SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen

[DAU II]

Am gestrigen Montag haben die EU-Innenminister das sog. Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten in Brüssel abgesegnet.
Die von Thomas de Maizière (CDU) vertretene Bundesregierung enthielt sich bei der Abstimmung!

Seit Wochen wurde über die Vereinbarung diskutiert und seit Wochen steht fest, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger gegen das Abkommen ist.
Kein Bürger aus Deutschland will, dass seine Bankdaten an die USA weitergegeben wird. Die Bundesregierung handelt also gegen den Willen des Volkes.

Der Datenschützer nennt Bankdaten-Transfer "beispiellose" Aktion und selbst in der Financial Times Deutschland war die Warnung vor Datenmißbrauch,
insbesondere vor der Wirtschaftspionage, zu lesen. Jedoch dürfen die Kontobewegungen grundsätzlich nur zur Terrorismusbekämpfung und nicht zu anderen Zwecken benutzt werden.

Die FDP ärgert sich über den Innenminister und es scheint so, als würde die Traumkoalition langsam zum Alptraum werden -zumindest für die angebliche Bürgerrechtspartei FDP.

Was geht das die Amis an, an wem ich mein Geld schicke?
Was hat dies noch mit 'Rechtsstaat', wie wir ihn kannten, zu tun?

In meinen Augen ist dies keine Demokratie sondern eine Dikatur der Bürokratie und als Konsequenz sollten wir dringend über einen Austritt aus der Europäischen Union nachdenken.

 

[steuerzahler]

Bei den Fakten und deren Wirkungen gehe ich mit dir ja konform. Aber die Konsequenzen sind doch wohl nicht ernst gemeint.

 

[lufkin]

Es wäre gar nicht soweit gekommen wenn wir (bzw auch die andern Mitglieder) die EU stärker unterstützt hätten. Dann wäre der Lissabon Vertrag voraussichtlich schon eher durch gewesen, das EU Parlament hätte n Wörtchen mitzureden gehabt und diese schei** wäre wohl nicht durchgekommen.
Immerhin gilt das ganze nur für 9 Monate (ja ich weiß, schlimm genug) und dann muss neu abgestimmt werden und dann hat das EU Parlament mitzureden.

 

[Shader]

Würde der Lissabon-Vertrag bereits seit einiger Zeit in Kraft in sein, bist du dir da sicher das dieses fragwürdige Werkzeug nicht durchgekommen wäre? In erster Hinsicht verlangt es Rückgrat gegenüber Amerika - das fehlt jedoch.
Der nächste Punkt, Fraktionszwang - auch wenn es dieses undemokratische Geschwür nicht geben sollte, können auch wir das nicht ausschließen.

 

[Stefan_Sch]

In meinen Augen ist dies keine Demokratie sondern eine Dikatur der Bürokratie und als Konsequenz sollten wir dringend über einen Austritt aus der Europäischen Union nachdenken.

Was hat das mit der EU zu tun? Falls es dir nicht aufgefallen sein sollte, der deutsche Innenminister hat der Weitergabe zugestimmt!

Und falls es dir nicht aufgefallen sein sollte, die USA greifen die Daten schon seit Jahren von SWIFT ab, ohne das sich Deutschland dagegen gewehrt hat, also lange bevor es überhaupt eine Verhandlung mit der EU gab.

Und falls dir das auch nicht aufgefallen sein sollte, die Innenminister haben das Abkommen einen Tag von Inkrafttreten des Lissabon Vertrags unterschrieben und so am EU-Parlament vorbei.

Vielleicht solltest du dich das nächste Mal besser informieren? Hält einen in der Regel davon ab, Blödsinn zu schreiben!

 

[DAU II]

Was da mit der EU zu tun hat?

Es waren die EU-Innenminister die diesen Verrat in Brüssel abgesegnet haben.

Ja, die Bankdaten werden bei SWIFTschon länger durch die USA abgegriffen, das dies von unseren transatlantischen Rosettenschmeichlern geduldet wurde,
macht die Sache auch nicht besser. Dafür jedoch die rechtliche Grundlage zu schaffen ist eine neue Qualität.

