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Ich hatte, ehrlich gesagt, nicht erwartet, dass der EuGH gleich das gesamte Safe Harbor Abkommen einkassiert.
Das könnte in der Tat heftige Konsequenzen haben.
Irgendwie scheint mir der EuGH das einzige Gericht zu sein, welches in den letzten Jahren immer mal den Mut bewiesen hat, im Sinne der Bürger und ihrer Rechte zu urteilen.
Eigentlich ändert sich mit oder ohne Safe Harbor nicht wirklich was. Eine Datenübermittlung in die USA ging bisher nur nach Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde oder durch Nutzung der EU-Standardverträge. Das ist auch nach Safe Harbor weiterhin so.
@bulasan: tja aber jetzt ist der Mob zufrieden und ruhiggestellt! Wie bei den meisten Entscheidungen der EuGH, schaut auf den ersten Blick nach Entscheidungen für das Volk aus, auf den Zweiten bringts nur tatsächlich keine Änderungen
@bulasan: tja aber jetzt ist der Mob zufrieden und ruhiggestellt! Wie bei den meisten Entscheidungen der EuGH, schaut auf den ersten Blick nach Entscheidungen für das Volk aus, auf den Zweiten bringts nur tatsächlich keine Änderungen
Ja glaub auch nur, dass das was für die gute Laune ist. Haha den bösen Amis was ausgewischt. Und unterm Tisch wird erstmal das Freihandelsabkommen durchgewunken, das ja so geheim ist, dass man das nicht mal einsehen kann. *facepalm*
