Schäubles gesamte Schreckensliste

@serra.avatar:
ja aber die daten geben die leute freiwillig her, was da der staat vor hat ist nicht nur per zwang sondern auch noch heimlich auf die daten zuzugreifen und das nicht nur sehr vereinzelt bei einem konkreten verdacht sondern praktisch beliebig.

Außerdem was kann mir von google oder paypal im extremfall passieren, meine daten werden anderen firmen weitergegeben und ich bekomme bischen werbung per post, nervig aber mein gott.

Beim Staat sieht das dann doch anders aus, der hat doch ganz andere mittel wenn ihm irgendwas grad nicht konkrett in den kram passt, da wird dann z.B. gegen terror ermittelt und zufällig wird dann eine "raubkopie" gefunden, oder uih da steht ne bong, hab zwar keine aber es wäre rechtlich prinzipiel nicht verwerflich, aber dann ist natürlich gleich gefahr in vollzug und schon hast du keine rechte mehr angefangen bei körperdurchsuchung (was ich nur bei schwersten verbrechten überhaupt für zulässig halt) teils in der öffentlichkeit etc.

Aber um mal auf den aktuellen stand wegen mir auch vor 2001 und den ersten terrorgesetzten nach dem 9.11 aus zu gehen.

Auch hier finde ich noch einige teils schon erwähnte (Körperdurchsuchungen von "anders" aussehenden) sachen die sehr gegen die menschenrechte gehen.
Zum beispiel gerade die auswahl der zu durchsuchenden (ob auto oder personen) ist doch ein witz.

Konkret heißt das, wer wird durchsucht, der ausländer. hmm das ist dann ein kreislauf, der ausländer fühlt sich verarscht, meint er gehört eh nicht dazu, folglich wird er kriminel. Dann stimmt die einschätzung das ausländer häufig kriminell sind natürlich und die durchsuchung eines ausländers macht sinn.

Um mal ein konkrettes Beispiel zu nennen, ich kenne 2 leute die in München studiert haben, beide sicher keien kriminellen, der eine hat kurze haare, der andere lange haare, nun sag ich euch das einer von beiden mehrmals eine körperdurchsuchung durchleben musste, der andere nicht.
Welcher der jenige war der diese kacke mitmachen musste (teils öffentlich) könnt ihr selber raten.

So und bei dieser eh schon brikären lage will man wegen wieviel terror-opfer in deutschland (dieses jahrtausend) die gesetzeslage verschärfen.

Gehen wir mal von 10 toten pro jahr aus rein spekulativ als worst case szenario für die zukunft auch wenn die jüngste vergangenheit was anderes sagt, wieviel tote kommen jedes jahr durch autos um oder durch rauchen etc, welche krassen gesetze werden den da geändert? Och die bösen warnungen? das dürfen sie in dem sektor auch.
"Selbstmordattentate sind tötlich" dagegen hab ich nix, und die kosten für die zutaten einer bombe können sie auch wegen mir erhöhen hab ich auch kein problem mit.
 
@blackiwid: da hast du recht, aber da steckt ja auch ne Lobby dahinter die Automobileindustrie würde dir was husten wenn du da strengere Gesetze machst und beim Tabak, naja wer vedient den am der Steuer am meisten ;) ( beim Benzin natürlich auch)

ich sag ja auch Schäuble Beckstein und Co haben nen Knall ...

aber wenn man bekanntermassen Terroristen hier in Deutschland überwacht und ned dingfest machen darf ... läuft auch was schief ...

wieoft haben wir hier strafbekannte Täter angeschleppt und mussten sie dann wieder laufen lassen ...

10 Tote im Jahr " Worst Case" naja da ist jeder schon zuviel, steh mal bei ner Familie und erklär der das Ihr Ernährer gerade Opfer wurde ... und noch schlimmer schau denen dann nachjer in die Augen und versuch zu erklären warum der Täter dingfest gemacht wurde, aber kurze Zeit später von nem Rechtsverdreher wieder auf freien Fuss geboxt wurde, dann kann man weiterdiskutieren ...
 