Heise: Laut Diplomatenangaben hat sich die EU-Seite vorbehalten, selbst ein "Terrorist Finance Tracking Programme" nach US-Vorbild aufzubauen.

Glaubst ihr ernsthaft das das EU-Parlament die Interessen der EU-Bürger vertritt?

Laßt euch doch keinen Sand in die Augen streuen, die EU ist nur dazu da, die Interessen der Lobbyisten zu legitimieren.

Ein schönes Beispiel ist auch das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

In dem von der US-Regierung und der EU-Kommission im Geheimen ausgehandelten Handelsabkommen sind auch Pläne für Netzsperren enthalten.
Als sicher gilt, dass mit ACTA die Internet-Provider zur "Zusammenarbeit" mit der Content-Industrie und zur permanenten Überwachung des Datenverkehrs
in ihren Netzen gezwungen werden sollen. Falls die Regierungen nicht von sich aus entsprechende Gesetze durchdrücken, wird eben eine andere Stellschraube genutzt.

Was hat das alles demokratisch gewählten Volksvertretungen zu tun? - Gar nichts! Darum heißen die Mächtigen ja auch EU-Kommissare.

 

[ToXiD]

Die letzten Beiträge schwimmen bei den Fischen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die PuG-Regeln. Diskutiert bitte vernünftig.

 

[Andy]

@DAU II
Zu diesen EU-Innenministern zählt auch der deutsche Innenminister, der mit einem Nein das Abkommen verhindert hätte. Hat er aber nicht, da der Druck seitens der USA wohl größer war als der der FDP. Die EU ist dennoch für Europa ein Vorteil in der internationalen Politik, weil sie ein viel größeres Gewicht darstellt als ein einzelner Nationalstaat -- und wenn selbst die EU einknickt, kannst du sicher sein, dass einzelne Nationen noch viel geringere Chancen gehabt hätten, sich dem Vorhaben der USA zu widersetzen. Hätte die EU beispielsweise beim Swift-Abkommen von Anfang an eine einheitliche Linie verfolgt, wäre es für die USA wesentlich schwieriger gewesen, Einfluss auf die EU-Entscheidung zu nehmen. Da es den USA aber erneut gelungen ist, ein Mitglied nach dem anderen "umzukegeln", wurde der Druck auf die verbliebenen Gegner des Abkommens zu stark.

Das Europäische Parlament hat übrigens mit dem Lissabon-Vertrag an Macht gewonnen, deswegen musste das Abkommen auch noch vor dem 1. Dezember durchgeboxt werden, weil es ansonsten wohl am Parlament gescheitert wäre. Wie sich das ganze nun in der Praxis entwickelt, muss man abwarten, in der Theorie schaut das auf alle Fälle deutlich besser (also demokratischer) als zuvor aus.

In meinen Augen ist dies keine Demokratie sondern eine Dikatur der Bürokratie und als Konsequenz sollten wir dringend über einen Austritt aus der Europäischen Union nachdenken.

Wenn wir aus der EU austreten, sind wir politisch und ökonomisch international isoliert und könnten vermutlich sehr flott den Laden hier dicht machen. Die EU ist keine Diktatur, gerade durch den Lissaboner Vertrag wurde die demokratische Komponente gestärkt, hinzu kommt die Abkehr von Konsensentscheidungen hinzu Mehrheitsentscheidungen auf den meisten Politikfeldern, weswegen die EU zukünftig auch effizienter arbeiten sollte. Zwar besteht immer noch ein Demokratie-Effizienz-Dilemmata, aber da hat man schon ganz ordentlich entgegen gewirkt.

 

[Black Sun]

Die weitergabe von Bankdaten ist letztlich nur die Spitze des Eisberges des transatlantischen Datenaustausches.
Beispielsweise wird ja auch die BKA "Gefährderliste" weitergegeben, ein Liste auf der Bürger völlig unschuldig drauf landen, nur weil sie der Bekannte oder Nachbar ect. pp.,
irgendein möglicherweise wichtiger Kontakt eines Menschen sind, der wiederum möglicherweise, eventuell, unter Umständen, irgendwie unseren Staat bedrohen könnte.
Dabei kann diese Person selber auch ein völlig unbeschriebenes Blatt sein, solang sie in das Raster des BKA passt, landet sie halt auf der Liste.
Und damit früher oder später auch im Datensatz der Amis. Welches Land jetzt paranoider damit umgeht, da kann man nur mutmaßen.

