News EU-Parlament: Huawei soll in möglichen Korruptionsskandal verwickelt sein

[immortuos]

Tja, immer das Gleiche wenn die Politiker den Hals nicht vollkriegen.
Als ob die 8,4K € Netto nicht reichen...
Quelle

 

[Gamefaq]

@R4nd0 Jein du wiest ja nicht ob die damaligen Politiker immer noch im EU-Parlament drin sind.

 

[Hovac]

Die Abgeordneten unterliegen nur einem Verhaltenskodex, keinem Gesetz. Von diesem sind Reise- und Beherbergungskosten aber sogar ausgenommen.
Schein mir eher aufgeblasen zu werden.

 

[XCPTNL]

Kann jetzt nicht behaupten, dass mich das überrascht...
Also weder seitens Huawei, noch seitens der EU-Parlamentarier

 

[SSD960]

Hat aber nichts gebracht.....

 

[Sinush]

Ob es sich bei den Beschuldigten um aktive Mitglieder des Parlaments handelt, ist bisher nicht bekannt.

Das ist momentan das einzig Gute an der Nachricht.

 

[Ironbutt]

Ach, ach was?! Lobbyisten versuchen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen und schrecken auch nicht vor Korruption zurück? Is ja'n Ding!

Ich hoffe die Büros von Microsoft, Amazon und Meta haben auch Besuch bekommen.

 

[textract]

Diese juristische Gangart würde ich mir auch bei dem einen oder anderen hohen deutschen Politiker wünschen.

War auch mein aller erster Gedanke: Wo sind die Ermittlungen gegen Nestle und Julia Klöckner? Die haben ja sogar einen gemeinsamen Werbespot auf twitter veröffentlicht.

 

[martinisnowfox]

Oh nein! sowas aber auch - wie konnte denn das passieren? Damit hätte ja nun niemand mehr gerechnet!!

(Ich erinnere nur faierweise an ein Video von Martin Sonneborn, welches er vor Jahren aufgenommen hatte, als er zu einer Feierlichkeit von Huawei eingeladen wurde (Buffet und co) um ihn und andere Abgeordnete des EU Parlamentes "milde" zu stimmen. Er flog dann am ende heraus, als er dann meinte, dass das Essen sehr lecker sei, aber er keinem Chinesischen Hersteller hier auf europäischen Boden die Kommunikationstechniken installieren lässt. - Diese Einladung hatte schon damals den faden Beigeschmack einer möglichen Einflussnahme zugunsten Huawei's)

 

[Sherman789]

Solche Geschichten, wenngleich es sie immer wieder geben wird, spielen leider analog zu den postwendend gebrochenen Wahlversprechen immer den Falschen in die Karten.

…

Dass Milliardenkonzerne ihren Einfluss geltend machen, überrascht mich jetzt weniger. Man schaue mal in die USA, dort steuern mittlerweile Milliardäre den vermeintlich mächtigsten Mann der Welt.

…

Dem ersten Absatz stimme ich zu, dem zweiten nicht.

Gerade die Kombo Trump/Musk sorgt doch für grundlegende Reformen und Aufarbeitung. Alleine was bei der Prüfung von USAID alles ans Licht kam, unglaublich.

Trump verzichtet übrigens auf das üppige Präsidentengehalt (knapp eine halbe Millionen USD jährlich), denn er ist selbst einer „dieser Milliardäre“.

Dort wie hier sind Reformen längst überfällig, leider ist eine Einflussnahme wie jetzt durch Huawei auch in DE eher Alltag als Ausnahme.

Wie kann es sein, dass Politiker fünfstellige Gagen für Vorträge über ihre Politik erhalten, während sie das Amt noch ausüben? Eine solche Präsentation sollte doch über die Diäten mit abgegolten sein, quasi Dienstzeit.

Oder mit Blick auf die USA, wie erklären sich die Millionengewinne mit Aktiengeschäften durch politische Insider? Diese Leute stehen jetzt ganz vorne, gegen Trump anschreiend. Denn sie wissen was die Stunde für sie geschlagen hat.

Für solche Geschäfte sollte es ein Moratorium geben, solange das Amt ausgeübt wird. Dafür dürfen die Bezahlungen dann gerne auf das in der Wirtschaft übliche angehoben werden, Spitzenpolitiker sind in DE nämlich unterbezahlt m Vergleich zum freien Markt.

 

[Paddii]

Hier wird zwar von Bestechung geschrieben, aber es geht, laut Text, doch nur um eingeladene Essen, Reisekosten etc.?

Ich will das jetzt nicht klein reden, aber kann sich hier jemand so was realistisch vorstellen?

Firma X: Hey, wenn du für uns stimmst, dann laden wir dich zum essen ein. Wenn du besonders lieb bist, gibts auch noch Karten für Fußball oben drauf !

Abgeordneter X: Wenn Ihr noch dem Zug zum Stadium zahlt bin ich dabei!

 

[0x8100]

Adva Optical (Deutschland, Meiningen)

gekauft von adtran, nur der vollständigkeit halber.

 

[SirSilent]

Aber das ist doch völlig normal. Nennt sich halt Lobbyismus.

 

[Tzk]

Wie war das noch gleich mit „Vertrauen zurückgewinnen“?

Wer noch nie das Vertrauen hatte, kann es auch nicht zurück gewinnen… Ich finde es aber ebenso traurig mit welcher Doppelmoral manche Abgeordnete auf ihren Positionen sitzen.

aber es geht, laut Text, doch nur um eingeladene Essen, Reisekosten etc.?

