News Vorratsdatenspeicherung: Gesetz kommt doch erst im Herbst

[TheLastHotfix]

Ein gläserner Staat statt gläserner Bürger.
Verantwortung von Politkern gegenüber ihrer Lobby, dem Wähler.

Wie wär das?

 

[Luxuspur]

der auch: wer sagt dir, dass unser politisches System stabil bleibt? Wer garantiert dir, dass besuchte Websites nicht eines Tages Repressionen einbringen?
Wer garantiert dir, dass Geheimdienste mit den Daten nicht viel mehr tun, als sie dürfen? Schert sie heutzutage so etwas? Früher?

dafür brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung aber nicht ;p

 

[Pr0krastinat0r]

Dann wird die VDS eben im Herbst eingeführt und sofort wieder kassiert. Ändert nichts daran, dass der erneute Angriff auf die Grundrechte eben genau gegen diese und die Urteile des EUGH verstößt.
Der Bundestag kann abstimmen wann er will, legal wird etwas illegales dadurch trotzdem nicht.

 

[Mr.Zweig]

Die Kiste ist ihnen doch schon das letzte Mal um die Ohren geflogen und es gibt ja jetzt schon Bedenken von EU und Konsorten. Letztlich muss auch der Bundespräsident erst einmal Unterschreiben (Prüfungskompetenz im Fall von Verfassungsrechtsbedenken), falls das Teil durch den Bundesrat kommen sollte, wonach es im Moment nicht wirklich aussieht. Also Bälle flach halten. Die Verschiebung ist schon mal ein gutes Zeichen.

 

[Pennerschwert]

Aber jetzt ist vielleicht noch die Chance, den Typen zumindest nachträglich zu kriegen, der in Deine Wohnung eingestiegen ist oder Deine Freundin vergewaltigt hat.

Wie willst du dann erklären, dass die VDS nachgewiesenermaßen die Aufklärungsquote nicht erhöht und trotzdem (wieder) einegeführt werden soll.

https://www.computerbase.de/2011-02/kein-erfolg-durch-vorratsdatenspeicherung/

 

[Hot Dog]

Der Bundestag kann abstimmen wann er will, legal wird etwas illegales dadurch trotzdem nicht.

Ganz genau so ist es, du hast es begriffen!
Die VDS wird nieeeeeeemals nie und nie nie nie kommen, so viel ist sicher. (Zumindest nicht auf Dauer)
Ich verweise als Jura-Student nur auf die Grundgesetze, welche von dem einen oder anderen Gericht definitv so anerkannt werden.
Von daher mach ich mir da nur halb so viele Sorgen

 

[hermigua]

Dass Ihr da alle so Schiß vor habt - ich sehe die Gefahren in unserem Teletubbies-Staat ganz woanders. Die VDS kommt in einer effektiven Form sowieso nicht, kostet zuviel. Soviel Kohle wie die Amis geben die bei uns nicht aus. Bis es richtig knallt.

 

[Klassikfan]

@hermigua
Wem geschadet wird? Ein paar harsche Beispiele:
Das wirst du merken, wenn du eines Tages durch Zufall in eine Rasterfahndung gerätst und wegen deiner Gewohnheiten plötzlich zur Speichelprobe gebeten wirst. Am besten noch mit persönlichem Fahrer in blau vorm Nachbarn abgeführt.
Oder auch: wer sagt dir, dass unser politisches System stabil bleibt? Wer garantiert dir, dass besuchte Websites nicht eines Tages Repressionen einbringen?

Exakt!

Zumal es ein historisches Beispiel in Deutschland gibt:

http://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste

Im Kaiserreich wurde eine "Vorratsdatenspeicherung" durchgeführt, indem man der Homosexualität Verdächtige listete. Diese "Rosa Liste" fiel 1933 den Nazis in die Hände, denen damit die Verfolgung und Deportierung Homosexueller in Konzentrationslager erleichtert wurde.

Und solche Dinge können jederzeit wieder passieren. Nehmen wir mal an, der neue "Kalte krieg", den die NATO derzeit vom Zaun bricht, eskaliert. Aktuell ist es einfach nur bei Strafe, "Putin-Versteher" genannt zu werden, verpönt, sich abseits der von transatlantischen Think-Tanks auf Linie getrimmten Mainstreammedien zu informieren und solche Informationen in Foren auszutauschen. Aber wer sagt uns, daß das so bleibt? Vielleicht ist das "Hören von Feindsendern" schon bald wieder verboten? Und dann werden die Fahnder im Netz ausschwärmen, und nachschauen, wer aktuell UND in der Vergangenheit auf Seiten wie sputnik-news, RT-deutsch oder auch nur deutschen Foren mit Inhalten von dort wie "Propagandaschau" unterwegs war.

Fern jeder Vorstellungskraft? In der Ukraine (NATO-Partner!!!), wo russische Sender aus den Kabelnetzen längst verbannt sind, gibt es jetzt schon ein Gesetz, das die "Verbreitung kommunistischer Propaganda" unter Strafe stellt. Das ist ja erweiterbar. Denn WAS "kommunistische Propaganda" ist, liegt ja in der Interpretationshoheit der Strafverfolgungsbehörden.