Und es scheint für viele Menschen auch völlig normal, dass sich Europa in Sicherheitsfragen immer den USA unterordnet, egal ob bilateral oder als ganzes.
Wir schicken ja auch, unsere Soldaten (gesamt europäisch gesehen) in amerikanische Kriege, weil die USA und Europa ja "der Westen" sind (warum auch immer).
Und "der Westen" muss ja verteidigt werden, wir sind schließlich in ständiger Angst vor irgendwas oder irgendwem, so abstrakt es auch sein mag.

Im Falle Deutschlands war diese Entwicklung immerschon besonders stark, weil wir hier als auch in den USA die selben Eliten sitzen haben.

Die EU hat sich für mich, ja schon vor Jahren als ferngesteuerte Bürokraten Diktatur entlarvt.
Ab und zu gibt es ja auch bei den Eliten redselige Typen, die frei von der Leber reden, bewusst oder unbewusst.
Zb. Jean-Claude Juncker hat laut Spiegel ja schon vor 10 Jahren seinen EU-Kollegen erklärt...

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

 

[DAU II]

Am Freitag beim Gipfeltreffen der EU Staats- und Regierungschefs wurde in Brüssel das "Stockholm-Programm" beschlossen.
Es handelt sich dabei um ein richtungsweisendes EU-Arbeitsprogramm, der nächsten fünf Jahre für die Innen- und Justizpolitik. Europa soll damit zu einem einheitlichen Rechtsraum gemacht werden. Der Bundesminister Dr. de Maizière begrüßt das Stockholmer Programm in einer Pressemitteilung: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/12/stockholmer_programm.html
Mit dem Stockholm Programm sind erhebliche Investitionen in IT-Technik geplant. Der europäische Datenschutzbeauftragte jedoch kritisiert eine Transformation zur Überwachungsgesellschaft. Und so wie es aussieht bekommen wir SWIFT dann in EU-Blau.

Überwachung des Finanzverkehrs

Auch die Überwachung des Finanzverkehrs wird im Stockholm-Programm behandelt. Unter dem Abschnitt "Terrorismus" (ab Seite 52) ruft der Europäische Rat die Kommission dazu auf, die Möglichkeiten, den Zahlungsverkehr der Terroristen rückzuverfolgen, zu prüfen" sowie "neue "Zahlungsformen" dabei zu berücksichtigen. Darunter fallen sämtliche Daten aus dem SWIFT-System sowie Daten von PayPal und Co.

Quelle: http://tt.com/tt/home/story.csp?cid=17585626&sid=57&fid=21


Die aktuelle Fassung des Stockholmer Programms im Volltext-PDF
http://www.se2009.eu/polopoly_fs/1.26419!menu/standard/file/Klar_Stockholmsprogram.pdf

 

[Lighti]

@Andy: Man merkt das du den Vertrag nich gelesen hast und nur das wiedergibst was dir die Politiker und Mainstream-Medien erzählen. Mein Tipp: Lies ihn bevor du erzählst das irgendwelche demoktratischen Elemente gestärkt werden Unzwar GANZ!

Und zu dem EU Austritt: Ich sitze lieber frei in der Sch... als im goldenen Käfig, aber da scheinen unsere Meinungen auseinander zu gehen ^^

Zu Swift-Abkommen: Gibt weitaus privatere Dinge die uns die Elite auszuschnüffeln versucht. ACTA wäre nur ein beispiel von dutzenden...

 

[HappyMutant]

Ist doch Käse. Selbst wenn der Vertrag nun wirklich die Diktatur der Bürokraten einführt (was er nicht tut, auch du solltest dir den Vertrag mal ganz durchlesen). Es wurde von unseren gewählten Politikern entworfen und beschlossen. Diese Politiker stimmen nicht nur diesen Verträgen und Abkommen auf EU-Ebene zu, sie hätten das auch auf Bundesebene getan. Insofern ist es umso wichtiger, dass das EU-Parlament durch den Lissabon-Vertrag gestärkt wird um überhaupt eine gleichwertige parlamentarische Instanz zu haben. Selbst wenn es nur ein Anfang ist.