Leute. macht mir bloß den Thread nicht kaputt! Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Person des Herrn Schäuble hier nicht der Gegenstand der Diskussion ist. Haltet Euch an die vorne aufgelisteten Punkte, sonste hetze ich Euch einen Mod auf den Hals, der eine Online-Durchsuchung eurer Beiträge durchführt und daraus die notwendigen Konsequenzen zieht :)
 
Salut,

nicht ganz unpassend zu Herrn Schäubles Ideen

Wenn es erlaubt ist möchte den Bericht des Hessischen Rundfunkts vom 30.06.07, der über Youtube zu sehen ist hier veröffentlichen. Denn nichts braucht dieser an Absurdität kaum noch zu überbietende Skandal so sehr wie Öffentlichkeit ...

http://www.youtube.com/watch?v=CyrMMfmUAtA

http://www.youtube.com/watch?v=hvV5VRiPdp0

was wohl Herr Schäuble dazu sagt ? Eigentlich müßte er hier eingreifen
 
keshkau schrieb:
.. sonste hetze ich Euch einen Mod auf den Hals, der eine Online-Durchsuchung eurer Beiträge durchführt und daraus die notwendigen Konsequenzen zieht :)

Deine Spitzeldienste brauchen wir nicht.
Außerdem habe ich sämtliche Kritker der geplanten, bzw. angedachten Gesetzesänderungen selbstredend schon lange beim BKA verpfiffen.

Leider sind die Fragen nach den realen Durchsetzbarkeiten der wirren Gedankenspiele einiger Politiker im Sommerloch durch den Themenersteller nicht erwünscht.
So also noch viel Spaß beim sinnieren über Verhältnismäßigkeit und Auswirkungen von ungelegten Eiern. Dieses von Hennen, deren Hahn gerade Urlaub macht.

Haltet Euch bitte an die Vorgaben des threaderstellers.

Gruß

olly
 
Das ist alles 100% Verfassungswidrig. Die Herrn Politiker vergessen immer, das unsere Staatsform eigentlich eine Demokratie und keine Diktatur sein sollte.
Dauert nicht mehr lange und wir werden wieder mal "befreit". Nur von wem diesmal? Mit Amerika können wir bestimmt nicht rechnen.
 
Zuletzt bearbeitet:
naja sind wir wohl etwas abgechweift, aber ned so sehr das man sich allzusehr aufregen sollte ;-)

aber mal zum Threatersteller naja was erwartest du nen politisches Thema in nem Computerforum ? also wenn du dich wirklich ernsthaft darüber auslassen und diskutieren willst ... solltest vielleicht ein andres Forum wählen ... ned das Computerfreaks ned auch eine politische Meinung haben ... aber wenn man die richtigen Themen auf der richtigen
Plattform diskutiert kommt man meistens weiter ...;)

oder hast du angst das Politikforen bereits überwacht werden ?
 
Zuletzt bearbeitet:
$corpion schrieb:
Das ist alles 100% verfassungswidrig.
Na und? Mit einer großen Koalition im Rücken kann man die Verfassung doch an die jeweiligen Erfordernisse oder Bedürfnisse anpassen. Mit einem kleinen Hinweis auf die zentral gespeicherten Fingerabdrücke lautet Artikel 1 dann zum Beispiel: "Die Würde des Menschen wird täglich neu abgetastet."

@serra.avatar
Das Unterforum heißt immerhin "Politik und Gesellschaft". Das haben die Computerfreaks hier so entschieden bzw. gewollt. Und wenn ich mir die einzelnen Maßnahmen ansehe, erkenne ich durchaus Ansätze zum massenhaften Computereinsatz. Man kann seinen PC zwar ganz unpolitisch nutzen, aber nicht jeder ist glücklich damit, dass der Staat möglicherweise in Zukunft mit am Bildschirm sitzt.

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Aus aktuellem Anlass möchte ich unseren Bundesinnenminister auch einmal ausdrücklich loben!

