Keine Trilog-Einigung: Der Chatkontrolle könnte ihr Ende bevorstehen

Nachdem das EU-Parlament in der vergangenen Woche überraschend gegen anlasslose Scans votiert hatte, endeten auch die Trilog-Verhandlungen ergebnislos. Damit steht die verpflichtende Kontrolle vor dem Aus. Obendrein haben Forscher den eingesetzten Algorithmus seziert – und fällen ein vernichtendes Urteil.

Festgefahren und das Ende in Sicht

Auch nach drei Jahren bleiben die Fronten zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem EU-Rat verhärtet. Das Parlament hat seine ablehnende Haltung zuletzt sogar noch verschärft: Nachdem das Gremium in der Vergangenheit bereits zahlreiche Kompromissvorschläge abgelehnt hatte, stimmte es in der vergangenen Woche für einen Antrag der Piratenabgeordneten Markéta Gregorová aus der Grüne/EFA-Fraktion. Ihr Vorstoß verlangt, dass die Überwachung privater Kommunikation zwingend auf einzelne Nutzer oder Nutzergruppen beschränkt bleiben muss, bei denen die zuständige Justizbehörde eine Verbindung zu sexuellem Kindesmissbrauch festgestellt hat. Für Kommission und Rat, die seit jeher auf eine umfassende Kontrolle beharren, wird es damit noch schwieriger, einen Kompromiss zu finden – letztendlich sitzt das EU-Parlament nun am längeren Hebel.

Die Zeit arbeitet dabei gegen die Befürworter. Weil die Trilog-Verhandlungen gestern ohne Ergebnis zu Ende gingen, kann die verpflichtende Nachrichtenkontrolle durch US-Konzerne wie Meta, Google und Microsoft nicht verlängert werden. Die anlasslose Überprüfung würde damit am 4. April 2026 auslaufen. Zwar wurde das freiwillige Scannen noch bis zum 3. August 2027 ausgeweitet, doch je unwahrscheinlicher eine verbindliche Regelung wird, desto weniger dürften die Anbieter gewillt sein, weiter Ressourcen in eine Maßnahme zu stecken, die sich am Ende als völlig überflüssig herausstellen könnte.

Drohkulisse zur Eigenerhaltung

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, greifen nicht wenige Befürworter regelmäßig zu einer Drohkulisse, bei der ohne Chatkontrolle die Fälle von Kindesmissbrauch massiv zunehmen würden. Dieses Narrativ wurde nicht zuletzt von der Tech-Industrie (DOT Europe) und bestimmten Kinderrechtsorganisationen (ECLAG) genährt. Der ehemalige Piraten-Europaabgeordnete Patrick Breyer hält entschieden dagegen: Der immer wieder beschworene rechtsfreie Raum sei nichts weiter als ein Märchen. Im Gegenteil, das Ende der anlasslosen Kontrolle ebnet für ihn den Weg für einen modernen und wirksamen Kinderschutz. Gezielte Überwachung bei konkretem Verdacht und mit richterlichem Beschluss bleibe vollumfänglich erlaubt, ebenso das anlasslose Scannen öffentlicher Posts und gehosteter Dateien. Auch Nutzermeldungen seien weiterhin möglich.

Wiederholt wurde zudem die massive Lobby-Arbeit derjenigen öffentlich, die von der Kontrolle profitieren: Die US-Organisation Thorn etwa, die selbst Scan-Software vertreibt, soll Hunderttausende Euro für Lobbying in Brüssel aufgewendet haben.

Vernichtendes Urteil über verwendete Technologie

Rückendeckung erhält Breyer von einer kürzlich veröffentlichten Studie. IT-Sicherheitsexperten haben darin den Standard-Algorithmus „PhotoDNA“ unter die Lupe genommen, den Konzerne wie Apple, Meta und Microsoft für die Chatkontrolle verwenden. Ihr Urteil dürfte den Gegnern der Maßnahme weiteren Aufwind verleihen. Der Bericht legt offen, dass Kriminelle nur geringfügige Änderungen an Bildern vornehmen müssen, um sie für den Scanner unsichtbar zu machen. Umgekehrt sei es erschreckend einfach, harmlose Bilder so zu manipulieren, dass Unschuldige fälschlicherweise bei der Polizei gemeldet werden – vielfach sogar vollautomatisiert. Der flächendeckende Einsatz von PhotoDNA stelle eine erhebliche Gefahr dar, warnen die Forscher – „sowohl für unschuldige Nutzer dieser Plattformen als auch für die Opfer der Verbreitung illegaler Inhalte“.

Kein sinnvoller Beitrag erkennbar

Die neuen Erkenntnisse bestärken Breyer in seiner Position: Die bisherige Massenüberwachung habe keinen nennenswerten Beitrag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch geleistet – im Gegenteil. Eine beträchtliche Zahl von Jugendlichen sei kriminalisiert worden, während Ermittlungsbehörden gleichzeitig durch Falschmeldungen massiv überlastet wurden. „Wenn die Ermittler nun nicht mehr in einer Flut aus falschen Verdachtsmeldungen ersticken, werden endlich wieder Kapazitäten frei, um organisierte Missbrauchsringe gezielt und verdeckt zu jagen“, resümiert Breyer und ergänzt: „Das ist es, was Kinder wirklich schützt“.

EU-Kommission versucht weiterhin, ein totes Pferd zu reiten

Neuesten Erkenntnissen zufolge stammten rund 99 Prozent aller Chatmeldungen von einem einzigen Konzern: Meta. US-Unternehmen agierten hier als private Hilfspolizei, kritisiert Breyer – ohne wirksame europäische Aufsicht. Das Bundeskriminalamt berichtet, dass von den jährlich rund 300.000 aus dem EU-Raum gemeldeten Chats 48 Prozent und damit rund die Hälfte der Nachrichten strafrechtlich völlig irrelevant seien. Diese Falschmeldungen behinderten die Ermittlungsarbeit massiv und bänden unnötig Ressourcen.

Hinzu kommt, dass Kriminelle längst auf verschlüsselte Messenger ausweichen und sich so der Kontrolle entziehen. Damit klammere sich der EU-Rat an ein sterbendes Überwachungsmodell, so Breyer. Selbst der Kommissionsbericht zur Chatkontrolle lasse keinen messbaren Zusammenhang zwischen Überwachung und tatsächlichen Verurteilungen erkennen. Dennoch drängen Kommission und Rat auf Verlängerung einer Maßnahme, deren Wirksamkeit sie bislang selbst nie belegen konnten, während Anbieter Fehlerquoten von bis zu 20 Prozent einräumen würden.

Andere Ansätze wirksamer

Statt die „freiwilligen“ Massenscans fortzuführen, fordert das EU-Parlament einen grundlegend anderen Ansatz: Kinder sollen bereits durch eine sichere Gestaltung der Plattformen geschützt werden („Security by Design“). Apps sollen dabei durch strenge Voreinstellungen und Warnfunktionen verhindern, dass Erwachsene durch das sogenannte „Grooming“ sexuellen Kontakt zu Minderjährigen anbahnen können. Illegales Material im offenen Netz und im Darknet soll darüber hinaus aktiv aufgespürt und durch eine strikte, sofortige Löschpflicht an der Quelle beseitigt werden. Erst gestern hatte die Eco-Beschwerdestelle erläutert, warum ihr Prinzip „Löschen statt Sperren“ wirksamer als Netzsperren sei. An diesem Punkt könnte auch die neue Regelung ansetzen.