Es ist nämlich kein Zufall, dass das SWIFT-Abkommen vor dem Inkrafttreten beschlossen wurde, somit konnte man das gestärkte EU-Parlament raushalten. Die Ironie ist ja wirklich, dass man den Status Quo beibehalten will, der erst all das unwidersprochen ermöglicht, den man so kritisiert. Ob mit oder ohne EU, "die Elite" (auch so ein sinnloses Buzzword), würde immer noch gewählt sein und immer noch die selben Ziele verfolgen. Je nach persönlicher Fantasie natürlich. Scheinbar nicht schlimm genug, was beschlossen wird, muss man sich halt noch was dazu basteln.

Das Thema EU-Vertrag hatten wir schon mal hier und vielleicht sollte man sich das Thema mal anschauen, bevor man es erneut vom Zaun bricht. Entsprechende Unterstellungen kann man sich dann nämlich sparen. Nachplappern tust auch du, vermutlich denkst du nur deine Quelle und Meinung sei korrekter. Die Frage ist, wie tief geht die Bereitschaft, die vorgefertigten Meinungen mit eigener Argumentionen zu unterfüttern. Die Dokumente liegen ja durchaus offen bereit.

 

[Andy]

@Lighti
Nein, ich hab den Vertrag nicht ganz gelesen. Aber ich studiere Politikwissenschaft und hab mich im Rahmen dessen bereits etwas mit Fachliteratur zu dem Thema auseinandergesetzt, auch wenn direkt zum Lissabon-Vertrag noch nicht allzu viel verfügbar ist. Von daher geht meine Meinung mit Sicherheit nicht nur auf Mainstream-Medien und die Aussagen von Politiker zurück. Und mit der Stärkung des Parlements sind nun mal demokratische Elemente in der EU gestärkt wurden, das kannst du drehen und wenden wie du willst.
Was glaubst du, warum die so 'nen Druck gemacht haben, um das Swift-Abkommen vor dem Einsetzen des Lissaboner-Vertrags am 1. Dez durchzubringen? Jetzt müssen solche Abkommen auch im Parlament beschlossen werden, dass nun mal direkt vom Volk gewählt wird. Ergo: mehr Demokratie -- auch wenn die Wahlbeteiligung und die Ausrichtung der Parteien auf Europa noch zu wünschen übrig lassen. Aber wie schon geschrieben, man muss abwarten, wie sich die EU mit dem Lissabon-Vertrag entwickelt.

Btw. frei wäre Deutschland nach einem EU-Austritt sicher nicht, eher international isoliert. Europa hat so schon zu kämpfen, auf internationaler Ebene mit den großen wie den USA, Russland und nun auch China mitzuhalten, und das dürfte in Zukunft nicht besser werden. Allein steht Deutschland endgültig auf verloren Posten, da schert sich gar keiner mehr für die Bürgerrechte hierzulande.

Und ja, ich seh die EU durchaus auch kritisch, gerade was individuelle Grundrechte angeht, aber da ist die Grundrechte-Charta zumindest ein erster Schritt, auch wenn sie noch nicht grundlegend gültig und deren Inhalt individuell einklagbar ist. Aber Austrittsgerede ist einfach zu kurz gedacht.

 

[DAU II]

Obwohl sich die EU-Innenminster auf einem zweitägigen Treffen im spanischen Toledo erst kürzlich für das SWIFT Bankdaten-Abkommen stark gemacht hatten, scheint das Abkommen nun angeblich in der Schwebe zu sein.

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/swift-in-der-schwebe/

Sollte das Europaparlament das umstrittene Abkommen nächste Woche (widererwarten) ablehen, so werden die Amerikaner versuchen die Belgier zu einem bilateralen Abkommen drängen.

Es bleibt also spannend.

 

[Stefan_Sch]

Ich habe etwas für euch.

