Überwachungsskandal : BND-Spionage zielte auch auf USA und EU-Staaten

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Überwachungsskandal: BND-Spionage zielte auch auf USA und EU-Staaten
Bild: nolifebeforecoffee (CC BY 2.0)

Nicht nur die NSA zielte mit den Überwachungsaktivitäten auf verbündete Staaten. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll zumindest bis 2013 politische Institutionen in anderen EU-Ländern und den USA ausspioniert haben – und das im „großen Stil“, wie Spiegel Online berichtet.

Demnach soll der BND sowohl in den USA als auch in Staaten wie Frankreich Botschaften und andere Behörden überwacht haben. Bei den Selektoren (also Suchbegriffe wie Telefonnummern und IP-Adressen) soll es sich nicht um Einzelfälle handeln. Stattdessen ist von mehreren Tausend die Rede, die in die Überwachungssysteme eingespeist wurden und zum Teil jahrelang liefen. Aussortiert wurden diese erst im Herbst 2013. Klar soll allerdings sein, dass mit diesen Spionage-Zielen gegen das Auftragsprofil verstoßen wurde, das dem BND von der Bundesregierung auferlegt wurde.

Dass auch der deutsche Geheimdienst gegen Partnerstaaten spioniert, soll die Bundesregierung am Mittwochabend dem Parlamentarischen Kontrollgremium im Bundestag mitgeteilt haben. Die Kernfrage lautet nun: Wer wusste von diesen Überwachungsaktivitäten und von wem wurden diese angeordnet. Daher wollen die Abgeordneten nun eine Task Force in das BND-Hauptquartier in Pullach schicken. Um die Vorfälle aufzuklären, soll diese Gruppe einen Einblick in die Liste mit den fragwürdigen Selektoren erhalten und zudem Mitarbeiter des Geheimdienstes befragen.

Bis dato darf nur ein Sonderermittler die Selektoren-Listen direkt überprüfen. Ob sich die Abgeordneten aus den Geheimdienst-Kontrollausschüssen nun auch weiterhin mit dieser Kompromisslösung abfinden werden, bleibt allerdings abzuwarten.

Dass der BND illegale Selektoren in die eigenen Überwachungssysteme eingespeist hatte, um sowohl Firmen als auch politische Institutionen in Deutschland und Europa auszuspionieren, wurde bereits im Frühjahr dieses Jahres publik. Allerdings hieß es bis dato, dass die fragwürdigen Selektoren von der NSA eingeschleust wurden. Der BND wurde nach dieser Lesart also in erster Linie ausgenutzt und für schlampige Kontrollen bestraft.

Daher ist nun besonders interessant, wer die Selektoren eingeschleust hatte, die Ziele in den USA ins Visier nahmen und auf welche Informationen es der deutsche Geheimdienst dabei abgesehen hatte.