Nach Informationen des SPIEGEL will Schäuble für ein gezieltes frühzeitiges Vorgehen gegen Terror-Vorbereitungen die Strafgesetze verschärfen. Dazu soll der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch, der die Bildung einer terroristischen Vereinigung mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belegt, um zwei Paragrafen 129c und 129d ergänzt werden. Einem internen Arbeitspapier des Bundesinnenministeriums sollen zu den strafwürdigen Terror-Vorbereitungen unter anderem die Ausbildung in Terror-Camps, das Sammeln von Geld für Anschläge, aber auch der Besitz und die Verbreitung von Bomben-Bauanleitungen zählen. Zudem sollen künftig bereits politisch motivierte Einzeltäter von dem Paragrafen erfasst werden - bislang galt er nur für Gruppierungen ab drei Mitgliedern.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,494449,00.html

Die hier angesprochenen Punkte halte ich durchweg für sinnvoll. Strafrechtlich gilt der Grundsatz, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Als "anständiger Bürger" braucht man keine Anleitung zum Bombenbau, als Bombenbauer aber schon. Deshalb kann man den Besitz und den Vertrieb solcher Anleitungen aus gutem Grund unter Strafe stellen. Ähnliches gilt für andere "strafwürdige Terror-Vorbereitungen", gegen die es bisher keine Handhabe gab.
 
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sollte ja auch keine kritik sein, wollte dami nur ausdrücken das es hier halt auchmal zu Abschweifungen kommt ... mehr als halt in nem richtigen Politikforum und darum ein wirklich ernsthaft geführtes "Gespräch" da wohl besser aufgehoben wäre ;)

sicher möchte man ned das die immer mit vorm bildschirm sitzen ;) doch wer sagt dir den das dem ned so ist, mein ich kann mich noch erinnern das Schäuble auch schon zugeben musste das der bundestrojaner ned nur geplannt ist sondern bereits aktiv eingesetzt wurde ...

um aber auch was zum Thema beizutragen ohne abzuschweifen ;-)

nen Überwachungsstaat will sicher keiner, aber was spricht dagegen das Polizei etc. ihre Datenbanken zusammenlegen ? wenn dadurch Verbrecher dingfest gemacht werden, die sonst durchs Netzt geschlüpft wären weil eine Behörde keinen Zugriff auf Daten aus nem andren Bundesland haben ...

und was den Einsatz der BW auch im innern angeht st das doch Gesetzeskonform, leisten die doch sogar den Eid die BRD vor äusseren und inneren Feinden zu schützen ...
und da die polizei meistens eh chroisch unterbesetzt sind und die Soldaten da sind und auch bezahlt werden müssen, können die auch mal was sinnvolles leisten, aufjedenfall sinnvoller als im Irak zu sein ...

bei den Fingerprints im Ausweiss naja wenns sicherer macht

klar ist bei all den Sachen muss erstmal noch der Missbrauchsschutz gewährleistet werden ...

diese Trojanersache und abhören etc. sicher das muss ned sein bringt auch ned wirklich was ...

Fluzeugabschuss im Notfall naja was ist dir lieber 100 tote in nem Flugzeug oder 1000 in der City,
das das ned mehr unmöglich ist hat die Geschichte gezeigt ... ist zwar hart, aber ist so und müsste ja ned sein wenn die
Datenbanken abgeglichen wären und man Terroristen somit vorher raufiltern hätt können

edit: ausserdem hat ja jeder hier in der BRD (naja Bundesbürger muss er schon sein und alt genug) selbst in die Politik zu gehn und alles besser zu machen ...
aber die Deutschen meckern ja meistens nur ...

was ich viel schlimmer finde ist ned das man über all die Punkte nachdenkt einzuführen, sondern das das Leute tun die nur "pressegeil" sind und man sich überhaupt keine Gedanken über Missbrauchsschutz macht ...
 
Zuletzt bearbeitet:
Zum Thema Bundeswehr verweise ich auf den Thread "Bundeswehreinsatz bei Demonstrationen". Um allen Missverständnissen vorzubeugen habe ich schon dort auf die Art. 35 und Art. 87a des Grundgesetzes verwiesen, die den Einsatz im Innern regeln. Wenn Herr Schäuble mehr will (siehe Punkt 10 des Katalogs), dann bedarf es dazu einer GG-Änderung.

