Nukleareswinterkind
Lt. Commander
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@ Grantig
Geprüft werden muss nicht was besser ist, sondern was dem Gesetz genügt
Schließlich ist das Löschen von Daten im Internet eine Form von Zensur, welche aufgrund des Rechts der Meinungsfreiheit verfassungswidrig wäre ( bei normalen Daten mal angenommen, der Fall ist ja komplexer...).
Klar ist das bei Kinderpornografie anders geregelt, dennoch muss auch hier geprüft werden, bevor der wilde Papierkrieg anfängt und der Bundesrat dann "nö" sagt...
So lange jedoch die Provider selber dafür verantwortlich sind, ist das meiner Meinung nach okay, sobald der Staat jedoch eine Institution einrichtet, die sich um das Löschen kümmert nicht. K.A. warum die Piraten da jetzt stress machen.
Geprüft werden muss nicht was besser ist, sondern was dem Gesetz genügt
Klar ist das bei Kinderpornografie anders geregelt, dennoch muss auch hier geprüft werden, bevor der wilde Papierkrieg anfängt und der Bundesrat dann "nö" sagt...
So lange jedoch die Provider selber dafür verantwortlich sind, ist das meiner Meinung nach okay, sobald der Staat jedoch eine Institution einrichtet, die sich um das Löschen kümmert nicht. K.A. warum die Piraten da jetzt stress machen.