Gebrauchten, sollte die Ersparnis gg. dem Neupreis deutlich höher sein als die € 2.500 Abwrackprämie.

Mein letzter JW (9 Mon. alt, 8.000 km) brachte eine Ersparnis von ~ 22 % entprechend ~ € 8.700. Warum sollte ich mir da einen Neuwagen kaufen?Mit der Differenz von € 5.200 fahre ich volle vier Jahre umsonst Auto.

 

[easy.2ci]

Es soll ja der Autokauf der deutschen Automarken gefördert werden und das wird so mit Sicherheit nicht erreicht. Die Bundesregierung fördert damit auch nur allgemein den Autoabsatz, den deutschen Herstellern gehts dadurch mitnichten besser.

Es soll eben nicht nur der Absatz der deutschen Autos gefördert werden, denn genau das wäre wettbewerbswidrig und gegen EU Recht. Der allgemeine Autoabsatz muss gefördert werden. Daher hilft nur eine Mehrwertsteuerminderung.

Denk nochmal drüber nach, denn du widersprichst dir selber. Durch die allgemeine Senkung der MwSt hätte ich nämlich auch einen Anreiz einen neuen 40.000 Euro teuren deutschen Wagen zu kaufen, da ich für meinen jetzigen, der keine 10 Jahre alt ist, ja keine Prämie bekomme.

Diejenigen, die aus Kostengründen zu französischen Modellen greifen, werden das natürlich auch mit der MwSt Senkung tun, das ist klar. Aber mit der MwSt Senkung bekommen auch zahlungskräftige Kunden Anreize, wieder shoppen zu gehen.

Die Prämie schafft also primär Anreiz für kaufkraftschwache Leute und genau die kaufen eh keine deutschen Wagen. Und eine Bevorteilung der deutschen hersteller ist verboten. Ergo ist die niedrigere MwSt für alle Autos die beste machbare Lösung. Dann hat auch der deutsche Händler ausländischer Marken etwas davon.

 

[Apollons Axle]

Ich finde den Eckpunkt der Schuldenbremse interessant. Diese soll spätestens 2015 in Kraft treten. Wenn dies bestand haben sollte, dann kann man den ungefähren Zeitraum der bevorstehenden Währungsreformen und des Systemneustarts eingrenzen.
Spätestens 2015 ist alles über die Bühne gebracht worden.

 

[easy.2ci]

Das heisst vorher alles Bares in Sachgegenstände umwandeln

 

[ObServer88]

Bezüglich der Umweltprämie kann man aber auch sagen, dass es ja auch viele ausländische Tochterunternehmen von deutschen Autokonzernen gibt, deren Wagen rel. günstig sind.

Insofern würde uns das ja auch zugute kommen. (Ich weise auch auf Zulieferungen hin)

Also ich denke die Umweltprämie wird für die "kleinen" Leute mit alten Autos doch neue Möglichkeiten schaffen. (zumindest das Konsuminteresse wecken)

Die Arschkarte haben halt schon irgendwie die die erst vor kurzem ihr Altauto verschrottet oder abgemeldet haben

 

[Odium]

Die "Schuldenbremse" ist natürlich völlig irrelevant. Tagesschau:

Daher solle spätestens ab 2015 gesamtstaatlich eine jährliche Verschuldung nur noch in Höhe von maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - also rund 12 Milliarden Euro - zulässig sein. Diese Regelung soll jedoch nur in normalen wirtschaftlichen Zeiten gelten. Die Verschuldungsspielräume würden in konjunkturell schlechten Zeiten erweitert, in guten Zeiten dagegen verengt, heißt es in dem Entwurf der Unterhändler des Koalitionsausschusses. Für den Fall, dass die Vorgaben nicht eingehalten werden, sind im Gegensatz zum EU-Recht keine Strafen vorgesehen.

Vereinfacht gesagt: Das Papier, auf dem das gedruckt wurde, war diesen Teil des Entwurfs nicht wert.