Es spricht erst einmal nichts dagegen, wenn z. B. Fahndungs-Datenbanken zusammengelegt werden. Und ich gebe auch gerne zu, dass die "Anti-Terror-Datei" (http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/85995) zum ganz überwiegenden Teil Themen abdeckt, die man der Schwerkriminalität zurechnen kann.

Aber gerade deshalb ist mir nicht klar, warum Heiligendamm dort mit von der Partie ist, zumal niemand weiß, was dort alles gespeichert wird (Kamera-Aufnahmen von Demonstranten? Personalausweis-Nummern kontrollierter Personen?). Das kann man doch nicht allen Ernstes als Anti-Terror-Kampf verkaufen wollen.
 
@keshkau:
u.a. befinden sich in der anti-terror-datei diese daten:

Sammlung von Informationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm
International agierende gewaltbereite Störer (Globalisierungsgegner)
Personenidentifizierung Asylbewerber
Personenidentifizierung
Straftaten nach BtmG
Fingerabdrücke Asylantragsteller
Vorsorge DNA-Datei für künftige Verhütung von Straftaten
Datei erkennungsdienstlich behandelter Personen
Übersicht Gefährder/Beschuldigte/Grundiformationen islamistischer Terrorismus
Taschendiebstahlsfahndungssystem


welche auswirkungen dies wiederrum auf no-fly/buy-listen haben dürfte, bleibt abzuwarten. wie schnell man aber bereits heute als potenzieller terrorist behandelt wird, wenn man nicht mainstream konforme meinungen äußert, finde ich sehr bedenklich.
wenn der kleine kiffer und taschendieb zusammen mit dem asysbewerber als terroristen behandelt werden, und das werden sie defakte von drittstaaten, welche wohl diesen kleinen unterschied nicht berücksichtigen, dann geht eine zusammenlegung eindeutig zuweit.

auch kann ich deine t.w. zustimmung nicht verstehen, ein rechtsstaat muss zunächst immer von der unschuld ausgehen, bis hin zur unmittelbaren gefahr. besonders beim sog. bombenbau, da hier sämtliche chemiker in diese kategorie des terrorismus fallen. selbst bei den relativ aktuellen vorfällen in london, bei denen ein paar nägel für den gartenzaun, ein kanister benzin fürs wochenende und eine gasflasche für den campingkocher ausreichten, um unter terrorverdacht zu stehen, dürfte eine verurteilung aus rechtsstaatlicher sicht fast unmöglich sein. das beliebte thema bombe, welche doch reltiv leicht zu bewerkstelligen ist, mag gefährlich klingen, zeigt aber im alltag deutlich, wie sinnfrei hier die einstufung als gefährder oder gar terrorist ist. mit ein paar üblichen haushaltsreiniger, wie sie in fast jedem haushalt vorzufinden sind, lassen sich bereits einfachst sprengsätze herstellen. ansonsten hilf die wiki.

@oberver:
nun, wie man sehr gut an geschitlichen ereignissen sehen kann, werde diese maßnahmen wohl nicht nur rechtschaffende bürger betreffen, sonder auch kriminelle, die ordnung gefährenden oppositionelle, andersdenkende, querdenker, philosophen, politische gegner. mit diesen maßnahmen sind tür und tor geöffnet, um nun endgültig fast jeden (theoretisch) repressalion auszusetzten.

leider kann ich deinen optimismus nicht verstehen.
es gibt nunmal, besonders begründet in geschichtlichen ereignissen eine ganz bewusste trennung zwischen militär und polizei im gg. ich denke dabei an die deutsche revolution 1848/49, wo dass militär als ordnungsmacht eingesetzt wurde. gegen das paulskirchen parlament rief f. wilhelm IV den spruch aus: "gegen demokraten helfen nur soldaten[...]". nicht anders in der weimarer zeit, als gustav molke seine freikorps einsetzte um die spartakuskämpfer zu ermorden. die nazi-diktatur setzte mit der vollständigen verschmelzung der polizei mit der ss unter himmlers führung.