Ja, schon. Aber auch das ist eine Form der Zuwendung. Nur mal als Vergleich wie schizophren die Nummer ist: wenn ein Abgeordneter von Firmen eingeladen wird ist das ok, nimmt ein Lehrer ein Abschiedsgeschenk seiner Klasse an und hat das einen bestimmten Wert (sagen wir 50€), dann gibt das richtig Ärger.

Die Frage ist also warum Abgeordnete irgendwelche Verhaltenskodex, freiwillige Verpflichtungserklärungen etc unterschreiben, aber nie das Rückgrat haben wirkliche Sanktionen oder Strafen wegen Einflussnahme oder Korruption auf den Weg zu bringen. Für mich muss ein bestechlicher Politiker wegen fehlender Integrität seinen Hut nehmen, ohne Ausnahme.

Dazu zählt für mich übrigens auch das bewusste umgehen von Meldepflichten für Wahlkampfspenden. Z.B. indem Spenden in 9999€ kleinspenden gesplittet werden. Die Meldepflicht beginnt ab 10000€. Jens Spahn ist z.B. so ein Schlawiner.

 

[Hoebelix]

Bestechliche EU-Politiker?
Ich bin vollkommen schockiert!

Wenn so etwas ans Licht kommt, dann kann man sich sicher sein dass das immer nur die oberste, winzige Spitze des gigantischen Eisbergs ist.

 

[Tici]

Oh nein, Schinamüll hört ab und ist korrupt. Wer hätte das gedacht.

 

[Weyoun]

Was ist nochmal der Job von Lobbyisten? - gemeint ist natürlich der echte und nicht der offizielle...

Was ist ein "echter" und was ein "offizieller" Lobbyist?
Ich kenne nur Lobbyisten, ob das nun Industrievertreter sind, Umweltschützer, Rentnerverbände, Menschenrechtler oder was auch immer.

Tja, immer das Gleiche wenn die Politiker den Hals nicht vollkriegen.
Als ob die 8,4K € Netto nicht reichen...
Quelle

Wenn man mal ganz ehrlich ist: 120k€ Brutto verdienen in der Industrie bereits Manager der unteren Führungsebenen oder sogar langjährige Mitarbeiter ohne Leitungsfunktion mit großer fachlicher Expertise. Ich finde, die Gehälter / Diäten könnten durchaus höher liegen, wenn dann im Gegenzug konsequent jeder Euro an Nebeneinkünften kategorisch untersagt wird.

Hier wird zwar von Bestechung geschrieben, aber es geht, laut Text, doch nur um eingeladene Essen, Reisekosten etc.?

Wir müssen jährlich im Konzern eine Onlineschulung "Compliance / Antitrust" durchführen. U.a. Einladungen zu Geschäftsessen von Kunden oder Zulieferern, die 30 € pro Person übersteigen (je nach Lokal bekommt man dafür gerade mal eine Flasche Wasser), müssen wir erst vom Compliance-Verantwortlichen genehmigen lassen, sonst müssen wir selber zahlen und dann die Rechnung einreichen.

 

[M@tze]

Wann fliegen eigentlich Cisco und Konsorten aus unseren Netzen?

Bis jetzt war die Lage doch eine komplett andere, die USA waren unser (halbwegs) vertrauenswürdiger Verbündeter. Nachdem sich das jetzt immer mehr in die gegenteilige Richtung dreht, werden doch auch hier bereits getroffene "Pro USA" Entscheidungen überdacht und eventuell revidiert. Sieht man zur Zeit an der Diskussion über die Anschaffung der F-35, welche unter den aktuellen Vorraussetzungen eben nicht mehr das optimale Produkt für den gedachten Zweck sind und man das Geld auch gut und gerne in Flugzeuge hier aus Europa investieren könnte.

 

[The-Heinz]

Gerade die Kombo Trump/Musk sorgt doch für grundlegende Reformen und Aufarbeitung. Alleine was bei der Prüfung von USAID alles ans Licht kam,

Für solche Geschäfte sollte es ein Moratorium geben, solange das Amt ausgeübt wird. Dafür dürfen die Bezahlungen dann gerne auf das in der Wirtschaft übliche angehoben werden, Spitzenpolitiker sind in DE nämlich unterbezahlt m Vergleich zum freien Markt.

Naja, Theorie und Praxis. Wenn Trump/Muskeln die staatlichen Kontrolleure feuern, die Musks Firmen im Blick haben, dann ist das von dir genannte Vorgehen nur ein Feigenblatt. Sonst stimme ich dir in vielen Punkten zu.

Es wäre so einfach, klare Regeln zu definieren. Grenze für Gefälligkeiten, Geschenke, Reisen = 0€.
Bitte über Reisekosten abrechnen und jedem Parlamentarier ein eigenes Budget einrichten.
Dann ist alles transparent.

 

[Pipmatz]

Weckt mich wenn Abgeordnete mal verurteilt werden und vielleicht auch mal ein Gefängnis von innen sehen.🥳

Alleine die Sache mit Tagesgeld bzw. Sitzungsgeld kassieren und dann schnell ins Wochenende.

Wie viel akkreditierte Lobbyisten gibt es eigentlich in Brüssel?🫣
Im dt. Bundestag gab es doch mehr Lobbyisten die da rein und raus gehen als Abgeordnete!😂

Ach ja, fast vergessen:
wir hatten ja auch diese Aserbaidschan Connection im Bundestag durch SPD. Oder was war da noch?😎