@MoTKaD Zugelassen sind sie wohl, aber, dass die Programme nicht geeignet sind, die europäischen Datenschutzgesetze einzuhalten, hat der oberste Justiziar von Microsoft in Frankreich bei einer eidesstattlichen Anhörung vor einem Parlamentsausschuss vor nicht allzulanger Zeit öffentlich zugeben müssen. Und auch dabei hat er sich noch gewunden, wie ein Aal, und es brauchte einen gelassenen, erfahrenen und geduldigen älteren Herrn mit viel Zeit, die Frage so zu formulieren, dass kein Ausweichen mehr möglich war. Augenscheinlich war es dem Chefjustiziar persönlich sichtlich unangenehm, die Antwort geben zu müssen.
(In Deutschland gibt es aufgrund unserer parteipolitischen Mehrheitsverhältnisse solche Anhörungen vor parlamentarischen Ausschüssen in der Regel nur in nicht-eidesstattlicher Form, damit die Angehörten nicht gezwungen sind, die Wahrheit zu sagen.)
Frankreich:
Deutschland:
https://www.spiegel.de/politik/deut...ogen-dass-sich-die-balken-biegen-a-74316.html
Frankreich, das, wenn es will, eigenständiger denkt, als Deutschland, hat übrigens inzwischen einen langfristigen Ausstieg der Staatsverwaltung und Verteidigung aus Microsoft's Verträgen beschlossen. Da gibt es durchaus Parallelen zu China, das ein ähnliches Vorhaben bereits vor Jahren fertig umgesetzt hat.
In Deutschland ist dergleichen allerdings nicht zu befürchten. Deutschland oder auch die EU-Kommission haben nach über zehn Jahren den Knall noch nicht gehört. Es fehlt schlicht überall massiv an Kompetenzen, und das deutsche politische Beamtenrecht erlaubt genügend Schlupflöcher vom geleisteten Amtseid.