desweiteren wurden im gg gewollt schutzmaßnahmen vor staatlichen überwachungs-, repressionins- und willkürmaßnahmen festgelegt. diese maßnahmen sind in einer (repräsentativen) demokratie essentiell, um die wichtige rolle oppositioneller nicht zu behindern und gleichzeitig eine unterwanderung der gewaltenteilung zu unterbieten. proteste - wie beim g8-gipfel - könnten durch eine änderung der gesetzeslage dann nur der auftakt dafür sein, dass bei jedem protest/demo das militär seine prösenz zeigt,

gleichzeitig wird augenscheinlich auch außer acht gelassen, dass die innere sichereit immer in abhängigkeit von frieden und besonders von sozialer sicherheit ist. beides gebiete auf denen in den letzten jahres für fast alle bevölkerungsschichten verschlechterungen eingetreten sind. dies könnte zu spannungen führen, vor denen sich evtl. frühzeitig gechützt werden muss.
mag sein, dass man es in solchen (zu abstrakten?) zusammenhängen nicht sehen muss, aber man sollte dies nicht außer acht lassen.

besonders die beabsichtigte abkehr von der trennung zwischen innerer/äußerer sicherheit halte ich für den frontalangriff eines bürgerlich-freiheitlichen rechtsstaates demokratischer natur. nur durch die landnahme und die bildung einer starken gemeinschaft und damit verbunden die territoriale abgrenzung in zusammenhang mit der aufstellung einer gemeinschaftlichen gesellschaftlichen grundordnung - verfassung. es ist daher der staatstragende urakt, diese trennung. man gibt sich ein recht nach außen und nach innen.


terror, kann man diesen überhaupt bekämpfen?
wahrscheinlich würde wieder mehr soziale sicherheiten, weniger angstmacherei im inland und eine auf offenen und gleichen humanen werten beruhende gemeinschaft, mit mehr toleranz besonders gegenüber moslimen helfen. man könnte sich fragen ob auslandseinsätze oder tornadoeinsätze, die unterstützung ausbeuterischer firmen etc. wirklich zu einem guten image beitragen?


grüße,
franeklevy
 
Zuletzt bearbeitet:
Auf welchem Niveau hier "diskutiert" wird ist doch schon recht erschreckend.

Fangen wir bei dem unsäglichen, polemischen Threadtitel auf Bildzeitungsniveau an, gehen wir über die wüste Vermischung von angeblichen Fakten und Enden wir bei der Tatsache, dass hier über "ungelegte Eier" so diskutiert wird als wäre die Welt bereits am Abgrund.

Die Rasterfahndung ist natürlich kein Teil der "Schreckensliste" Schäubles, denn dieses Verfahren gibt es seid den 70er Jahren und es wird immer dann eingesetzt wenn es dem Zwecke einer präventiven Täterermittlung dient. Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens unlängst bestätigt, dass die Anwendung dieser Fahndungsmethode im generellen keinen Bruch mit der Verfassung darstellt (wozu keinerlei Verfassungsanpassung notwendig war). Es wurde lediglich deutlich gemacht, dass dieses Verfahren nur in besonderen Situationen Anwendung finden darf.

Auch die Telefonüberwachung stellt keine "Neuerung Schäubles" dar. Auch weiterhin werden hier die selben gesetzlichen Grundlagen gelten wie vor Schäubles Zeit.

Was die online Durchsuchungen von Festplatten angeht, so haben die Gründerväter unserer Nation bereits ähnliches in der Verfassung vorgesehen. Sagten sie doch, dass eine heimliche Durchsuchung der Post in besonderen Fällen legitim sei und, dass dieses Vorgehen dem "Betroffenen" (Verdächtigen) nicht mitgeteilt werden muss.
Das in den 50er Jahren noch keiner an eine mögliche Durchsuchung von Festplatten via Internet gedacht hat, muss wohl daran liegen, dass die Technik einfach noch nicht so weit war.

In so fern wäre auch eine Anpassung der Gesetze (und Notfalls eben auch des Grundgesetztes) kein besonderer Vorgang hin zum Polizeistaat. Es wird lediglich der technischen Entwicklung Rechnung getragen. Ein üblicher Vorgang unserer Rechtssprechung der Schäuble nicht "schrecklicher" macht als andere Innenminister vor ihm.