SWIFT-Abkommen: USA machen massiven Druck

»Der US-Botschafter hat mir gerade tatsächlich gesagt: ›Dies ist eine Angelegenheit auf Leben und Tod‹«, erzählt der junge Grünen-Europaabgeordnete

 

[DAU II]

Update:
"Die Plenarabstimmung wurde aber um einen Tag auf den 11. Februar verschoben – aus technischen Gründen, wie die Pressestelle des Parlaments betonte. "
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/die-gegner-werden-mehrheitsfaehig/

So gewinnt man einen Tag um die abtrünnigen Parlamentarier zu bearbeiten und auf Linie zu bringen.

Diese Abstimmung ist die Nagelprobe des EU-Parlaments!
Nun kommt Butter bei die Fische, -es wird sich zeigen ob die Empörung echt war als das Abkommen wenige Stunden vor Inkrafttreten des Lissabonvertrags beschlossen wurde und ob das EU-Parlament gewillt ist die Interessen seiner Bürger zu wahren.

 

[s.0.s]

Das ist eigentlich Volksverrat. Hier gehts doch um Wirtschaftsspionage. Man muss dann nur schauen wer wieviel wohin überweist und schon weiss man was z.B. Daimler seinen Lieferanten bezahlt. "Datenaustausch" ist es ja eh nicht weils ne Einbahnstrasse ist. Die EU sollte darauf bestehen dass wir auch Einsicht in deren Konten haben.

 

[Relict]

Was die Amis innenpolitisch mit ihrem Volk machen oder ob es gar dessen Wahl war geht mich nichts an.

Aber ob und was andere Länder mit meinen Daten machen dürfen, darüber möchte ich ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben. Ich halte das für einen riesigen Skandal. Pfui. SO gehts nicht!

Aber leider haben wir ja nur das Recht zwischen Pest und Cholera zu wählen, nicht zu entscheiden.
Bei sowas wäre ein Volksentscheid genau passend und angemessen. Denn es betrifft jeden ganz persönlich und direkt.

 

[Stefan_Sch]

USA warnen vor Blockade von Bankdatenabkommen

Im Streit um das Bankdatenabkommen SWIFT hat der US-Sicherheitsberater James Jones das Europaparlament vor einer Blockade gewarnt. Das Abkommen besitze ausreichende "Sicherheitsvorkehrungen und schützt die Privatsphäre", sagte Jones auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Programm habe "terroristische Attentate" verhindert und "Leben gerettet, auch hier in Europa", sagte er. Jones verteidigte die Vereinbarung als "unerlässlich" im Kampf gegen das Terrornetzwerk El Kaida in Afghanistan und Pakistan, aber auch in Somalia und im Sudan.

http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5glZPAWzPSejUPe_2Yuq64OutQGyg

Die USA haben schon einige EU-Abgeordnete direkt unter Druck gesetzt. Außerdem haben sie klargemacht, sollte das EU-Parlament ablehnen, werde man versuchen mit den Ländern Belgien und Niederlande, in denen die SWIFT-Server stehen direkt bilaterale Verträge abzuschließen.

Beide Länder sind übrigens für die Weitergabe der Daten. Das wird noch eine interessante Geschichte. Das Auftreten der USA ist nicht nur dreist, es ist unverschämt!

 

[Relict]

Das ist nicht nur dreist, es ist arrogant. Was bilden die sich eigentlich ein? Dass nur mit deren Hilfe und unserer Bankdaten die Länder terroristische Anschläge verhindern können? Ach ja ich vergaß, sie sehen sich ja als Weltpolizei.

Das können die Länder auch innerhalb selber regeln und bewerkstelligen. Nur weil die USA verursacht durch ihre Außenpolitik manisch panische Torschlusspanik bekommen haben und international Amok laufen, müssen wir noch lange nicht springen und uns bedingungslos offenbaren, auch nicht weil sich zwei Kleinstaaten dem bereits beugen.
Sollen sie erstmal die Leben ihrer eigenen Soldaten retten, denn da besteht nach wie vor die akuteste und wahrscheinlichste Gefahr. Und das geht sogar auch ganz ohne unverhältnismäßige Bankdatenabkommen.