Beweiss
siehe hamburg Post,Tel. Mail überwachen der Linken Partei -beweis siehe Medien usw usw Die Staatsanwaltschaft und Polizei hat immer behauptet es nicht zu machen bis der schwindel aufflog Post und Tel.Überwachen über mehrer Wochen .siehe Dresden es war nicht nur Händyüberwachung gab es ein Richterlichen beschluss nein gab es nicht usw usw und wenn du ins netzt schaust findest du noch weit mehr von solcher Sachen schaue nur mal auf Anwaltsberichten.
--Natürlich, ohne richterlichen Beschluss - hast du dafür Beweise? ---
so jetzt der beweiss das der Staat es nicht macht?
mfg
nachtrag auszug aus Hamburg: Postkontrolle durch Polizei?
Zwölf Beamte sollen im Hamburger Briefzentrum einen eigenen Raum haben. Dort kontrollieren sie, so Spiegel online unter Berufung auf die taz, den Postverkehr von Globalisierungsgegnern. Die Briefe sollen den Zustellern bestimmter Reviere teilweise aus dem Beutel genommen und der Überprüfung zugeführt werden.
In den Stadtteilen wohnen ja auch zahlreiche Journalisten. Die werden begeistert sein. Deshalb sind die Chancen gut, dass wir zügig erfahren, ob, in welchem Umfang und vor allem mit welchen Argumenten Richter die Postüberwachung angeordnet haben. Dann wird sich zeigen, wie weit hier möglicherweise der Boden des Rechtsstaats verlassen worden ist.
Bisher steht es ja leider 3 : 0. Gegen den Staat. Razzien, Geruchsproben und Demonstrationsverbot waren schon arge Belastungen für den Vertrauensvorschuss, der für die Sicherheitsbehörden derzeit so gerne eingefordert wird.
Nachtrag: Die Post bestätigte inzwischen die Kontrollen (tagesschau.de). Nach einem Bericht der Welt dient die Postkontrolle dazu, Bekennerschreiben an Redaktionen abzufangen. Das ist interessant. Hat schon jemand davon gehört, dass Redaktion bei ihnen eingehende Bekennerschreiben der Polizei vorenthalten?
Dresden
Handy-Ortung Dresdner Polizei fischte mit Datenschleppnetzen
Bei einer Demo gegen Rechts ließ sich die Polizei in Dresden alle Handys auflisten, die in der Gegend eingeloggt waren. Der Fall zeigt, wie riskant Vorratsdaten sind.
Erst jetzt ist bekannt geworden, dass Dresdner Sicherheitsbehörden während einer Demonstration in der Stadt ihren ganz eigenen Nutzen daraus zogen, dass die meisten Teilnehmer ihre Handys dabei hatten: Wie mit einem Schleppnetz fischte die Polizei Handyverbindungsdaten aller Menschen ab, die sich am 19. Februar in der Dresdner Südvorstadt aufhielten und ein Mobiltelefon in der Tasche hatten, berichtet die taz unter Berufung auf die zuständige Staatsanwaltschaft. Mit der Aktion wollte die Polizei demnach herausfinden, ob Verdächtige, die in der Vergangenheit Polizisten angegriffen hatten, an der Demo teilnahmen.
An diesem Tag wurde in einem Teil Dresdens eine sogenannte Funkzellenauswertung vorgenommen. Die Polizei ließ sich von allen Mobilfunkbetreibern mitteilen, welche Handys wann an welchem Funkmast eingebucht waren. Nun mussten die Beamten nur noch nach gewissen Telefonnummern suchen.
Technisch klingt das plausibel, juristisch aber ist diese Art der Rasterfahndung zumindest heikel. Das Problem: Zwar schützen das Grundgesetz und das Fernmeldegeheimnis sämtliche Daten, die bei einer Kommunikation zweier Anrufer entstehen. Die automatischen Standortmeldungen eines eingeschalteten Handys aber gehören nicht dazu, da sie nichts mit einem Gespräch zu tun haben und auch gesendet werden, wenn das Handy im Standby ist. Diese sogenannten Verkehrsdaten darf die Polizei laut Paragraf 100g der Strafprozessordnung abfragen, wenn sie einen richterlichen Beschluss hat.