Ich bin übrigens mal gespannt in wie fern jetzt Schäuble für die Gesetzgebung im Bezug auf die Gesundheitskarte oder die umkehr der Unschuldsvermutung bei Bedarfsgemeinschaften verantwortlich gemacht werden soll ... Das könnte der Werte Herr franeklevy ja mal näher erläutern ...
Übrigens ist die Umkehr der Beweispflicht in einigen Bereichen unserer Rechtssprechung schon seid Jahrzehnten gängige Praxis die auch durchaus ihren Sinn erfüllt.

Wenn man dann auch noch schlichtweg Lügt in dem man behauptet das Bankgeheimnis würde aufgehoben werden, dann ist dies schon ein recht dreister Weg Stimmung gegen unseren Innenminister zu machen. Wurde doch unlängst entschieden, dass eben nur die Kontodaten (Besitzer, Kontonummer, BLZ) in begründeten Fällen auf Anfrage an die Behörden weiter gegeben müssen, dass aber alle anderen Daten (Kontostände, Kontobewegung) auch weiterhin dem Bankgeheimnis unterliegen welches nicht "umgangen" werden kann.

Wenn natürlich jemand Geld vom Staat will und das Amt weis, dass es Konten gibt, dann ist es das gute Recht des Staates den Antragssteller zu bitten die Kontostände offen zu legen. Kommt der Antragssteller diesem Wunsch nicht nach, braucht er kein Geld vom Staat zu erwarten.
Gerade die Leute die gegen Missbrauch von staatlichen Mitteln und Steuerhinterziehung vorgehen wollen, sollten hier gaaaaaaannnnnnzzzzz vorsichtig mit einer Vorverurteilung des Herrn Schäuble sein.

Also diskutiert ruhig weiter so ...
Vielleicht schafft ihr es ja euch gegenseitig noch mehr von dem zu überzeugen, von dem ihr eh schon überzeugt seid ...
 
Als Threadersteller kann ich darauf verweisen, die Polemik des Titels der ZEIT entnommen zu haben. Das finde ich insofern nicht allzu tragisch, als dass ich in meinem ersten Beitrag auf Inhalte dieser Quelle zurückgreife.

Politik besteht nicht nur darin, über gelegte Eier zu klagen, sondern gestalterisch tätig zu sein. Der Prozess des Legens von Eiern gehört daher zum Kern politischer Arbeit. Nichts anderes macht der Bundesinnenminister, wenn er öffentlich Szenarien entwickelt und zur Diskussion stellt. So geschehen bei der Frage nach der Tötung von Terroristen.

Im Rahmen einer solchen Debatte kann man sich – wie in dem anderen Schäuble-Thread damit begnügen, die Person Schäubles anzugreifen. Das geschieht hier nicht. Auch kann man sich auf verfassungsrechtliche Spitzfindigkeiten konzentrieren. Aber eine Verfassung lässt sich notfalls auch ändern, gerade wenn eine große Koalition regiert.

Wichtiger ist mir daher die Frage nach der Wirksamkeit der in Betracht gezogenen Maßnahmen und die Abwägung im Sinne der Verhältnismäßigkeit.

Nehmen wir für den letzten Punkt das Beispiel des Abschusses eines entführten Flugzeuges. Da fliegt eine Maschine mit 200 Menschen an Board über das Rhein-Main-Gebiet. Die Entführer drohen damit, das Flugzeug in ein Hochhaus zu steuern. Bei einem Crash dürften alle Passagiere ihr Leben verlieren. Die könnte man ohnehin nicht retten. Nun geht es noch um die Menschenleben in den ausgewählten Hochhaus. Um sie zu retten, könnte man das Flugzeug vom Himmel holen. Das ist die Idee. Aber dass ich auf einer Grillparty und als völlig Unbeteiligter von herabfallenden Flugzeugteilen erschlagen werde, die ohne staatlichen Eingriff nicht auf mich herabgeprasselt wären, steht vielleicht nicht auf der Rechnung Schäubles und verletzt trotzdem mein Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Auch solche Szenarien sind ungelegte Eier. Dennoch stehen diese Gedankenspiele am Anfang eines Gesetzesentwurfes bzw. am Anfang einer Beratung, wenn über ein Gesetz entschieden wird. Daran kann ich nichts Verwerfliches erkennen.