Wehret den Anfängen!



Ach ja: Sehr hübsch die Bemerkungen am Ende des Artikels:

SPD-Fraktion dafür - obwohl fast alle SPD-Landesverbände dagegen sind. Und bei den nächsten Bundestagswahlen wundern die sich wieder, warum es nur zu 15-20% reicht. Und bald fliegen die aus den ersten Landtagen raus. In Sachsen reichte es 2004 schon mal nur für 9,8%.

CDU = im schönsten SED-Stil "geschlossen dafür!"
Hier allerdings wundere ICH mich, wieso die überhaupt noch jemand wählt....

 

[hermigua]

Ich dachte immer, Paranoia gibt es nur bei den Geheimdiensten. Scheint auch bei Foristen sehr verbreitet zu sein. Na ja, kein Wort zur aggressiven und Hass schürenden Propaganda in Russland, die Unterstützung verbrecherischer Separatisten, ein Völkerrechtswidriger Angriffskrieg, Einschüchterung und Ermordung von Oppositionellen und Förderung krimineller Strukturen in Russland. Wie man da Putin verstehen soll, kann mir immer noch keiner erzählen. Ich muss das nicht verstehen. Nur, dass es sich um ein autoritäres und kriminelles Regime in Russland handelt, welches den Frieden in Europa heute wieder bedroht. Dass die Ukrainer auch nicht unschuldig sind, ist auch klar. Aber die weitaus größere Bedrohung für Europa geht nunmal von dem Herrn im Kreml aus. Erkundigt Euch mal in Polen oder dem Baltikum, wo die Russen immer noch sehr für ihre segensreiche Sowjetherrschaft beliebt sind. Ich kann dieses Lügengebilde und Zurechtgebiege der Geschichte durch Stalinisten und Linksfaschisten und ihren Apologeten in Deutschland, z.B. der Links-Partei und noch aktiver MfS-Kader, nicht mehr hören.

Ich bin für die wehrhafte Demokratie. Und wer noch alle fünf Sinne zusammen hat, läuft nicht diesen Volksverhetzern und Hasspredigern hinterher.

 

[Klassikfan]

Ich will hier jetzt keinen Ukraine-Thread draus machen, aber du solltest dir klar darüber sein, daß du, wenn du nur die Nachrichten einer Seite hörst, sehr leicht instrumentalisiert und mit falschen Informationen vollgestopft werden kannst. Und wenn ich mir deine reflexhaften Bemerkungen anschaue, dann haben die transatlantischen Denkfabriken (in denen viele für unsere Medien Arbeitende, wie - nur mal exemplarisch erwähnt - Claus Kleber, der Nachrichtenchef des ZDF, integriert sind) bei dir in meinen Augen bereits gute Arbeit geleistet.

Der mündige Bürger muß die Freiheit haben, sich straffrei sein eigenes Bild machen zu können. Nur dann wird er nicht zum willfährigen Instrument der Propaganda. Ob sie nun russisch sei oder von der NATO. Und Vorratsdatenspeicherung von Seitenaufrufen, Kommunikationsprotokolle (wer wann mit wem), Standortprotokolle, Protokolle geschriebener Texte in Foren etc. pp. können in den falschen Händen zu falschen Zeit tödlich sein. Demokratiefeindlich sind sie ohnehin.

Wie soll ich einem Staat vertrauen, der mir nicht vertraut?


Ps: Belehrungen über die Sowjetzeit kannst du dir sparen. Ich bin in der DDR aufgewachsen. Ich weiß, wovon ich spreche. Da muß ich keinen Balten fragen. Davon ab, ist auch vieles, was wir von dort hören, manipuliert. Sprich, was uns berichtet wird, ist die Meinung der Regierungen dort und der westlichen Medien - nicht der Menschen, die dort leben. Die kommen mit den Russen erheblich besser klar, als uns weisgemacht wird.

 

[Wiggum]

Dass Ihr da alle so Schiß vor habt - ich sehe die Gefahren in unserem Teletubbies-Staat ganz woanders. Die VDS kommt in einer effektiven Form sowieso nicht, kostet zuviel. Soviel Kohle wie die Amis geben die bei uns nicht aus. Bis es richtig knallt.

Sehe ich genauso.
Darum brauchen wir auch die Geheimdienste und militärischen Fähigkeiten/Kapazitäten der USA !

 

[hermigua]

Hmm... Du meinst, dass ich belehre. Seltsamerweise sprichst Du derartige Belehrungen aus. Woher willst Du wissen, woher ich mich informiere? Finde ich mehr als frech. Als studierter Historiker stehen mir viele unterschiedlichste Quellen offen. Und auch andere. Diesen Kleber kenne ich allerdings nur von Hörensagen. Die glorreiche Geschichte des Sozialismus und seiner Verbrechen solltest du als ehemaliger Bürger der DDR gut kennen. Aber das würde jetzt zu weit führen. Die Fakten sind leider andere. Klar, westliche Medien sind manipuliert und einseitig. Die Vorwürfe sind immer die gleichen. Ich könnte auch sagen, was weißt Du von Demokratie? Das wäre dann aber zu persönlich.

