News Neue Pläne für Rundfunkgebühren ab 2013

Jap, was zigtausend Menschen wollen, gibts dann einfach nicht mehr, weil diese zigtausend Menschen eben weniger als 1% Quote sind.

Und wir verabschieden uns überall vom Solidarprinzip? Selbst FDP-Heinis rechtfertigen ihre Änderungswünsche bei der Gesundheitsfinanzierung damit, dass "ein Solidarausgleich über das Steuersystem sinnvoller ist, als über ein Abgabensystem, an dem nicht alle teilhaben." (FDP-Mensch bei Menschen bei Maischberger vor xy Wochen) Selbst bei der FDP, die im Übrigen mit 16% wohl kaum die Mehrheit des deutschen Volkes repräsentiert, wird man gechasst, wenn man (öffentlich) die Abschaffung des Solidarausgleichs fordert, also bleib mal auf dem Teppich.
 
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Naja, die FDP ist nun an der Regierung. Es ging auch schon den Grünen (+Bündnis 90 blabla) so, dass man bei tatsächlicher Verantwortung plötzlich nichts mehr von den ehemaligen Sprüchen in der Opposition wissen wollte. Ich sag nur Dirk "ich-schaff-mein-eigenes-ministerium-jetzt-doch-nicht-mehr-ab" Niebel. :D

Und ich bleib dabei! In der Politik fordert man mehr Eigenverantwortung, wenn man dadurch Geld sparen kann. Bei sowas wie der GEZ wird wieder das Solidarprinzip beschworen, weil's ja Geld bringt!
 
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