Zum Thema Rasterfahndung verweise ich auf meine Quellenangabe. Diese Maßnahme ist an zwar sich nicht neu. Allerdings haben die Behörden damit über die Stränge geschlagen, weshalb das BVerfG insbesondere die präventive Rasterfahndung stark eingeschränkt hat. Eine Ausweitung würde eine Änderung des GG voraussetzen.

Ähnliches gilt für die Telefonüberwachung. Die Maßnahme existiert und wird angewendet. Bedenklich ist die stetige Ausweitung (ein Zuwachs von 24 % von 2004 auf 2005), weil hier immerhin das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt wird. Ein besonderes Augenmerk gilt auch hier der Absicht, die präventive Überwachung auszudehnen.

Der Vergleich des Öffnens von Briefen und Online-Durchsuchungen hinkt gewaltig. Bei einem Brief wird nur der jeweilige Brief zum Gegenstand der Untersuchung. Bei einer Online-Durchsuchung landen auch offensichtliche Liebesbriefe im Visier der Ermittler, die selbst bei Hausdurchsuchungen nicht gelesen werden dürfen. Von allen anderen Kritikpunkten einmal abgesehen, die im Zusammenhang mit dem Bundestrojaner angeführt werden.
 
Der stärkste Tobak an der Sache ist der Grund für all diese Maßnahmen. Terrorverdacht und Terroranschläge. Mich würde interessieren, wie groß die Gefahr tatsächlich ist. Ich halte die Wahrscheinlichkeit für jeden einzelnen Opfer eines solchen zu werden für sehr gering.
 
Richtig, aus dem Bundesinnenministerium wird fortlaufend die Terrorgefahr beschworen, die man mit Hilfe der neuen gesetzlichen Regelungen eindämmen will.

Stern vom 22. Juni 2007: „Bedrohung wie vorm 11. September"

Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, hat die aktuellen Terrorhinweise in Deutschland mit der Lage im Vorfeld der Anschläge vom 11. September 2001 verglichen. Er habe sich an die Situation im damaligen Frühsommer erinnert gefühlt, "wo es auch diffuse Bedrohungshinweise gab, die sich dann ja auch im September aktualisiert haben", sagte Hanning.


Netzeitung vom 28.01.2006: Schäuble warnt vor «schmutzigen Bomben»

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Deutschland einer Bedrohung durch so genannte schmutzige Bomben ausgesetzt. Deren Bau sei eine realistische Option, sagte Schäuble, der sich auf Erkenntnisse von Geheimdiensten berief, der «Welt am Sonntag». Zugleich versuche der Anführer von Al Qaeda im Irak, Abu Mussab al Zarqawi, mehr Einfluss auf gewaltbereite Islamisten in Europa zu nehmen.

Das sind die Zielvorgaben, an denen sich die Ideen und Vorschläge messen lassen müssen.
 
das wir in Deutschland bisher keine richtigen Anschläge hatten, heisst ned das die Gefahr ne da ist ... klar da wir hier die Terroristenn an unseren Unis ausbilden und sie sich hierher leicht wegen unseren Asylwesens zurückziehen können ... passiert hier wohl ned viel, man beisst ned die Hand die einem füttert ...

wenn die Gesetze geändert werden sollen wird geschimpft, wenn doch nen Anschlag kommt wird geschimpft warum man uns ned beschützt hat ...
immer dasselbe ... man geht in die Politik und machts besser ... da könnt ihr was bewegen ... ehm nee ja eher doch ned fehlt ja an Überzeugungskraft und Charisma :freak:
 
Ixch: Natürlich ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering. Es gab schon immer Terror und wird es auch immer geben. Der Terror ist auch nicht stärker geworden in letzter Zeit. Warum versuchen die uns das weis zu machen?
Ich finde Schäuble gefährlicher als jeder Terrorist für Deutschland!
Warum stoppt den keiner? Wie kann so jemand an so eine Stelle kommen?
http://www.svenscholz.de/index.php/grundgesetz-bestellen-solange-es-es-noch-gibt/

Entschuldigung.
Zum Thema Online-Durchsuchungen: Totaler Schwachsinn, da sie die "grossen Fische" damit sowieso nicht kriegen können und nur kleine erwischen (wenn überhaupt). Und dafür solche krassen Privatsphäre-Eingriffe zu tolerieren geht zu weit.