Jedenfalls lassen sich Polen und andere Mitteleuropäer nicht gerne von Deutschen belehren, die zum großen Teil als Verursacher des 2. WK und der daraus folgenden sowjetischen Besatzungszeit für ihre Leiden verantwortlich sind. Natürlich müssen sie mit den Russen, mit denen sie Tür an Tür leben, klarkommen. Ansonsten gäbe es da auch Bürgerkrieg, der sowieso schon bald drohen kann.

Und warum sollte ein Staat Menschen vertrauen, die ihn vernichten oder schaden möchten? Das ist leider nunmal ein gewisser Teil und dafür sollte die Polizei & die Strafverfolgungsbehörden die rechtsstaatlich begründeten Instrumente bekommen, die sie brauchen. Das ist nicht mehr annähernd der Fall. Freiheit gibt es nur mit einem gewissen Maß an Sicherheit.

Zurück zum eigentlichen Thema, der VDS, ist doch auch schön.

 

[Moon_Knight]

@Wiggum
Du willst in Deutschland eine Kriegsmaschinerie in der Größenordnung, wie die USA sie besitzt und einen genauso leistungsfähigen Geheimdienst?
Hatten wir schon. War uncool und ging böse aus. Außerdem: womit bezahlen? Wie rechtfertigst du das vor unseren Verbündeten, vor der Geschichte?

Wir brauchen eine gescheite Spionageabwehr, auf mehr Polizisten lasse ich mich ja noch ein, aber was du da forderst, ist Banane.

 

[RedSlusher]

vor der Geschichte?

Was gibt es da zu rechtfertigen?

@ Hot Dog: Ich hoffe du hast recht.

 

[Wiggum]

@Wiggum
Du willst in Deutschland eine Kriegsmaschinerie in der Größenordnung, wie die USA sie besitzt und einen genauso leistungsfähigen Geheimdienst?
.

Ja, warum auch nicht ?
Ist es dir lieber das unser Militär/Geheimdienst weiterhin komplett abhängig von den USA ist ?
Die Amerikaner verlangen schon länger deutlich höher Ausgaben in diesen Bereichen von uns Europäern.

 

[hermigua]

Ich denke mal, Deutschland könnte mit personell und materiell gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden, die streng nach rechsstaatlichen Kriterien operieren, gut leben. Zur Abwehr von inneren und äußeren Gefahren (sei es durch Terrorismus, OK oder fremden Nachrichtendiensten).

Der aktuelle Zustand ist absolut unzureichend und gefährlich. Entweder man hilft fremden Nachrichtendiensten bei der Bespitzelung eigener Firmen und Einrichtungen gg. einen zweifelhaften Erkenntnisgewinn oder man läßt den Bürger mit seinen Sicherheitssorgen (z.B. Einbrüche, Gewaltdelikte, Sexualdelikte, Internetkriminalität, usw.) zunehmend allein, mit allen gefährlichen Tendenzen für Gesellschaft und Demokratie (daraus resultierend Tendenzen zu Extremismus, Sehnsucht nach autoritären Strukturen, etc.).

Die Ursache für die Misere liegt an schwachen Politikern und an Regierungen in Bund und Ländern, die Probleme aussitzen, statt sie anzugehen. Ferner am unmündigen Bürger, der alles über sich ergehen läßt, solange der Tisch gedeckt ist. Der allgemeine Werteverfall trägt das Restliche dazu bei.

 

[Moon_Knight]

Was gibt es da zu rechtfertigen?

Och, keine Ahnung. Ein paar millionen Tote hier und da, immer dann, wenn solche Parolen ausgegeben wurden.
Wenn ich auf das Getrolle eingehe, gibt es nur gelbe bzw. rote Post.

Geschichtslesungen dürfte es an jeder besseren Volkshochschule geben, falls wirkliches Interesse bestünde.

 

[RedSlusher]

Man sollte nur aufhören sich diesen alten Schuh immer wieder anzuziehen. Mit dem Rest deines Posts (anständige Spionageabwehr etc.) liegst du mMn richtig.

 

[Wiggum]

Och, keine Ahnung. Ein paar millionen Tote hier und da, immer dann, wenn solche Parolen ausgegeben wurden.

Ich sehe da keinen Zusammenhang, die Situation und Bedrohungslage ist eine komplett andere.

 

[Moon_Knight]

Ja, wir sind schwer bedroht, wegen einer Handvoll Terroristen, etwas Cyberkriminalität und dem Schwanzvergleich Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland in der Ukraine. Warum nicht ein paar Flugzeugträger, Panzer, Artillerie, Flugzeuge, Kampfhubschrauber, sowie allerlei anderes Gedöns kaufen, 1.4mio Soldaten einstellen, noch die selbe Zahl Reservisten im Volk verteilen (kost ja nichts und plötzlich herrscht 0 Arbeitslosigkeit -> Operation: Hartzer Schutzschild) und wenn der "Ivan" das als "zu krass" empfindet, bombt er uns eben in 4min in die Steinzeit zurück.

Kühler Plan.