Zwar handelt unsere Regierung gut, indem die Ausgaben in wirtschaftlich schlechten Zeiten erhöht werden sollen, aber diese Ausmaße sind mir nicht geheuer. Es ist einfach zuviel, die Neuverschuldung ist langsam nicht mehr in den Griff zu kriegen und ich habe keine Ahnung, wie unsere Kinder darüber denken, dass sie in 30 Jahre immer noch unsere Schulden aus etlichen Konjunkturprogrammen abbezahlen dürfen.
Allerdings kann ich nicht sagen, inwiefern das ganze jetzt gerechtfertigt ist oder nicht. Ob wir tatsächlich so kurz vor einem wirtschaftlichen Kollaps stehen, wie in den Medien immerzu prophezeit wird, ist schwer zu ermitteln. Da braucht man einfach Zeit für, die jetzt aber fehlt.

 

[Apollons Axle]

Die "Schuldenbremse" ist natürlich völlig irrelevant. Tagesschau:
Vereinfacht gesagt: Das Papier, auf dem das gedruckt wurde, war diesen Teil des Entwurfs nicht wert.
Zwar handelt unsere Regierung gut, indem die Ausgaben in wirtschaftlich schlechten Zeiten erhöht werden sollen, aber diese Ausmaße sind mir nicht geheuer. Es ist einfach zuviel, die Neuverschuldung ist langsam nicht mehr in den Griff zu kriegen und ich habe keine Ahnung, wie unsere Kinder darüber denken, dass sie in 30 Jahre immer noch unsere Schulden aus etlichen Konjunkturprogrammen abbezahlen dürfen.
Allerdings kann ich nicht sagen, inwiefern das ganze jetzt gerechtfertigt ist oder nicht. Ob wir tatsächlich so kurz vor einem wirtschaftlichen Kollaps stehen, wie in den Medien immerzu prophezeit wird, ist schwer zu ermitteln. Da braucht man einfach Zeit für, die jetzt aber fehlt.

Du glaubst doch nicht etwa, dass es noch 30 Jahre noch so weitergeht wie bisher?
Alleine durch die Zinstilgung wäre so gut wie die Hälfte oder noch mehr des Etats weg. Dann würde die Umverteilung von unten bzw. der Mitte nach oben über alle Pappelbäume gehen und die Wirtschaft komplett zum Erliegen kommen. Bei den Amis sieht es noch hoffnungsloser aus. Eine Bilion Neuverschuldung alleine im letzten Jahr. Japan schuldert weiter sehr hohe Schulden auf auf den bereits jetzt schon hoffnungslos verschuldeten Haushalt auf.
Das ist nie mehr über Wirtschaftswachstum zu retten. Lösung ist kontrollierte Inflation und dann eine geplante Währungsreform mit Schulden- und Vermögensabwertung. Das erfordert natürlich einiges an Zeit, um das zu planen und kontrolliert ablaufen zu lassen. Und Zeit ist es, die durch die Konjunkturpakete gewonnen wird. Und dann wird es hoffentlich zu "kontrollierten" Währungsreformen kommen. An der werden alle Industrienationen beteiligt sein. So gut wie alle Währungen sind am Ende und alle Staaten gleichzeitig vom selben Problem betroffen. Das ist glaube ich einmalig in der Geschichte.

 

[xl10]

Also ich werde die Umweltprämie nutzen und meinen Golf 3 abmelden, verkaufen und mit einen 1er BMW Cabrio kaufen. Hatte ich zwar erst in zwei Jahren geplant, aber dank der Umweltprämie wirds nun früher möglich! Eine Verschrottung des Altwagens ist nicht zwingend erforderlich, eine Abmeldung reicht. Daher kann ich meinen G3 noch schön verscherbeln! Dürfte mir mit den schönen Alus noch einmal 1000 Euro einbringen.

In Verbindung mit der Steuerbefreiung finde ich die Umweltprämie gar nicht so uninteressant! Weiß ja nicht wo ihr alle herkommt, aber aus meinen Freundeskreis kenne ich schon ein paar Kandidaten, die alte Autos fahren, sich aber durchaus neue bzw. Jahreswagen leisten können!!!

