Berufung abgelehnt: Kim Dotcom darf an die USA ausgeliefert werden

Frank Hüber 192 Kommentare
Berufung abgelehnt: Kim Dotcom darf an die USA ausgeliefert werden
Bild: Kim Dotcom

Wie das oberste neuseeländische Berufungsgericht entschieden hat, darf der Internet-Entrepreneur Kim Dotcom alias Kim Schmitz an die USA ausgeliefert werden – das Gericht hatte den Berufungsantrag von Kim Dotcom gegen die Auslieferung an die USA abgewiesen.

Das Gericht hält die von den USA vorgebrachten Vorwürfe für gerechtfertigt, wonach Kim Dotcom für die Filesharing-Plattform Megaupload vorsätzlich zu kommerziellen Zwecken Urheberrechtsverletzungen begangen und sich zu diesem Zweck mit anderen verschworen hätte. Durch die Abweisung des Berufungsantrages bestätigt das Gericht zwei vorherige Gerichtsbeschlüsse, wonach Kim Dotcom und drei seiner Kollegen an die USA ausgeliefert werden dürfen. Ob es zu einer Auslieferung kommt, hat nun der neuseeländische Justizminister Andrew Little zu entscheiden.

Doch auch für Kim Dotcom sind die Optionen noch nicht gänzlich ausgeschöpft. Sein Anwalt Ira Rothken hat bereits angekündigt, dass man nun vor dem obersten Gerichtshof in Berufung gehen werde. Drei Gerichte hätten nun unterschiedlich entschieden, eines davon sehe sogar keinerlei Urheberrechtsverletzung seines Mandanten.

Zuvor hatte ein Gericht zudem entschieden, dass eine Urheberrechtsverletzung allein nicht ausreichend für die Auslieferung an ein anderes Land sei, der Vorwurf des Betrugs aber ausreiche.

Kein fairer Prozess in den USA befürchtet

Forderungen, Kim Dotcom solle sich in den USA einem Prozess stellen, wenn er nichts zu befürchten habe und alle Vorwürfe der Justiz von sich weise, entgegnet sein Anwalt gegenüber CNBC mit der Aussage, dass dort kein fairer Prozess zu erwarten sei, weshalb dies keine Option sei. In den USA droht Kim Dotcom bei einer Verurteilung eine Haftstrafe von mehreren Jahrzehnten.

We don't believe that we can actually get a fair trial in the United States. I'm not going to say there is something crooked about the U.S. legal system. But if you take a look at this case, there are a lot of things going on right now where it appears where the United States just want to win rather than do justice.

Ira Rothken

Verhaftung und Megaupload-Abschaltung im Jahr 2012

Das FBI wirft Kim Dotcom durch seine Filesharing-Website Megaupload Urheberrechtsverletzung mit einem Schaden für die Rechteinhaber in Höhe von 500 Millionen US-Dollar vor und sieht auch die Tatbestände des Betrugs und der Geldwäsche als erfüllt an. Im Jahr 2012 wurde der 2005 gestartete Dienst von den neuseeländischen Behörden abgeschaltet und Kim Dotcom nach einer filmreifen Durchsuchung seines Anwesens festgenommen. Seither kämpft der Internet-Pionier gegen seine Auslieferung an die USA an und sieht sich als Opfer der US-Behörden, die im Namen der Hollywood-Filmindustrie agieren würden.