Vorratsdatenspeicherung:
Genauso dumm, sieht man auch auf zahlreichen Seiten, etwa:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Gründe: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/
 
Moin
Zu " Bankgeheimnis" gibt es in Deutschland eh nicht. Zitat ausLexikon der Rechtsirrrtümer"Das viel beworbene >Bankgeheimnis< ist im Grunde nichts weiter als eine vertragliche Verplichtung der Bank gegenüber ihren Kunden, sene Daten vertraulich zu behandeln.Diese Zusage steht in den algm Geschätsbedingungen Ver Verletzungen kann man von dee Bank Schdensersatz einklagen usw usw
Doggi"
 
Zum Bankgeheimnis siehe die kritische Stellungnahme des Deutschen Anwaltsvereins, in der verfassungsrechtliche Bedenken geäußert werden.

Hier ist die Quelle: http://www.anwaltverein.de/03/05/2005/08-05.pdf

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Ich möchte einen Kritikpunkt nachschieben. Auf rp-online steht, wie Schäuble seinen Gegnern den Wind aus den Segeln nehmen möchte:

Zugleich widersprach Schäuble der Kritik, er wolle immer neue Anti-Terror-Gesetze einführen, um beispielsweise Handy- und Internetnutung durch so genannte Gefährder einzuschränken. Die Möglichkeiten dazu seien bereits im Aufenthaltsrecht geregelt, betonte der CDU-Politiker. Es sei geltendes Recht, dass Menschen, die ausgewiesen sind, aber nicht abgeschoben werden können, Einschränkungen hinnehmen müssten.

Das klingt alles schön und gut- Doch die Sache hat einen gewaltigen Haken. Hier wird uns nämlich vorgegaukelt, die Gefährder seien (ausnahmslos) nach Deutschland eingereiste Ausländer, denen man mit dem Ausländerrecht vielleicht nicht beikommen könne (vgl. "Abschiebung (Recht)" auf Wikipedia).

Leider widerspricht das den Erkenntnissen, die man aus den jüngsten Anschlägen in England gewonnen hat. Der Guardian beruft sich auf britische Antiterrorkämpfer, die auch "britische Staatsbürger" in die "Verschwörung" verwickelt sehen. Warum sollte das in Deutschland anders sein? Auch hier haben viele Migranten (u. a. ) die deutsche Staatsbürgerschaft. Gemäß Art. 116 GG kann diese ausnahmslos nicht entzogen werden.

Das bedeutet, man kann sehr wohl jemanden als „Gefährder“ einstufen, auf den das Aufenthaltsrecht überhaupt nicht anwendbar ist, weil diese Person deutscher Staatsbürger ist. Deshalb braucht Herr Schäuble auch neue Gesetze, um die oben genannten „Einschränkungen“ notfalls auf 80 Mio. Menschen anwenden zu können. Sein Hinweis auf das Aufenthaltsrecht ist somit wieder einmal „missverständlich“, um nicht zu sagen irreführend.

Dieses Problem erkannte die CDU bereits im September 2005: http://www.shortnews.de/start.cfm?id=589023

Die CDU will ehemaligen Ausländern, die eingebürgert wurden, die deutsche Staatsbürgerschaft wieder aberkennen, wenn diese «bestimmte, gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland gerichtete Verfehlungen begangen haben».

Dies forderte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Heribert Rech (CDU).

Er begründete dies damit, dass viele «terroristische Gefährder» bereits einen deutschen Pass besitzen würden, um Beschränkungen durch das Ausländerrecht zu umgehen.

Es gäbe dann Deutsche erster und zweiter Klasse.
 
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