Und den hatte die Dresdner Polizei. Allerdings waren dadurch wohl Zehntausende Unschuldige betroffen, deren Daten gespeichert und analysiert wurden. Die Frage, ob das Vorgehen verhältnismäßig war, wird deshalb mit einiger Berechtigung gestellt: Ein Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragten etwa sagte, man prüfe derzeit, ob der Eingriff gerechtfertigt war oder ob nicht viel zu viele Unschuldige betroffen waren. Immerhin sei das Ganze in einem Wohngebiet geschehen.
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Außerdem verstieß die Polizei wohl gegen einen zweiten Grundsatz, den der Zweckbindung. Die erhobenen Daten wurden nicht allein für die gezielte Ermittlung verwendet, sie tauchten auch in Akten von Personen auf, gegen die wegen "Behinderung einer angemeldeten Demonstration" ermittelt wurde.
Jedes angeschaltete Mobiltelefon sucht ständig nach Mobilfunkmasten in seiner Nähe und meldet diesen in kurzen Abständen seinen Standort. Es übermittelt dabei unter anderem seine Rufnummer und seine Gerätenummer, die sogenannte Imei. Der Funkmast merkt sich diese Daten, solange das Gerät in seiner Reichweite ist. So kann, will der Besitzer telefonieren oder surfen, schnell eine Verbindung aufgebaut werden.
Die Betreiber und auch einige Hersteller der Telefone speichern diese Daten für eine begrenzte Zeit. Und selbst wenn die Daten nichts darüber aussagen, was jemand eventuell am Telefon besprochen hat oder wofür er sich im Netz interessierte, lassen sich mit ihnen doch sehr genaue Bewegungsprofile erstellen und so viele Aussagen über die Person machen.
Zitate:
...die Polizei, das sind doch "die Guten". Frag nach in Heiligendamm, in Stuttgart, in Berlin-Friedrichshain, in Wackersdorf, Gorleben....
Sobald die Vorratsdatenspeicherung da ist (und sie wird kommen), werde ich solche Zeilen nicht mehr in ein Forum posten...obwohl die ja eigentlich ganz harmlos sind und höchstwahrscheinlich keinen interessieren. Aber die Schere im Kopf, die greift eben...und genau DAS ist ja einer der Punkte, die das Ganze so gefährlich machen.
Das der Vorgang unglaublich ist, versteht sich - denke ich - von selbst. Die Frage die das aufwirft ist tatsächlich die, inwieweit die Bevölkerung bei zunehmenden Überwachungsmöglichkeiten durch den Staat nicht auch mehr Möglichkeiten haben sollte den Staat zu überwachen.
Es wird von den Freunden der Überwachung immer das alte "wer sich nichts zu schulden kommen hat lassen, braucht auch nichts zu befürchten" ins Feld geführt. Das möchte ich dieses eine Mal auch verwenden ... aber umgedreht. Warum verweigert uns dieser Staat die Transparenz die von der Bevölkerung immer mehr verlangt wird? Haben die was zu verbergen?
Nehmen wir an, der beschriebene Vorgang in Dresden stellt sich als Rechtswidrig heraus. Wen kann man dann als betroffener Verklagen? ... denn das irgendein Staatsanwalt gegen so was wegen krassen Amtmissbrauchs vorgeht kann ich mir in diesem Land einfach nicht vorstellen. Aber das mag an meiner mangelnden Vorstellungskraft liegen.
"Hammse was zu verbergen?" - "Jede Menge!"
das ist wahrscheinlich nur das, was bekannt geworden ist.
ich möchte nicht wissen, welchen unsinn die exekutive sonst noch so treibt !
können daran so wieso nichts ändern.