 

[Fairy Ultra]

ist die frage ob jeder die vollen 2500€ bekommt.

letztendlich kommt bei mir nichts an:

Verdienst unter der Freibetrag
d.h. kein Vorteil durch Freibetrag erhöhung & kein Vorteil durch Lohnsteuersatzsenkung
Studentischer Krankenversicherungsbeitrag ist fix ( 66€ pro Monat)
eventuell kriegen meine Eltern ein paar € wegen mir als Kind
Das Familienauto ist noch nicht "alt" genug
die obige Kritik mit der Beitragserhöhung & Senkung des Krankenkassensatzes

 

[Odium]

Ich denke, diese Grafik kann man hier gut einbinden.

 

[Simon]

So schön Steuerentlastungen beim Einkommen und die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge auch sind:

Sie werden uns nicht aus der Krise helfen. Im Gegenteil - solche Maßnahmen halte ich eher für kontraproduktiv. Das einzige, was diese Maßnahmen bewirken, ist das die Sparquote steigt. Kaum einer wird nur durch die Entlastung mehr konsumieren - sprich Geld in die Wirtschaft stecken, wo es eigentlich gebraucht wird. Und das Ende vom Lied ist, dass alle noch mehr Geld brav auf der Bank oder unterm Kopfkissen halten.

Gleiches gilt für die 100 Euro für das Kind. Nette Sache aber ich will nicht wissen, wieviele Familien das Geld gleich 1:1 in ein Sparbuch stecken.

2500 Euro Umweltprämie beim Kauf eines Neuwagen: Dadurch kann ich mir immernoch keinen Neuwagen leisten. Hier würde es in meinen Augen mehr Sinn machen, für Firmen einen gewissen Anreiz zu bieten, ihren Fuhrpark zu erneuern. Auch wenn viele Firmenfahrzeuge geleased sind.

Meiner Meinung nach machen lediglich die Investitionsprogramme in Bildung und Infrastruktur weitgehend Sinn. Ansonsten sind leider viel zu wenig Punkte drin, die den Konsum nachhaltig steigern. Wie die Politik das anstellt ist mir eigentlich relativ egal, Hauptsache es wandert Geld in die Wirtschaft und nicht aufs Sparkonto.

Achso: Das Problem hat nicht nur Deutschland. Es wäre klar vorteilhaft, wenn zumindest die EU hier mal richtig gut zusammenstehen würde. Wenn so Sachen wie die 2.500 Euro Prämie für einen Neuwagen in jedem europäischen Land gelten würden, profitiert dadurch auch die deutsche Autoindustrie, wenn im Ausland dann auch mehr deutsche Autos gekauft werden.

mfg Simon

 

[OMaOle]

Zum Autokauf gibts noch einen anderen Aspekt, wer soll mich hindern jetzt ein 9 Jahre altes Auto(oder älter) für 300E zu kaufen und es dann beim Neuwagenkauf wieder abzugeben. Ich habe nichts darüber gefunden, dass ich das Auto die ganze Zeit besessen haben muss.

 

[Peiper]

Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, das mindestens ein Jahr auf den aktuellen Besitzer zugelassen war, erhält 2500 Euro.

http://www.morgenpost.de/printarchi...chrottungspraemie_bis_zur_Schuldenbremse.html

Geht also nicht
Gut für den der seinen Alten im Hof rumstehen hat.


@xl10

Schon mal näher informiert?

Diese "Umweltprämie" bekommt allerdings nur, wer nachweist, dass das alte Auto tatsächlich verschrottet wurde.

 

[Dod1977]

Ich finde es übrigens schade, daß die 100 Euro "Kinderprämie" wahrscheinlich wieder nicht bei den wirklich bedürftigen, nämlich Hartz4-Familien, ankommen wird, da dieses Geld zusammen mit dem (erhöhten) Kindergeld voll auf die Bezüge angerechnet wird und so nichts übrig bleibt. Aber so ist er, der Staat. Wirklich bedürftige werden nicht unterstützt.