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mal ne Frage zum Kartenkauf bei Tomtom. Besteht beim Kartenkauf (übers Internet) auch ein 14 tägiges Rückgaberecht? Ich hab leider auf der HP von TomTom nichts gefunden.
Nein erstmal ist das Kartenmaterial, wie auch andere Software oder Musik auf Datenträgern nicht von der Rückgabe ausgeschlossen, das Fernabsatzgesetz greift auch hier - ist es doch auch ein Fernabsatz. Dieses Recht erlischt aber nach Bruch des Siegels bzw auspacken des Datenträgers. Probehören, Probekopieren oder Probenavigieren gibts also nicht
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
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2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,[...]
Bei digitalen Gütern gibt es normalerweise kein Rückgaberecht. Wenn du die Karte also per Download beziehst kannst du sie nicht mehr zurückgeben. Wie soll das auch kontrolliert werden ob du sie gelöscht hast. Zurückschicken kannst du sie ja in diesem Sinne auch nicht...Hierzu BGB § 312d Abs. 4 Ziff.
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen:
1: zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
